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Betreff: Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:65-Fachbereich Gebäude Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    41-Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle
21.03.2019 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss f. Bauen, Planung und Grundstücke zu TOP 2 "Stadthalle") (offen)   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
23.04.2019 
20. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
07.05.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle
25.04.2019 
21. -außerordentliche(n)- öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (gemeinsam mit A.f. Bauen, Planung und Grundstücke) (offen)   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
Verwaltungsausschuss
Rat Entscheidung
17.05.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

1. Der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

 

2. Die Finanzplanung der Stadt für 2020 und Folgejahre wird noch zu gegebener Zeit durch konkrete Beschlüsse des Rates entsprechend angepasst.

Begründung:

 

Nach § 13 der Eigenbetriebsverordnung ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen und zu beschließen.

 

Für die Sanierung der Stadthalle entstehen aufgrund der Marktentwicklung und weiterer Posten, die zum Zeitpunkt der Kostenschätzung des ersten Sanierungskonzepts noch nicht feststehen konnten, Mehrkosten i.H.v. 10 Mio. Euro. Die Gesamtkosten steigen damit von 19,5 Mio. Euro auf 29,5 Mio. Euro.

 

Die aktualisierte Kostenschätzung berücksichtigt die durchschnittliche Baupreissteigerung und enthält beispielsweise Mehrkosten für eine zeitgemäße Bühnentechnik oder die Umsetzung des im Vergabeverfahren ausgewählten Fassadenentwurfs. Extras, die die Kalkulation zusätzlich belasten würden, wurden auf das Notwendigste reduziert. Zusätzliche Sicherheit bietet die Erhöhung des Postens für unvorhersehbare Mehrausgaben um 1,8 Mio. Euro.

 

Im vorliegenden Wirtschaftsplan 2019 soll die Finanzierung der Mehrkosten zum einen durch die Erhöhung der Kreditaufnahme durch den Eigenbetrieb i.H.v. 8 Mio. Euro erfolgen. Der restliche Betrag der Mehrkosten i.H.v. 2 Mio. Euro soll durch die Erhöhung des Investitionskostenzuschusses der Stadt finanziert werden.

 

Zusätzlich soll die jährliche Pacht um 100.000 Euro von 330.000 Euro auf 430.000 Euro erhöht werden. Für den Betrieb sowie die Wartung und Instandhaltung der technischen Gebäudeausrüstung soll zukünftig ein Contracting- bzw. Betriebsführungsvertrag mit einem leistungsfähigen Dienstleister geschlossen werden.

 

Für die Finanzierung des Investitionsmehrbedarfs wurden im Vorfeld auch eine Contracting-Variante untersucht und bewertet. Das Contracting würde insbesondere die Investitionen in die Gebäudetechnik und Energie wie Wärmeerzeugung, Kühlung und Lüftung umfassen und über eine Investitionssumme i.H.v. 8 Mio. Euro abgeschlossen. Dieses Instrument würde einen verlässlichen Service sowie eine hohe Betriebs- und Kostensicherheit im technischen Bereich einschließen, was bei der vorgelegten Eigenfinanzierungs-Variante entsprechend durch den Betriebsführungsvertrag gezielt wird.

 

Da der Zuschussbedarf der Stadt bei der Contracting-Variante unterm Strich höher ausfallen würde, wurde die Eigenfinanzierung mit der erhöhten Kreditaufnahme gewählt. Der vorliegende Wirtschaftsplan 2019 bildet daher den vorgenannten Stand der Planungen ab.

 

Mit dieser Variante besteht hinsichtlich der Gestaltung und der jeweiligen Höhe der einzelnen Finanzierungsbausteine mehr Flexibilität. Insofern ist die jetzt dargestellte Aufteilung Investitionszuschuss Stadt/Darlehensaufnahme nur der momentane Finanzierungsstatus 2019. Gestaltungsmöglichkeiten könnten sich aus potentiellen Förderprogrammen und/oder einer günstigen Überschussentwicklung im städtischen Haushalt ergeben.

 

Im angefügten Anhang „Synopse der untersuchten Finanzierungsvarianten“ sind die Rahmenbedingungen und die wesentlichen Ergebnisse der Variantenuntersuchung gegenübergestellt.

 

Die Sanierung der Stadthalle beginnt mit dem Jahr 2019. Daher werden in 2019 keine Pachteinnahmen erzielt und die laufenden Ausgaben sind auf ein Minimum reduziert.

Der jeweilige jährliche Investitionsbedarf für die Sanierungsmaßnahme und die entsprechenden Finanzierungsbausteine werden im Investitionsplan und im Vermögensplan dargestellt.

 

 

Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2019 ein planmäßig negatives Jahresergebnis von 150,5 T 111,5 T€

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

Die Sanierung der Stadthalle ist derzeit mit einem Volumen von 29,5 Mio. € geplant.

