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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 253 "Grüne Mitte Ebertal", Teilplan 1 mit Örtlicher Bauvorschrift
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.05.2019 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.05.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 253 “Grüne Mitte Ebertal“, Teilplan 1 mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 253 “Grüne Mitte Ebertal“, Teilplan 1 mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

  1. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans stellt einen Teilbereich des Bebauungsplans Göttingen Nr. 253 „Grüne Mitte Ebertal“ dar. Das Plangebiet liegt südöstlich von der Innenstadt in einer Entfernung von ca. 1,5 km. Das Plangebiet wird im Westen durch die Wörthstraße und im Norden sowie Osten durch den Lönsweg begrenzt. Die südliche Begrenzung wird durch den Verbindungsweg zwischen den o. g. Straßen südlich des Geschosswohnungsbaus definiert.

 

Mit dem vorliegenden Plan wird der Bebauungsplan Göttingen Nr. 33 „Ebertal – Himmelsbreite“ - TP Süd mit der 1., 3. und 4. Änderung teilweise bzw. vollständig überplant.

 

Dem Geltungsbereich wird eine extern gelegene Fläche für Ersatzmaßnahmen zugeordnet. (Gemarkung Geismar, Flur 15, Flurstücke 247/1 und 248/1) Diese Fläche befindet sich südlich der Ortschaft Geismar und gehört zum Gesamtkonzept „Grüngürtel im Göttinger Süden“. Darüber hinaus liegt diese Fläche im Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 27 “ Flütheabschlußdeich“, der zu diesem Zweck an dieser Stelle überplant wird.

 

Der Geltungsbereich I hat eine Größe von ca. 2,8 ha und die externe Ausgleichfläche (Geltungsbereich 2) hat eine Größe von 3060m².

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.

Begründung:

 

Planungsanlass

Die durch die Städtische Wohnungsbau GmbH (SWB) als größte Eigentümerin durchgeführte Strukturuntersuchung des Wohnquartiers „Am Steinsgraben - Lönsweg - Wörthstraße“ hat zum Ergebnis, dass auf Grund der ermittelten Defizite ausschließlich eine umfassende Neustrukturierung des Quartiers erfolgen kann, um die vorhandenen Schwächen zu beheben.

 

Vor diesem Hintergrund wurde in enger Zusammenarbeit zwischen der Stadt Göttingen und der Städtischen Wohnungsbau GmbH ein städtebaulicher Rahmenplan erarbeitet. (FB61/1542/18)

 

Der Rahmenplan umfasst das gesamte Quartier. Da sich aber die Neuordnung und Neustrukturierung für die bauliche Umsetzung nur in Teilschritten realisieren lässt, sollen entsprechend Teilbebauungspläne entwickelt werden. Der hier vorliegende erste Teilbebauungsplan umfasst den südwestlichen Bereich zwischen Lönsweg und Wörthstraße. Die Aufstellung dieses Bebauungsplanes erfordert die Überplanung des Bebauungsplan Göttingen Nr. 33 „Ebertal – Himmelsbreite“ - TP Süd (teilweise) mit der 1., 3. und 4. Änderung.

 

Das bestehende Planungsrecht lässt nur ein eingeschränktes Maß an baulichen Entwicklungsmöglichkeiten zu und grenzt den Rahmen zulässiger Nutzung ein. Durch die Neuaufstellung des Bebauungsplanes soll zeitgemäßen Wohnraumansprüchen und aktuellen energetischen Anforderungen entsprochen werden. Dabei spielen auch Aspekte der barrierefreien Zugänglichkeit oder die Voraussetzungen für sozialgeförderten Wohnungsbau eine wichtige Rolle.

 

Ziele und Zwecke der Planung

Zur Realisierung der mit dem Rahmenplan verbundenen Ziele ist die Aufstellung des Bebauungsplanes bzw. der Teilbebauungspläne erforderlich. Im Bereich des ersten Teilbebauungsplans befinden sich derzeit 110 Wohneinheiten. Durch die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen wird die Anzahl auf ca. 155 WE erhöht. Nach Aussage der Städtischen Wohnungsbau GmbH (SWB) handelt es sich bei den hinzukommenden Wohneinheiten um keine Neuvermietungen, sondern um Wohnung für die bestehende Bewohnerschaft aus dem gesamten Gebiet.

 

Bisheriges Verfahren

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 11.09.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Göttingen Nr. 253 „Grüne Mitte Ebertal“ beschlossen. (Bekanntmachung Amtsblatt 25.09.2017) Der Aufstellungsbeschluss wurde für das gesamte Quartier gefasst. Für das weitere Verfahren wird das Gebiet in einzelne Teilbebauungspläne unterteilt.

