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Betreff: Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste für das
- Haushaltsjahr 2018 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
07.05.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Rat Kenntnisnahme
17.05.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt die festgestellten Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2018

(§ 20 KomHKVO) zur Kenntnis. 

 

 

 

Begründung:  

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 wurden gemäß § 20 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) Haushaltsreste in erforderlicher Höhe bei Investitionen und Aufwendungen (Ergebnishaushalt) gebildet und festgestellt. Sie sind zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in das Haushaltsjahr 2019 übertragen worden.

 

Das Volumen der investiven Haushaltsreste in den einzelnen Teilhaushalten ist aus Anlage 1 ersichtlich. Die Restebildung im Einzelnen ist in Anlage 2 dargestellt.

 

Die gemäß § 20 Abs. 1 und 2 KomHKVO festgestellten Haushaltsreste wurden mit den beteiligten Organisationseinheiten abgestimmt. Für den investiven Bereich werden danach einvernehmlich Haushaltsreste in Höhe von 54.199.325,72 € gebildet und übertragen. Zu berücksichtigen ist, dass 52,21 % auf nur 18 Maßnahmen entfallen. Um das Restevolumen anschaulicher zu machen, sind diese Einzelmaßnahmen in Anlage 1 mit einem Volumen von 28.297.272,74 € separat aufgeführt. Das Restevolumen 2018 wird erheblich beeinflusst durch Großmaßnahmen, bei denen besondere Gründe für die Mittelübertragungen bestehen.

Auch wenn Ausschreibungen oder Auftragserteilungen im Jahr 2018 erfolgten, bewirkten diese nicht zeitgleich einen Abfluss der bereitstehenden Mittel. Viele Zahlungen können daher erst in den ersten Monaten des Haushaltsjahres 2019 abgewickelt werden, weshalb die Finanzmittel als Haushaltsreste in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden mussten. Bis auf wenige Einzelfälle befinden sich die Maßnahmen in Planungs- und Umsetzungsphasen. Nähere Erläuterungen zur Abwicklung einzelner Investitionen können in den jeweils zuständigen Fachausschüssen gegeben werden.

 

Im Aufwandsbereich werden Haushaltsreste in Höhe von 4.617.774,16 € festgestellt und übertragen. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 KomHKVO bleiben die übertragenen Ermächtigungen im Ergebnishaushalt bis längstens ein Jahr nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Haushaltsreste belasten nicht das Haushaltsjahr 2018, sondern bei Inanspruchnahme das laufende Jahr 2019 sowohl in der Ergebnisrechnung (Haushaltsreste für Aufwendungen) als auch in der Finanzrechnung (Haushaltsreste für Aufwendungen und Investitionen).

 

Die Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2018 (8,0 Mio. €) stehen noch zur Verfügung. Die vorläufige Liquiditätsplanung für 2019 berücksichtigt quotal auch die Haushaltsreste.

Anlagen:

 

  1. Übersicht über das Volumen der Haushaltsausgabereste in den einzelnen Teilhaushalten
  2. Übersicht über die aus dem Haushaltsjahr 2018 übertragenen investiven Haushaltsreste
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich _Anlage 1 Zusammenstellung HH-Reste 2018 (505 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich _HR aufbereitet für DK, FWF und Rat Anlage 2 2018 (878 KB)      
 
 

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