 

Als Finanzierungsbausteine für die Sanierung der Stadthalle sind vorgesehen:

1. Eigenmittel 0,5 Mio. €

2. Investitionszuschüsse der Stadt 15,7 Mio. €

3. Kreditaufnahmen 13,3 Mio. €

 

Die Umsetzung der Investitionsfinanzierung führt nach Ende der Baumaßnahme und Wiederaufnahme des Betriebes zu negativen Jahresergebnissen. Nach der gegenwärtigen Finanzplanung benötigt der Eigenbetrieb einen jährlichen Zuschuss aus dem laufenden Haushalt i. H. v. 350.000 €.

 

Die geplante Kreditfinanzierung führt über die Laufzeit des Darlehens (30 Jahre) (40 Jahre) zu einer durchschnittlichen jährlichen Zinsbelastung von 110,5 T€. Hierbei wurde ein Zinsniveau (Kommunalkreditkonditionen) von 1,5 % zu Grunde gelegt. Die Kreditaufnahme erfolgt entsprechend der Grundsätze der Einnahmebeschaffung nachrangig und nur ergänzend nach Berücksichtigung aller übrigen Finanzierungsbausteine.

 

Die Baukosten für das Gebäude und die damit verbundene Aktivierung mit dem Ergebnis einer bilanziellen Erhöhung des Anlagevermögens führen entsprechend der Abschreibungsdauer von 40 Jahren im Erfolgsplan zu jährlichen Abschreibungsbeträgen von 686 T€.

 

Die vom städtischen Haushalt geleisteten Investitionszuschüsse werden entsprechend der Abschreibungsdauer für das Gebäude auf die Laufzeit verteilt. Sie wirken als Ertrag erfolgsverbessernd und sind mit jährlich 393 T€ berücksichtigt.

 

Hinsichtlich der Pachthöhe wurde aufgrund des neuwertigen Gebäudezustands von einer Erhöhung der Pachtzahlung durch die GWG i. H. v. 100 T€ ausgegangen. Die Pacht ab Wiederaufnahme des Betriebes beträgt dann 430 T€.

 

Für den Betrieb und die Instandhaltung der Stadthalle sowie die dazugehörigen Versicherungen ist ein Contracting über die SWG geplant. Dadurch entstehen dem Eigenbetrieb jährliche Kosten von 136 T€.

 

Die Investitionszuschüsse der Stadt werden sich auf die Bauzeit entsprechend des Finanzbedarfes verteilen. Für den Haushalt 2019 der Stadt Göttingen ist im Haushaltsplan 2019/2020 ein Investitionszuschuss von zunächst 8,9 Mio. Euro veranschlagt. Dieser wird – ohne Beeinträchtigung des Investitionsprogramms – aus der Veräußerungsrücklage (Stand Ende 2018 rund 12,0 Mio. €) finanziert. Der restliche Investitionszuschuss muss noch in der Finanzplanung für die Jahre 2020/2021 veranschlagt werden. Dies soll entweder über einen Nachtragshaushaltsplan für 2020 oder aber per Einzelbeschluss des Rates (apl. Mittelbereitstellung) im kommenden Jahr geschehen. Die Finanzierung des erhöhten Investitionszuschusses ist durch die restliche Entnahme aus der Veräußerungsrücklage sowie aus erwarteten und aktuell noch nicht eingeplanten Zahlungsüberschüssen vorgesehen.

 

Die Investitionszuschüsse werden über die Laufzeit der Abschreibungen im Haushalt der Stadt Göttingen abgeschrieben. Sie belasten demzufolge den Aufwand im Ergebnishaushalt ab dem Jahr der Betriebsaufnahme mit jährlich 393 T€. Zugleich entfällt geringer Zinsertrag aus der Auflösung der Veräußerungsrücklage.

 

Gegenüber dem ursprünglich zur Beratung vorgelegten Wirtschaftsplanentwurf 2019 hat es seit der ersten Sitzung am 21.03. im anschließenden Verlauf noch strukturellen Anpassungsbedarf gegeben, ohne dass aber die wesentlichen Planungsprämissen dadurch beeinflusst werden. Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

 

1.)    Ablösung eines weiteren Alt-Darlehens in 05/2019

2.)    Dadurch Ausweisung geringer laufender Zuschüsse der Stadt bereits während der Bauphase

3.)    Getrennte Darstellung von investiven und laufenden Zuschüssen

4.)    Anpassung der Darlehenslaufzeit (Sanierungsdarlehen; Aufnahme in 2021) an die Abschreibungsdauer (von 30 auf 40 Jahre) i. S. d. Fristenkongruenz

 

Die Änderungen sind zur besseren Nachvollziehbarkeit farblich im Wirtschaftsplan hinterlegt. Das Investitionsvolumen der Stadthallensanierung ist nicht von den Änderungen betroffen.

 

 

Anlagen:

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen 2019

Synopse der untersuchten Finanzierungsvarianten

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich EB Stadthalle WP 2019_FA 07.05.19_farbl. Mark. (70 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Synopse Finanzierungsvarianten (143 KB)      
 
 

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