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Betreff: Planungskostenvereinbarung "LIDL/ Arndtstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.05.2019 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Dem Abschluss der Planungskostenvereinbarung „LIDL/ Arndtstraße(Städte­baulicher Vertrag i.S.v. § 11(1) S.2 Nr.3 i.V.m. Nr.1 BauGB) wird zugestimmt.

Begründung:  

 

Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin des Grundstücks Annastraße 36 in Göttingen. Auf dem gut 0,7 ha großen Grundstück befindet sich ein Lidl-Lebensmitteldiscounter mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.000 m² nebst Parkplatz. Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, den Standort aufzuwerten und die Verkaufsfläche auf max. rd. 1.500 m² zu vergrößern.

 

Die Göttinger Nordstadt, zu der auch der Standort gehört, ist in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus der Stadtplanung gerückt. Mit der Neubebauung des Sartorius-Altstandorts zwischen Weender Landstraße und Annastraße erfährt das Quartier eine deutliche Aufwertung, die auch in benachbarte Gebiete ausstrahlt. Daher soll auch das Vorhaben an diese städtebauliche Entwicklung anknüpfen und dementsprechend auch und gerade ein harmonisches Neben- und Miteinander von Lebensmitteleinzelhandel und Wohnen ermöglichen. Vor diesem Hintergrund soll das Vorhaben neben Flächen für den Lidl-Lebensmitteldiscounter auch Wohnflächen vorsehen.

 

Dieses Vorhaben (Lebensmitteldiscounter/Wohnen) wäre – zumindest in weiten Teilen - ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht zulässig. Um das notwendige Planungsrecht zu schaffen, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen in seiner Sitzung vom 24.09.2018 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 254 „Nordstadt – Arndtstraße/ Annastraße“ gefasst (s. hierzu auch DS FB61/1584/19). Für den künftigen Geltungsbereich besteht gegenwärtig kein Bebauungsplan; der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt stellt eine „Gemischte Baufläche“ dar.

 

Vorb. Bauleitplanverfahren wird durch das Vorhaben der Vorhabenträgerin ausgelöst. Der künftige Geltungsbereich des Bebauungsplans geht mit einer zu überplanenden Fläche von ca. 1,6 ha allerdings über die Fläche der Vorhabenträgerin hinaus.

 

Dieser Vertrag soll zum einen die angemessene Kostenträgerschaft der Vorhabenträgerin für dieses Bauleitplanverfahren regeln und zum anderen Grundlage für einen künftigen, noch abzuschließenden, Städtebaulichen Vertrag sein. Im Städtebaulichen Vertrag werden die weiteren mit der Entwicklung des Standorts im Zusammenhang stehenden Aspekte – wie z. B. die konkrete Gestaltung der Baukörper, die städtebauliche Einbindung, die Schaffung von Wohnraum im Zusammenhang mit einem Neubau des Marktes (Wohnen in Geschossen oberhalb des Marktes) oder auch eine Ost-West-Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer – zu regeln sein. Diese Aspekte sind mithin nicht Gegenstand der hier vorliegenden Vereinbarung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

 

Wesentlicher Vertragsbestandteil ist die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger; der Stadt entstehen insoweit – bezogen auf das Vorhabengrundstück - unmittelbar keine Kosten.

Anlagen:

  • Vertragsentwurf nebst Anlage (Geltungsbereich)
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Planungskostenvereinbarung (Vers 4)(DK) (254 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich GeltungsbereichAufstellungsbeschlussStand28082 (480 KB)      
 
 

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