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Betreff: Einziehung eines Fußweges im Bereich Wörthstraße/ Lönsweg
- endgültige Einziehung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
09.05.2019 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.05.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Folgende Verkehrsfläche wird gemäß § 8 Nieder­sächsisches Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung zum___ (Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt) eingezogen:

 

  • Den in beigefügten Kartenübersicht dargestellten - von der Wörthstraße in Richtung Osten verlaufenden - Fußweg bestehend aus den Flurstücken 89/72, 89/73, 89/74 und 89/75, Flur 28, Gemarkung Göttingen.

 

Auf beigefügten Lageplan (Anl 1) wird verwiesen.

 

Begründung:  

 

§ 8(1) Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) bestimmt: „Hat eine Straße keine Verkehrsbedeutung mehr oder liegen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für ihre Beseitigung vor, so soll sie vom Träger der Straßenbaulast eingezogen werden.“

 

Die benannte Fläche ist seit 1969 als „Fußweg“ gewidmet. Eine zwingende Verkehrsbedeutung für den öffentlichen Verkehr liegt nicht vor; es stehen ausreichende alternative Wegeverbindungen zur Verfügung. Die hier in Rede stehende Fläche soll wohnungswirtschaftlichen Zwecken zugeführt werden, um der akuten Nachfrage nach Siedlungsflächen im Innenbereich Rechnung zu tragen. Das Baufeld eines künftigen Gebäudes würde über dem jetzigen Weg liegen; die städtebauliche Zielsetzung könnte mithin bei Beibehaltung der bisherigen Wegeparzellen nicht realisiert werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden neue Durchquerungsmöglichkeiten sowohl in Ost-West-Richtung, wie auch in Nord-Süd-Richtung entstehen und durch ein entsprechendes sog. „Geh-, Fahr- und Leitungsrecht“ im Bebauungsplan abgesichert werden.

 

Vor diesem Hintergrund liegt eine zwingende Verkehrsbedeutung für den öffentlichen Verkehr hinsichtlich der bestehenden Wegeparzellen nicht vor.

 

Nach § 8 Abs. (2) NStrG ist die Absicht der Einziehung „mindestens drei Monate vorher in den Gemeinden, die die Straße berührt, ortsüblich bekanntzugeben.“ Nach Abwägung der in der Zeit nach erfolgter Ankündigung der Einziehung eingegangen Anregungen und Bedenken kann dann die endgültige Einziehung durch den Rat gem. § 8 NStrG erfolgen.

 

Die Ankündigung der Einziehung ist – nach vorheriger Beratung/ Beschlussfassung im Ausschuss f. Bauen, Planung u. Grundstücke am 06.12.18 resp. im Verwaltungs­aus­schuss am 10.12.18 - im Amtsblatt vom 28.12.2018 öffentlich bekannt gemacht worden. Die gesetzliche 3-Monatsfrist endete am 28.03.2019. Innerhalb der vorgenannten Frist lagen die Unterlagen zur geplanten Einziehung öffentlich aus. Überdies wurden die Träger öffentlicher Belange durch die Stadt Göttingen mit gesondertem Schriftsatz beteiligt. Bedenken gegen die beabsichtigte Einziehung wurden hierbei nicht vorgebracht – lediglich die Dt. Telekom wies auf bestehende Leitungsrechte hin, die zu sichern seien. Dies wird die Liegenschaftsverwaltung der Stadt durch die Bestellung von Dienstbarkeiten sicherstellen.

 

Nach Abwägung der vorstehend erläuterten Anregungen und Bedenken schlägt die Verwaltung nunmehr die endgültige Einziehung der Fläche vor. Durch die endgültige Einziehung verliert die fragliche Fläche ihre Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche. Die Einziehung ist gem. § 8 (3) NStrG öffentlich bekanntzumachen – dies soll mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 28.05.2019 erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

 

Durch die Einziehung entstehen der Stadt unmittelbar keine Kosten. Nach der Einziehung stünde die fragliche Fläche für eine Veräußerung zur Verfügung; evtl. zukünftige Veräußerungserlöse wären im Bedarfsfall zu gegebener Zeit in einer gesonderten Vorlage auszuweisen.

Anlagen:

 

1 Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ANL1 Einziehung Gehweg (reduziert) (596 KB)      
 
 

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