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Betreff: Entsendung eines Ratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
Rat
17.05.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. In den Aufsichtsrat der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH wird gem. § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH Herr Volker Grothey (SPD-Ratsfraktion) entsandt.                                                            (vormals: Herr Dr. Karl Adam)

 

  1. Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH (GöVV GmbH) wird beauftragt und die Geschäftsführer der GöVV und der GöVB in ihrer Funktion als Vertreter der GöVV in der Gesellschafterversammlung der GöVB werden angewiesen, der Entsendung von Herrn Volker Grothey zur Besetzung des vierten Aufsichtsrates der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH zuzustimmen.

 

  1. Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der GöVV wird beauftragt, der Entsendung von Herrn Volker Grothey zur Besetzung des vierten Aufsichtsrates der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH zuzustimmen.

 

Begründung:  

 

Das bisherige Aufsichtsratsmitglied Dr. Karl Adam hat mit schriftlicher Erklärung vom 24.04.2019 sein Aufsichtsratsmandat aus persönlichen Gründen mit Wirkung zum 17.05.2019 niedergelegt. Damit endet seine Amtszeit im Aufsichtsrat der GöVB GmbH zu diesem Zeitpunkt.

 

Auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion nimmt Herr Volker Grothey als Nachfolger für Dr. Adam das Aufsichtsratsmandat zukünftig wahr.

 

Nach § 8 Abs. 2 Buchst. i) des Gesellschaftsvertrages der GöVV i.V.m § 7.1 des Gesellschaftsvertrages der GöVB bedarf die Entsendung, … von Mitgliedern eines Aufsichtsrates oder eines vergleichbaren Gremiums in Tochtergesellschaften – hier: GöVB – der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung durch die GöVV (Weisungsbeschluss gegenüber dem Gesellschaftsvertreter erforderlich).

 

Mit diesem Votum ausgestattet erfolgt die Entsendung des neuen Aufsichtsratsmitglieds Herrn Volker Grothey durch die Geschäftsführung der GöVV.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

 

 

Anlagen:

 

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