zurück
 
 
Betreff: Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Göttingen - Vorstellung des Anhörungsentwurfs
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   40-Fachbereich Schule
   02-Gleichstellungsbeauftragte
   32-Fachbereich Ordnung
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
28.05.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

  1. Der Ausschuss stimmt dem weiteren Verfahrensablauf zu.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ortsratsmitgliedern den Entwurf des Nahverkehrsplans vorzustellen, sowie das formelle Anhörungsverfahren durchzuführen. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss nach Abschluss des Verfahrens vorgestellt.

Begründung:

 

Anlass:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität hat die Verwaltung in der Sitzung am 17.02.2018 beauftragt, mit der Erarbeitung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu beginnen (Ds. FB61/1491/17). Daraufhin wurde ein externer Gutachter (Büro PTV, Karlsruhe) mit der Erarbeitung eines Entwurfs betraut.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 26.02.2019 hat die Verwaltung über die bisher vorliegenden Arbeitsergebnisse informiert und mit dem Ausschuss den weiteren Verfahrensablauf und die Zeitplanung abgestimmt.

 

In regelmäßigen Abständen wurde im Rahmen von insgesamt 3 Sitzungen des projektbegleitenden Beirats, bestehend aus Vertretern der Ratsfraktionen, Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, Verkehrsverbänden, den Verkehrsunternehmen, dem benachbarten Aufgabenträger ZVSN und einem Vertreter des Fahrgastbeirats, über den Bearbeitungsstand informiert. Die Teilnehmenden konnten ihre Änderungsvorschläge, Hinweise und Anregungen einbringen.

 

Auf Arbeitsebene wurden in einer anlassbezogen tagenden Arbeitsgruppe Abstimmungen zwischen Gutachter, Verwaltung, dem benachbarten Aufgabenträger ZVSN und den Verkehrsunternehmen durchgeführt.

 

 

Berichtsentwurf:

 

Der Berichtsentwurf gliedert sich in die nachfolgend dargestellten Bausteine:

 

Bilanzierung des Nahverkehrsplans 2013 - 2017

 

Darstellung der Rahmenvorgaben

  • Rechtsrahmen
  • Raumordnungspolitische Vorgaben
  • Übergeordnete Planungen
  • Vorgaben der Stadt Göttingen

Planungsziele im ÖPNV

  • Ziele aus übergeordneten Rahmenbedingungen
  • Ziele aus politischen Gremien

Bestandsaufnahme

  • Einwohnerzahl und Einwohnerentwicklung
  • Entwicklung der Schüler- und Studierendenzahlen
  • Bevölkerungsprognose
  • ÖPNV-Angebot und Nachfrage
  • Verkehrsnachfrage und Prognose
  • Regionalbuslinien
  • Prognose aus der Siedlungsplanung
  • Finanzierung im ÖPNV

Anforderungsprofil

  • Bedienungsstandards im ÖPNV als Mindeststandard
  • Qualitätsstandards als Mindestanforderung

Analyse des ÖPNV

  • Schwachstellenanalyse
  • Fahrgastpotenziale

Maßnahmenentwicklung

  • Maßnahmen zur Barrierefreiheit – Haltestellenausbau
  • Maßnahmenprogramm Infrastruktur
  • Maßnahmenprogramm Tarif
  • Maßnahmenprogramm Vertrieb und Fahrgastinformation
  • Maßnahmen und Prüfaufträge im Liniennetz
  • Kosten und Nutzen im Falle einer Taktverdichtung

Finanz- und Investitionsplanung

  • Finanzierung
  • Verwendung der Mittel nach §7 NNVG

Aufgabenträgerschaft und Organisation/ Linienbündelung

  • Beschreibung der Aufgabenverteilung und der Rolle der Stadt Göttingen als Aufgabenträger
  • Definition Verkehrsnetz der städtischen Linien

 

Ein wichtiger Bestandteil des Nahverkehrsplanentwurfs stellen die Maßnahmen dar, die sich aus der Forderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ergeben. Danach ist eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum 01.01.2022 herzustellen. Die Stadt Göttingen wird mit dem seit einigen Jahren laufenden Haltestellenbauprogramm dieses ehrgeizige Ziel nicht erreichen können. Bei Beibehaltung der derzeitigen Rahmenbedingungen (personelle und finanzielle Ausstattung) wird die vollständige Barrierefreiheit (rollstuhlgerecht und sehbehindertengerecht) voraussichtlich im Jahr 2027 erreicht werden. Dies wird entsprechend dem PBefG als Ausnahme im Nahverkehrsplan definiert.

