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Betreff: Genehmigung zur Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet durch das StadtRadio Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
03.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Dem „StadtRadio Göttingen“ wird gem. § 13 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Göttingen vom 14.12.2018 in der laufenden Ratswahlperiode (2016 - 2021) bis auf Weiteres die Live-Übertragung öffentlicher Ratssitzungen - als Audio-Stream im Internet - genehmigt.

 

Sofern im Einzelfall Ratsmitglieder gegen die Veröffentlichung ihrer Wortbeiträge im Internet sind, sind die Aufnahmen für diese Zeit anzuhalten.

 

Kosten dürfen der Stadt Göttingen dadurch nicht entstehen.

 

Begründung:  

 

Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist es u.a möglich, dass öffentliche Ratssitzungen von den Medien aufgezeichnet und veröffentlicht werden dürfen (§ 64 Abs. 2 NKomVG i.V.m. § 13 der Hauptsatzung der Stadt Göttingen).

 

Diese Möglichkeit der Veröffentlichung schließt eine „Liveaufnahme“ nicht aus.

 

Mit E-Mail vom 04.04.2019 hat der Geschäftsführer des „StadtRadio Göttingen“ beantragt, die öffentlichen Sitzungen des Rates via Live-Stream über die homepage des „StadtRadio Göttingen“ übertragen zu dürfen, um interessierten Hörer“innen die Sitzungsverfolgung zu ermöglichen.

 

Sofern die Aufnahme und Übertragung die Sitzungsabläufe nicht stören, sollte dem „StadtRadio Göttingen“  daher die Möglichkeit der Liveübertragung (bis spätestens zum Ablauf der Ratswahlperiode im Oktober 2021) im Sinne einer weiteren Transparenzsteigerung der Ratssitzungen eingeräumt werden.

 

Ist ein Ratsmitglied mit einer Aufzeichnung seines Wortbeitrages nicht einverstanden und hat dieses auch dem Ratsvorsitzenden gegenüber vorher geäußert, wird die Aufnahme für diesen Zeitraum gestoppt.

 

Grundsätzlich tendieren immer mehr Städte in Deutschland dazu, öffentliche Sitzungen auch live zu streamen. (in niedersachsen z.B. Braunschweig, Wolfsburg)

 

Einige Kommunen organisieren dies in Eigenverantwortung, während andere auf dem „Stadtradio Göttingen“ vergleichbare, lokale Berichterstatter*innen zugreifen.

 

Der Wunsch des „StadtRadios Göttingen“ kann somit auch als eine Testphase gesehen werden, in der Akzeptanz, Aufwand, Vor-/Nachteile etc. usw. überprüft werden können, um ggfls. eigene Livestreams für die städtische Homepage durchzuführen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Das „StadtRadio Göttingen“ hält die technischen Voraussetzungen selbst vor, so dass keine zusätzlichen Kosten für die Stadt Göttingen entstehen.

 

 

Anlagen:

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Memoformat (86 KB)      
 
 

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