 

Die städtebaulichen Zielstellungen wurden bereits als Eckpunkte verbindlich formuliert und durch den Verwaltungsausschuss am 22.05.2017 beschlossen. Darauf aufbauend ist ein Rahmenplan erarbeitet worden, der die Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung bildet.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB fand durch Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung im Dezember 2017 sowie im Rahmen einer Veranstaltung am 09.12.2017 statt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden erfolgte parallel im gleichen Zeitraum. Die eingegangenen Hinweis und Anregungen sind im Rahmen der Entwurfsarbeit berücksichtigt worden.

 

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs wurde durch den Verwaltungsausschuss am 11.02.2019 beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte gemäß Bekanntmachung am 26.02.2019 vom 06.03.2019 bis zum 05.04.2019. Die Träger öffentlicher Belange wurden parallel beteiligt.

 

Bescheidung der Anregungen

Im Zeitraum der öffentlichen Auslegung sind seitens der Öffentlichkeit zwei Stellungnahmen eingegangen. Seitens der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Verbände sind vier Stellungnahmen eingegangen, die in der Abwägungstabelle aufgeführt sind.

 

Das LGLN gibt den Hinweis, dass für das Plangebiet ein allgemeiner Verdacht auf Kampfmittel besteht. Der Bebauungsplan enthält bereits einen allgemeinen Hinweis. Darüber hinaus hat der Vorhabenträger eine Luftbildauswertung in Auftrag gegeben.

 

Der BUND begrüßt die innerstädtische Nachverdichtung und gibt Empfehlungen für Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Boden und zur naturnahen Gestaltung und Pflanzung von Obstbäumen. Bezüglich der Wohngebäude regt er eine energetisch optimierte Gestaltung in Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien, eine Dach- und Fassadenbegrünung und die Anbringung von Nisthilfen an. Die Anregungen und Empfehlungen werden zur Kenntnis genommen und teilweise berücksichtigt bzw. an den Vorhabenträger weitergeleitet. Für einzelne Themen fehlt jedoch die Rechtsgrundlage, um sie im Rahmen des Bebauungsplanes festzusetzen.

 

Die übrigen Träger öffentlicher Belange weisen darauf hin, dass Ihre Belange nicht berührt sind.

 

Seitens der Öffentlichkeit sind zwei Stellungnahmen eingegangen. Den Bedenken bezüglich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung kann nicht gefolgt werden. Von den geplanten Gebäuden geht keine bedrängende Wirkung aus, da der Abstand zu der südlich gelegenen Einzelhausbebauung über den gesetzlich geforderten Mindestabständen nach NBauO liegt. Darüber hinaus ist durch die Tiefe der Baufenster ein 60m langer Gebäuderiegel in Ost-West-Richtung ausgeschlossen. Auf die vorgeschlagene Festsetzung der Hauptfirstrichtung wird verzichtet. Auch die Bedenken bezüglich der Überschreitungsmöglichkeit der zulässigen GRZ können nicht geteilt werden. Entgegen der Auffassung des Bürgers bezieht sich die Überschreitung nicht nur auf die Unterbringung von Stellplätze und Garagen, sondern auch auf Nebenanlagen. Zur Anordnung von Sammelstellplätzen für Mülltonnen, Fahrradabstellanlagen, Zuwegungen und auch Kleinkindspielplätzen wird die Festsetzung als begründet angesehen.

 

Entgegen der vorgebrachten Bedenken ist bei der Erarbeitung des Lärmschutzgutachtens bzw. der Verkehrsuntersuchung die geplante Bebauung auf dem Gothaer Areal berücksichtigt worden. Die genannten Gutachten sind aufeinander und auf die beiden Projekte abgestimmt worden. Entsprechend der Ergebnisse der Gutachten kann der Anregung einer weniger verdichteten Bebauung im Teilplan 1 aufgrund der geplanten Wohnbebauung des Gothaer Areals nicht gefolgt werden.

 

Auch die Bedenken bezüglich der Bodenverunreinigungen durch polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) sind unbegründet. Die Verteilung von Holzhackschnitzeln auf nicht bewachsenen Flächen stellte eine Sofortmaßnahme dar, bis die abschließenden Untersuchungsergebnisse vorlagen. Anhand dieser konnte der Gefahrenverdacht für die Spielplatzfläche ausgeräumt werden. Weitere Maßnahmen sind anhand weiterer Detailprüfungen (Resorptionsverfügbarkeit der PAK) zu bestimmen. Nach Fertigstellung der neuen Freiflächen ist gegenüber der Unteren Bodenschutzbehörde der Nachweis zu erbringen, dass der Prüfwert für Ben-zo(a)pyren im Boden eingehalten wird.

 

Die Festlegung eines abweichenden Stellplatzschlüssels ist für den Teilplan 1 – wie in der Begründung dargelegt (siehe Begründung, Kap. A.11.1.1; S. 50 ff) – aufgrund der konkreten räumlichen Gegebenheiten, der im Plangebiet zur Verfügung stehenden Flächen und der Vorgehensweise bei der Realisierung der Gesamtbaumaßnahme erforderlich und begründet.

