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Betreff: Rad- und Fußweg entlang der Leine am Kiessee - kein Parkplatz für Autos
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
24.09.2019 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Der Radweg entlang der Leine gehört zum offiziellen Radwanderweg Leine-Heide. Schon aus diesem Grund ist die Verwaltung daran interessiert, dass Rad- und Gehweg nicht zugeparkt sind.

 

Da schon im Sommer 2018 Beschwerden von Radfahrenden und Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern an die Straßenverkehrsbehörde herangetragen wurden, wurde seitens der Straßenverkehrsbehörde mit den Mitteln, die die Straßenverkehrsordnung bietet, reagiert. Es wurden von der Kleinen Verkehrskommission (KVK) zur Klarstellung weitere Verkehrszeichen empfohlen, die auch angeordnet wurden.

 

Auszug KVK-Protokoll:

01. Sandweg

Um das unberechtigte Parken auf der Grünfläche hinter dem Z 250 zu unterbinden, wird zusätzlich ein Z 241-30 in Höhe des Z 250 aufgestellt. Weiterhin ist ein zusätzliches Z 250 auch auf der Westseite (Gartenseite) auf gleicher Höhe aufzustellen.

 

Dadurch wurde zumindest erreicht, dass die Parkverstöße zurückgingen. Zudem hat der Stadtordnungsdienst im Rahmen seiner personellen Kapazitäten die Überwachung des ruhenden Verkehrs verstärkt und Verwarnungen ausgesprochen.

Die Bilder, die dem Antrag beigefügt sind, sind Bilder aus dem letzten Sommer und vor der Ausweitung der Beschilderung aufgenommen. Zurzeit sieht es vor Ort so aus, wie die zusätzlichen Fotos aus dem Jahr 2019 verdeutlichen.

 

Eine physische Sperre in Form vom Barken, Sperrböcken, Schraffen, Diagonal-Sperren, Findlingen etc. in Höhe der Ausschilderung wird mit Hinweis auf die dann erforderliche Verkehrssicherungspflicht und Haftung bei Unfällen kritisch gesehen. Außerdem würde der Radweg in seiner freien Nutzung eingeschränkt.

 

Gleichwohl wird die Verwaltung die Entwicklung beobachten und notfalls mit geeigneten baulichen Maßnahmen reagieren.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

Anlagen:

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Fotos der jetzigen Situation

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-26-03-2019-Rad- und Fußweg entlang der Leine am Kiessee kein Parkplatz für Autos (603 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Aufnahmen Mai 2019 (335 KB)      
 
 

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