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Betreff: Sicherung des FFH-Gebietes 138 – Stadt Göttingen
Wertung der Anregungen und Bedenken
Beschluss der Verordnungen „Naturschutzgebiet Göttinger Wald“, „Naturschutzgebiet Bratental“ und „Landschaftsschutzgebiet Nordöstliche Göttinger Hochflächen“

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB67/0304/18
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
26.03.2019 
- ausgefallen - 23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität      
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
28.05.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
21.06.2019 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

1.

Die zu den Verordnungsentwürfen „Naturschutzgebiet Göttinger Wald“, „Naturschutzgebiet Bratental“ und „Landschaftsschutzgebiet Nordöstliche Göttinger Hochflächen“ eingegangenen Anregungen werden entsprechend der Anlage 1 zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.

Die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Göttinger Wald“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. (Anlage 2)

 

3.

Die Verordnung über die Neufassung des Naturschutzgebietes „Bratental“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. (Anlage 4)

 

4.

Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Nordöstliche Göttinger Hochflächen“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. (Anlage 6)

 

 

Kurz gefasste Darstellung des Sachverhaltes (Sach- und Rechtslage) mit Begründung:

Im Zuge der Verpflichtung zur hoheitlichen Sicherung von Natura 2000-Gebieten beabsichtigt die Stadt Göttingen gemäß Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz vom 29.05.2018 die Sicherung des städtischen Teils des FFH-Gebietes 138 „Göttinger Wald“ durch den Beschluss folgender Schutzgebietsverordnungen:

 

Das bereits seit 1982 aus ehemals drei Teilflächen bestehende Naturschutzgebiet „Bratental“ wurde zu einer Teilfläche arrondiert und unter Berücksichtigung der FFH-Erhaltungsziele neu formuliert.

 

Des Weiteren werden alle Wald-Lebensraumtypen, die nicht bereits durch das NSG Stadtwald Göttingen und Kerstlingeröder Feld bzw. Bratental gesichert sind, durch das Naturschutzgebiet „Göttinger Wald“ unter Schutz gestellt.

 

Die übrigen Offenlandflächen des FFH-Gebietes und kleinere Waldbereiche, die keinen Lebensraumtyp darstellen, werden durch das Landschaftsschutzgebiet „Nordöstliche Göttinger Hochflächen“ gesichert

 

 

Verfahrensablauf:

 

29.05.2018 Einstimmiger Änderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz zum Unterschutzstellungskonzept des FFH-Gebietes 138 (Allris-Nr. FB 67/0304/18) zur Erarbeitung der o.g. Verordnungen

 

20.08.-22.10.2018 Schriftliche Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen gem. § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. § 38 Abs. 1 und 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)

 

20.08.-22.10.2018 Schriftliche Beteiligung der Ortsräte als betroffene Gemeinden und der Träger öffentlicher Belange nach § 14 ff NAGBNatSchG

 

17.09.-19.10.2018 Öffentliche Auslegung nach § 14 NAGBNatSchG

 

09/2018 Vorstellung des Unterschutzstellungskonzeptes in den Ortsräten Herberhausen, Weende, Roringen, Nikolausberg und Geismar

 

 

Aus dem öffentlichen Beteiligungsverfahren sind insgesamt 19 Einwendungen eingegangen. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden in der Anlage 1 dargestellt und einzeln bewertet.

 

Wichtigste Änderungen:

      Bildung eines Gesamterhaltungszustandes bei den Wald-Lebensraumtypen. Die Darstellungsweise in der Entwurfsfassung sah eine getrennte Ausweisung verschiedener Erhaltungszustände (EHZ) eines bestimmten Wald-Lebensraumtyps vor. Am 20.02.2018 veröffentlichten ML und MU einen Leitfaden, welcher sich inhaltlich auf den Unterschutzstellungserlass bezieht und dessen Vorgaben weiter ausführen. In diesem Leitfaden wird an vielen Stellen die Bildung eines Gesamterhaltungszustandes für jeden vorhandenen Wald-Lebensraumtypes in einem bestimmten FFH-Gebiet empfohlen. Jedoch legen auch einige Passagen des Leitfadens weiterhin eine getrennte Darstellung der EHZ-Bereiche nahe. Aufgrund dieser Uneindeutigkeit wie auch der ursprünglichen fachlichen Empfehlung der zuständigen Landesbehörde, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zur getrennten Darstellung der unterschiedlichen EHZ-Bereiche erfolgte im Rahmen der Entwurfsfassung für das vorliegende Unterschutzstellungsverfahren keine Bildung eines Gesamterhaltungszustandes. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde jedoch nunmehr auch vom NLWKN die Auffassung vertreten, dass grundsätzlich ein Gesamterhaltungszustand zu bilden ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bildung eines Gesamterhaltungszustandes den jetzigen landesseitigen fachlichen Vorgaben entspricht.

 

      Darstellung der Lebensraumtypen in Detailkarten zur Verordnungsbegründung.