 

Seitens der Öffentlichkeit wurde auch die Fällung von Bäumen innerhalb des Teilplans 1 während der Auslegung des Bebauungsplanes angeführt. Augenscheinlich ist von der Fällung auch ein Baum, der im Bebauungsplan als erhaltenswert festgesetzt ist, betroffen. Die Maßnahme erfolgte auf Befreiungsantrag von der Baumschutzsatzung und wird redaktionell zur Klarstellung in der Begründung eingefügt. Von einer Neubewertung des Eingriffs wird abgesehen, da der nunmehr bereits gefällte Baum nicht mehr als Bestand anzusetzen wäre und sich somit sogar eine für die Belange des Naturschutzes „schlechtere“ Gesamtbilanz ergeben würde. Die Festsetzung als zu erhaltender Baum(-standort) erscheint für die gesicherte Ersatzpflanzung weiterhin sinnvoll und wird daher beibehalten.

 

 

Satzungsbeschluss

Die Planzeichnung wurde um einen Übersichtplan zur externen Ausgleichsfläche ergänzt. Die Fläche zuzüglich der geplanten Maßnahme ist bereits auf der Planzeichnung (textlich) und in der Begründung hinreichend bestimmt. Dennoch wird die Planzeichnung zur besseren Lesbarkeit ergänzt. Darüber hinaus sind kleinere Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen worden, welche aus Hinweisen oder Anregungen der eingegangenen Stellungnahmen resultieren. Diese Anpassungen sind entsprechend gekennzeichnet.

 

Es handelt sich nicht um Änderungen oder Ergänzungen, welche gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung erfordern. Nach Prüfung und Abwägung, der während der Auslegung eingegangen Stellungnahmen, ergaben sich keine abwägungsrelevanten Änderungen der Festsetzungen des Bebauungsplans. Daher kann der Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

Die Verfahrens- und Planungskosten werden von der Städtischen Wohnungsbau GmbH übernommen. Ausschließlich die Verfahrenskosten für die Erstellung des Bebauungsplans bzw. der Teilpläne werden durch die Stadt Göttingen getragen. Die Kosten für den ersten Teilbebauungsplan sind bereits im Haushalt verankert.

 

Der erforderliche Straßenausbau im Bereich Lönsweg wird über einen städtebaulichen Vertrag geregelt. Für die Ausführungsplanung und Herstellung entstehen Folgekosten, die anteilig zwischen der Stadt Göttingen und der Städtischen Wohnungsbau GmbH aufgeteilt werden. Der Umbau des Lönswegs ist ab 2023 angedacht.

 

 

Anlagen:

 

-          Bescheidung der Anregungen – anonymisiert (öffentlich)

-          Bescheidung der Anregungen (nicht öffentlich)

-          Finanzielle Auswirkungen

-          Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen *

-          Begründung mit Umweltbericht

-          Auszug Planzeichnung A4

-          Auszug Textliche Festsetzungen

-          Stellungnahmen der Träger öffentliche Belange und Öffentlichkeit (nicht öffentlich)*

-          Verkehrsuntersuchung B-Plan Nr. 253*

 

Die folgenden Unterlagen bleiben unverändert im Vergleich zur Vorlage des Auslegungsbeschlusses.

-          Klimacheckliste*

-          Artenschutzgutachten*

-          Baumkartierung*

-          Bodenuntersuchungen auf PAK*

-          Schalltechnisches Gutachten*

-          Stellungnahme Verkehrserzeugung Teilplan 1*

-          Verschattungsstudie*

 

* aufgrund des Umfanges der Anlage ist diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern steht beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem Allris zur Einsichtnahme zur Verfügung.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 15 1 öffentlich Bescheidung der Anregungen_geschwärzt (319 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Finanzielle Auswirkungen_SB (181 KB)      
Anlage 14 4 öffentlich Bebauungsplan mit textl Festsetzungen_SB (1145 KB)      
Anlage 17 5 öffentlich Begründung und Umweltbericht_SB (5029 KB)      
Anlage 2 6 öffentlich Auszug Planzeichnung A4_SB (928 KB)      
Anlage 3 7 öffentlich Auszug Textl Festsetzungen_SB (155 KB)      
Anlage 5 9 öffentlich Verkehrsgutachten 253_SB (6158 KB)      
Anlage 6 10 öffentlich Klimacheckliste_EB (226 KB)      
Anlage 7 11 öffentlich Artenschutzgutachten_EB (733 KB)      
Anlage 8 12 öffentlich Baumkartierung_EB (751 KB)      
Anlage 10 13 öffentlich AWIA Bericht 21.12.2018_EB (4053 KB)      
Anlage 9 14 öffentlich AWIA-Bericht_2018-09-28_EB (3464 KB)      
Anlage 11 15 öffentlich Schallgutachten_EB (12976 KB)      
Anlage 12 16 öffentlich Verkehrsgutachten_EB (887 KB)      
Anlage 13 17 öffentlich Verschattungsstudie_EB (1252 KB)      
 
 

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