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Betreff: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung -Errichtung einer Messstelle (Nothaltebucht) auf der B27-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:65-Fachbereich Gebäude
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
07.05.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.05.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Für die Errichtung einer Messstelle für die städtische Geschwindigkeitsüberwachung (Nothaltebucht) wird bei der Investitionsnummer 6666075000 „Investitionskostenzuschuss Bau einer Nothaltebucht B27“              einer außerplanmäßigen

Auszahlung in Höhe von

 

80.000 €

zugestimmt.

 

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Einsparungen bei der Inv. Nr. 3211000013 „Rotlichtüberwachungsanlagen“.

 

 

Begründung:  

 

Da sich verschiedene Möglichkeiten einer stationären Installation einer Geschwindigkeitsmessanlage aufgrund baulicher und technischer Schwierigkeiten als nicht realisierbar herausgestellt haben, wurde eine semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage (sog. Messcontainer) angeschafft. Um diesen einzusetzen, wird ein ausreichend befestigter und geschützter Messplatz benötigt.

 

Die Bundesstraße wird durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV), Geschäftsbereich Gandersheim, bewirtschaftet. Eine Maßnahme im bzw. am Straßenkörper bedarf daher der Genehmigung dieser Behörde.

Im aktuellen Dialog mit der NLSTBV stellte sich heraus, dass die Straße noch in diesem Sommer komplett saniert und mit einem geräuschreduzierenden Asphalt versehen werden soll.

Die von der Stadt gewünschte Messstelle wird in Form einer Nothaltebucht für LKW und PKW eingerichtet. Ohne das städtische Begehren käme es nicht zum Bau dieser Nothaltebucht. Konsequenterweise muss sich die Stadt im Rahmen eines Nutzungsvertrages verpflichten, diese gewünschte Maßnahme auch zu finanzieren.

Die Stadt Göttingen beteiligt sich an den Kosten der Nothaltebucht in Form eines Investitionskostenzuschusses.

Der Geschäftsbereich Gandersheim der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung bereitet die Ausschreibung der Deckensanierung der B27 zwischen der Anschlussstelle Holtensen und der Anschlussstelle Lutteranger vor. Die Maßnahme soll im Mai/Juni 2019  beginnen. Aus logistischen und wirtschaftlichen Gründen sowie der Vermeidung zweimaliger Verkehrsbeeinträchtigungen soll die Errichtung der Nothaltebucht im Zuge der Maßnahme des Bundes mit  durchgeführt werden.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zur Deckung der o.a. Maßnahme kann ein Betrag in gleicher Höhe aus der unter der Inv.-Nr. 3211000013 (Rotlichtüberwachungsanlagen) etatisierten Gesamtsumme von insgesamt 605.000,- € herangezogen werden, da dort nach derzeitiger Schätzung lediglich 515.000,- € benötigt werden.

 

 
 

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