Die Detailkarten mit den maßgeblichen Lebensraumtypen und entsprechendem Regelungsbezug in den Verordnungen werden im Anlagenteil der Begründung dargestellt. Die Lage der Lebensraumtypen ist als Teil der Begründung fortschreibungsfähig und berücksichtigt daher insbesondere die Dynamik der Wald-Lebensraumtypen. Diese Änderung geht ebenfalls auf Empfehlungen des Leitfadens zum Unterschutzstellungserlass zurück.

 

      Streichung der Einschränkungen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft für Bereiche, die keine FFH-Lebensraumtypen darstellen. Die in der Entwurfsfassung beabsichtigten Einschränkungen zugunsten des Erhalts und dem Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten für das Große Mausohr wurden nunmehr aufgrund der Vorgaben des NLWKN entsprechend des o.g. Leitfadens umgesetzt. Die dem Unterschutzstellungserlass entnommene Schutzvorschrift bezüglich der für das Große Mausohr als Fortpflanzungs- und Ruhestätte geltenden Altholzbestände findet sich neu in § 4 Abs. 3 Nr. 3 der NSG-VO Göttinger Wald.

 

 

      Darüber hinaus wurden kleinere Änderungen auf Anregung der Waldbesitzer zur Erleichterung der Ausübung der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft und Jagdausübung vorgenommen. Dies betrifft vor allem geringfügige Anpassungen des Schutzzweckes sowie im Verbotskatalog u.a. der Einsatz von Drohnen und Jagdhunden zur ordnungsgemäßen Ausübung von Forst und Jagd. Darüber hinaus wurde das Veranstaltungsverbot konkretisiert auf Veranstaltungen außerhalb von Wegen, Pfaden und Plätzen. Freigestellt wurde in diesem Zusammenhang wissenschaftliche Untersuchungen sowie Veranstaltungen zur Erfüllung des Bildungsauftrages.

 

Aufgrund der Wertung der Anregungen und Bedenken aus dem Beteiligungsverfahren ergeben sich die anliegenden Verordnungstexte über die Naturschutzgebiete Göttinger Wald und Bratental sowie über die LSG-VO Nordöstliche Göttinger Hochflächen mit den räumlichen Abgrenzungen entsprechend den Anlagen 2,4 und 6. Die Begründungen zu den Verordnungen sowie die diesbezüglichen Detailkarten sind als Anlagen 3, 5 und 7 beigefügt.

 

Bei Änderungen der Verordnungsentwürfe stellt sich allgemein die Frage, ob das öffentliche Beteiligungsverfahren zu wiederholen ist. Änderungen sind möglich, wenn der Regelungsgehalt nicht berührt wird oder keine erheblichen Änderungen vorliegen. Bei den jetzt vorgeschlagenen Änderungen, die sich aufgrund der eingebrachten Anregungen und Bedenken ergeben, sind keine Veränderungen enthalten, die so wesentlich sind, dass eine erhebliche Verschärfung oder Abmilderung der Verbote bzw. eine Höher- oder Abstufung der Schutzkategorie stattgefunden oder sich der Gebietsumfang geändert hat. Die vorgenommenen Änderungen dienen vor allem der Präzisierung und Klarheit einiger Regelungsinhalte und sind damit nicht als wesentlich einzustufen. Von einem erneuten Beteiligungsverfahren wurde daher abgesehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

 

Anlagen:

Anlage 1: Auswertung der Anregungen und Bedenken

Anlage 2: Verordnungsentwurf NSG-VO Göttinger Wald einschließlich

Verordnungskarte

Anlage 3: Begründung zur NSG-VO Göttinger Wald einschließlich Detailkarten zu den Lebensraumtypen

Anlage 4: Verordnungsentwurf NSG-VO Bratental einschließlich Verordnungskarte

Anlage 5: Begründung zur NSG-VO Bratental einschließlich Detailkarten zu den Lebensraumtypen

Anlage 6: Verordnungsentwurf LSG-VO Nordöstliche Göttinger Hochflächen einschließlich Verordnungskarte

Anlage 7: Begründung zur LSG-VO Nordöstliche Göttinger Hochflächen einschließlich Detailkarten zu den Lebensraumtypen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Auswertung der Anregungen und Bedenken (22754 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Verordnungsentwurf NSG Göttinger Wald mit VO-Karte (2985 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Begründung NSG Göttinger Wald mit Detailkarten (4060 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4_Verordnungsentwurf NSG Bratental mit VO-Karte (1565 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5_Begründung NSG-VO Bratental mit Detailkarten (1230 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6_Verordnungsentwurf LSG Nordöstl. Hochflächen mit Karte (1556 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7_Begründung LSG Nordöstl. Hochflächen mit Detailkarten (1449 KB)      
Stammbaum:
FB67/0304/18   Unterschutzstellungskonzept des FFH-Gebietes 138 in der Stadt Göttingen -Einleitung der Unterschutzstellungsverfahren-   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB67/0304/18-1   Sicherung des FFH-Gebietes 138 – Stadt Göttingen Wertung der Anregungen und Bedenken Beschluss der Verordnungen „Naturschutzgebiet Göttinger Wald“, „Naturschutzgebiet Bratental“ und „Landschaftsschutzgebiet Nordöstliche Göttinger Hochflächen“   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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