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Betreff: Vertragsübernahmevereinbarung "IWF"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.05.2019 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
20.06.2019 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Dem Abschluss der Vertragsübernahmevereinbarung wird zugestimmt.

Begründung:  

 

Die EBR Projektentwicklung GmbH, Wilhelm-Lambrecht-Straße 6, 37079 Göttingen hat mit der Stadt Göttingen am 15.09./27.09.2017 einen städtebaulichen Vertrag über die bauliche Entwicklung des ehem. Betriebsgeländes des „Institut für den Wissenschaftlichen Film – IWF“ abgeschlossen.

 

Die WERTGRUND Wohnpartner 2 Gmbh & Co.KG, Maximiliansplatz 12 b, 80333 München beabsichtigt, den überwiegenden Anteil des in vorbenanntem Städtebaulichen Vertrag beschriebenen Vertragsgebietes zu erwerben; hierzu ist bereits am 27.08.2018 ein notariell beurkundeter Grundstückskaufvertrag abgeschlossen worden.

 

Hierdurch tritt – bezogen auf den Kaufgegenstand – ein Fall der vertraglichen Rechtsnachfolge ein; die WERTGRUND Wohnpartner 2 Gmbh & Co.KG hat erklärt, insoweit voll umfänglich in die vertraglichen Pflichten der EBR Projektentwicklung GmbH einzutreten. Die WERTGRUND Wohnpartner 2 Gmbh & Co.KG wird dabei die Anteile sozialen Wohnungsbaus resp. bezahlbaren Wohnraumes gemessen an dem gesamten Geltungsbereich des Städtebaulichen Vertrages auf ihrem Kaufgrundstück realisieren.

 

Hierzu wird beigefügte Vereinbarung geschlossen. In dieser waren ferner neue Fristenregelungen zu treffen, da die im Städtebaulichen Vertrag vereinbarten Fristen durch den bisherigen Ablauf überholt waren.

 

Nachträgliche Ergänzung: (Stand 24.05.19)

Die Vorlage wurde in der Ausschuss-Sitzung v. 09.05.19 beraten. Die im Rahmen dieser Beratung geforderte Ergänzung des Vertrages (die Vereinbarung eines vertraglichen Vorkaufsrechtes) ist mit der Vertragsübernehmerin verhandelt worden; der Vertrag ist entsprechend ergänzt worden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

 

Wesentlicher Vertragsbestandteil ist die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger; der Stadt entstehen insoweit unmittelbar keine Kosten.

Anlagen:

 

  • Entwurf der Vereinbarung (geändert – Stand 24.05.19)
                                              (neuerlich geändert - Stand 20.06.19)
  • Endgültige Vertragsversion gem. Beschluss des Verwaltungsausschusses v. 01.07.19 (nachträglich eingefügt)
  • nachrichtlich: Seinerzeitiger Städtebaulicher Vertrag v. Sept. 2017
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vertragsübernahmevereinbarung (Vers 4b) v 20-06-19 (285 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Vertragsübernahmevereinbarung (Vers 5VA) n VA-Beschluss v 01-07-19 (357 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich seinerzeitiger SV IWF v-09-17 (391 KB)      
 
 

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