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Betreff: Innenbereichssatzung Göttingen-Grone Nr. 1 "Springmühle" gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Grone Anhörung
25.04.2019 
21.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone      
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.05.2019 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.05.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Die zum Entwurf der Innenbereichssatzung Göttingen-Grone Nr. 1 „Springmühle“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.
  2. Der Entwurf der Innenbereichssatzung Göttingen-Grone Nr. 1 „Springmühle“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB wird als Satzung beschlossen.
  3. Der Geltungsbereich der Satzung bezieht sich auf die Wohnsiedlung „An der Springmühle“ westlich der A 7. Der Bereich liegt in der Gemarkung Grone. Der räumliche Geltungsbereich umfasst ca. 0,7 ha und wird im Osten durch die westliche Straßenbegrenzung der Straße „An der Springmühle“ begrenzt. Im Süden grenzt der Geltungsbereich an eine Kleingartenanlage Grabelandfläche und nach Westen an die freie Feldmark. Im Norden wird der Geltungsbereich durch die südlichste Begrenzung des Feldweges südlich des Wassergewinnungsgeländes begrenzt. Im Geltungsbereich liegen die Flurstücke 8/9, 8/8, 8/7, 8/6, 8/10, 8/12, 8/11, 6/5, 8/4, 8/14, 8/22 und 8/23 aus der Flur 17 der Gemarkung Grone.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereiches im Maßstab 1:500.

 

 

Begründung:

 

Die Siedlung „An der Springmühle“, die gegenwärtig aus 9 freistehenden Einfamilienhäusern besteht, soll planungsrechtlich gesichert werden. Aus diesem Grund soll für die Wohnsiedlung Springmühle eine Innenbereichssatzung (Entwicklungssatzung) gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB aufgestellt werden, um zukünftige städtebauliche Entwicklungen zu steuern. Die vorhandene Wohnsiedlung wird nach dem derzeitigen Planungsrecht dem planungsrechtlichen Außenbereich gem. § 35 BauGB zugeordnet. Die Siedlung mit einer geringen Anzahl an Häusern stellt kein städtebauliches Gewicht dar, so dass hier nicht von einer Ortslage gesprochen werden kann. Der baulichen Entwicklung innerhalb der Siedlung sind aufgrund dessen sehr enge Grenzen gesetzt. Mit der vorliegenden Innenbereichssatzung soll eine Konkretisierung der planungsrechtlichen Situation erreicht werden und eine zukünftige Entwicklung der Siedlung nach § 34 BauGB gesteuert werden.

Durch die vorliegende Satzung wird das Gebiet als planungsrechtlich „unbeplanter Innenbereich“ definiert. Darüber hinaus werden einzelne Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 BauGB getroffen. Aufgrund der erheblichen Lärmbelastung durch die nahe gelegene Bundesautobahn A7 werden Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Immissionen festgesetzt. Die Art der bauliche Nutzung wird textlich festgesetzt; es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet (WA) gem. § 4 BauNVO. Im Übrigen gilt das Einfügegebot des § 34 BauGB. Ein Vorhaben ist nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Eine Ausweitung des Siedlungsbereiches wird durch die Satzung nicht ermöglicht.

 

Bisheriges Verfahren

Für die Wohnsiedlung Springmühle soll die vorliegende Innenbereichssatzung (Entwicklungssatzung) aufgestellt werden. Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann eine Gemeinde durch eine Entwicklungssatzung bebaute Gebiete bzw. Siedlungen im Außenbereich als „im Zusammenhang bebaute Ortsteile“ festlegen. Diese Art der Satzung bietet sich für die städtebaulich sehr homogene Struktur der Siedlung Springmühle an.

Der Verwaltungsausschuss fasste bereits am 23.06.2014 den Aufstellungsbeschluss für die Innenbereichssatzung Göttingen-Grone Nr. 1 gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat vom 02.06.2016 bis zum 17.06.2016 stattgefunden. Am 08.06.2016 konnte sich die Öffentlichkeit im Rahmen eines Erörterungstermins über das Aufstellungsverfahren der Satzung informieren. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde zeitlich versetzt durchgeführt.