 

Für die Weiterentwicklung des Liniennetzes spielt das Wohnbauflächenkonzept Göttingen 2030 eine herausragende Rolle. Liniennetz und Konzept wurden übereinandergelegt und Erschließungslücken identifiziert. Darauf aufbauend sind Prüfaufträge formuliert worden, die zum Ziel haben, zu untersuchen, wie die zukünftigen Wohngebiete mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand mit dem Stadtbus erschlossen werden können.

 

Damit auch zukünftig der Stadtbusverkehr mit einer ausreichenden Qualität durchgeführt wird, sind in Kapitel 6 Mindestqualitätsstandards formuliert, die sich am Niveau des bisherigen ÖPNV-Angebots orientieren, ergänzt um neue Erkenntnisse für Optimierungen im Angebot und im Betrieb. Das in diesem Kapitel dargestellte Anforderungsprofil stellt einen verbindlichen Rahmen für die zukünftige Ausgestaltung des ÖPNV dar.

 

In einigen Räumen der Stadt Göttingen, aber vor allem auch zu bestimmten Verkehrszeiten ist die Nachfrage weniger gut bündelbar. Hier kann es sinnvoll sein, den Linienverkehr und traditionell nachfrageangepasste Systeme wie Anruflinientaxi und Bürgerbus mit neuen Möglichkeiten (z. B. bedarfsgesteuerte Ridepooling-Dienste) zu verbinden. Im Nahverkehrsplan wird die Einführung dieser Systeme als Prüfauftrag formuliert.

 

Im letzten Kapitel wird die finanzielle Ausstattung für den ÖPNV im Stadtgebiet beschrieben. Dabei wird sowohl das Betriebskostendefizit der GöVB für die nächsten Jahre benannt, welches durch die Stadt auszugleichen ist, als auch die finanzielle Ausstattung der Stadt als ÖPNV-Aufgabenträger für z. B. Verbesserungen in der ÖV-Infrastruktur erwähnt.

 

 

Weiterer Verfahrensablauf:

 

Das weitere Verfahren sieht zwei Informationsveranstaltungen für die Mitglieder der neun Ortsräte vor.

 

Ortsrat

 

Grone

26.06.2019

Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren

Elliehausen/Esebeck

Holtensen

Weende/Deppoldshausen

02.07.2019

Geismar

Herberhausen

Roringen

Nikolausberg

 

Bereits am 29.05.2019 beginnt das 8-wöchige formelle Anhörungsverfahren. Die anzuhörenden Institutionen können der Aufstellung in Anlage 3 entnommen werden. Die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens, der Ortsratsinformationsveranstaltungen sowie der Projektbeiratssitzungen werden zusammengestellt und bewertet. Daraus mündet ein Vorschlag darüber, ob den Anregungen und Hinweisen gefolgt wird. Der überarbeitete Berichtsentwurf wird den politischen Gremien dann nach der Sommerpause zum Beschluss vorgelegt. Mit Beschluss des Rates tritt der Nahverkehrsplan in Kraft. Der Zeitplan und der Verfahrensablauf sind in der Anlage 2 dargestellt. Nach § 7c, Abs. 1 des niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) ist der Nahverkehrsplan bis zum 31.12.2019 fortzuschreiben. Die Stadt Göttingen kommt dieser Maßgabe mit dem dargestellten Zeitplan und Verfahrensablauf nach.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Aus dem Beschluss zum Nahverkehrsplan ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Die im Nahverkehrsplan in Kapitel 9 aufgeführte Finanzplanung berücksichtigt den beschlossenen städtischen Haushalt, die mittelfristige städtische Finanzplanung sowie die nach §7 NNVG gewährten Finanzhilfen des Landes. Darüber hinaus sind die landesseitigen Förderprogramme für den Umbau von Bushaltestellen und der Einrichtung von Beschleunigungsmaßnahmen an Lichtsignalanlagen eingeflossen.

 

Anlagen:

 

  1. Berichtsentwurf (Stand: 14.05.2019)
  2. Verfahrensablauf und Zeitplan
  3. Aufstellung über die anzuhörenden Institutionen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich NVP_Berichtsentwurf (3724 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Projektablauf_Termine (41 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Verteiler Beteiligungsverfahren (3 KB)      
Stammbaum:
FB61/1672/19   Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Göttingen - Vorstellung des Anhörungsentwurfs   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/1672/19-1   Nahverkehrsplan der Stadt Göttingen (für den Geltungszeitraum 2019 - 2023)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

zurück