Für die Aufstellung der Satzung müssen die Vorraussetzungen des § 34 Abs. 5 Nr. 1-3 BauGB erfüllt werden. Die vorliegende Innenbereichssatzung begründet demnach keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die eine Beeinträchtigung der in §1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannter Schutzgüter zur Folge haben. Zudem ist sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar. Aus diesem Grund kann die Satzung analog des § 13 BauGB aufgestellt und auf einen Umweltbericht verzichtet werden. Die enthaltene Umweltstudie dient der Dokumentation des Zustands von Natur und Umwelt und beschreibt mögliche Auswirkungen der Satzung.

Gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden.

Die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs wurde durch den Verwaltungsausschuss 10.12.2018 beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte gemäß Bekanntmachung am 28.12.2018 vom 14.01.2019 bis zum 15.02.2019. Die Träger öffentlicher Belange wurden parallel beteiligt.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen von 2017 ist die Fläche des Geltungsbereichs bereits als Wohnbaufläche dargestellt. Der Geltungsbereich wurde 2017 aus dem Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ entlassen.  Das Plangebiet liegt in der weiteren Schutzzone III A des Trinkwasserschutzgebietes Gronespring.

 

Bescheidung der Anregungen

Im Zeitraum der öffentlichen Auslegung sind seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen. Seitens der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Verbände sind zwei abwägungsrelevante Stellungnahmen eingegangen, die in der Abwägungstabelle aufgeführt wurden.

Das LGLN gibt den Hinweis, dass für das Plangebiet ein allgemeiner Verdacht auf Kampfmittel besteht. Dies wurde als weiterer Hinweis in die Planzeichnung sowie in die Begründung übernommen.

Die Stadtwerke Göttingen weisen in ihrer Stellungnahme auf Unstimmigkeiten bei den Verlaufsgrenzen des Wasserschutzgebietes hin. Nach Rücksprache mit der Unteren Wasserschutzbehörde während der Erarbeitung der Satzung wurden die genauen Verlaufsgrenzen geprüft. Der Geltungsbereich der Satzung liegt vollständig in der Schutzzone IIIA. Die Darstellung der Grenze im Flächennutzungsplan 2017 der Stadt Göttingen entspricht nicht exakt der tatsächlichen Abgrenzung.

 

Satzungsbeschluss

Nach Prüfung und Abwägung, der während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, ergaben sich keine Änderungen an der Satzung. Lediglich der Hinweis auf Kampfmittelverdacht wurde in die Planzeichung aufgenommen. Daher kann der Entwurf der Innenbereichssatzung, der ausgelegen hat, als Satzung beschlossen werden.

In der Begründung zur Satzung wurden Ergänzungen vorgenommen, welche aus Hinweisen oder Anregungen der eingegangenen Stellungnahmen resultieren. Diese Anpassungen sind in der Begründung entsprechend gekennzeichnet. Es handelt sich nicht um Änderungen oder Ergänzungen, welche gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung erfordern.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

Anlagen:

 

-          Bescheidung der Anregungen

-          Satzung Auszug DIN A4

-          Satzung mit textlichen Festsetzungen*

-          Textliche Festsetzungen

-          Begründung (nach Ortsrat vom 25.04.2019 redaktionell geändert, Änderung wurde kenntlich gemacht)

-          Umweltstudie

-          Schalltechnisches Gutachten TÜV Nord (Bundesautobahn A7)*

-          Schalltechnisches Gutachten Akustikbüro Göttingen (Schützenverein Grone 09 e.V.)*

-          Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange (nicht öffentlich)*

*) aufgrund des Umfanges der Anlage ist diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern steht beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem Allris zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 7 1 öffentlich Bescheidung der Anregungen (165 KB)      
Anlage 9 2 öffentlich Satzung Auszug DIN A4 (127 KB)      
Anlage 8 3 öffentlich Satzung mit textlichen Festsetzungen (2960 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Textliche Festsetzungen (222 KB)      
Anlage 6 5 öffentlich Begründung (2077 KB)      
Anlage 1 6 öffentlich Umweltstudie (1171 KB)      
Anlage 2 7 öffentlich Schalltechnisches Gutachten TÜV Nord (Bundesautobahn A7) (4126 KB)      
Anlage 3 8 öffentlich Schalltechnisches Gutachten Akustikbüro Göttingen (Schützenverein Grone 09 e.V.) (2421 KB)      
 
 

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