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Betreff: Vereinbarung mit Hameln-Pyrmont über die Unterbringung von Geflüchteten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
12.03.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (offen)   
Rat
15.03.2019 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont zur Unterbringung von bis zu 20 Geflüchteten aus der Zuweisungsquote der Stadt Göttingen in Städten und Gemeinden im Landkreis Hameln-Pyrmont abzuschließen.

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Der Landkreis Hameln-Pyrmont ist bereit, bis zu 20 Personen aus der Zuweisungsquote der Stadt Göttingen im Landkreis Hameln-Pyrmont unterzubringen. Zur Umsetzung sind folgende Eckpunkte ausgehandelt und mit der Landesaufnahmebehörde abgestimmt:

 

  • Es erfolgt keine Übertragung auf die Quote des Landkreises Hameln-Pyrmont. Die Zugewiesenen erhalten für die Dauer des Asylverfahrens eine Wohnsitzauflage für Hameln-Pyrmont.
  • Es werden nur Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive zugewiesen, die den Wunsch haben, im Landkreis Hameln-Pyrmont zu bleiben.
  • Die Zuweisung erfolgt im Zeitraum von April bis Juni 2019 direkt aus einer der Landesaufnahmebehörden, d.h. kein in Göttingen bereits ansässige*r Geflüchtete*r muss in den Landkreis Hameln-Pyrmont wechseln.
  • Die örtlich und sachliche Zuständigkeit geht auf den Landkreis Hameln-Pyrmont über, d.h. er erhält für die aufgenommenen Menschen die Landespauschale direkt vom Land und ist für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG sowie die Integration vor Ort verantwortlich.
  • Die Stadt Göttingen zahlt eine Pauschale in Höhe von 3.000 € pro Person und Jahr für die Dauer des Bezugs von Leistungen nach dem AsylbLG als Ausgleich für den dem Landkreis Hameln-Pyrmont entstehenden erhöhten Inegrationsaufwand. Daraus soll vor allem eine sozialpädagogische Betreuung der Menschen finanziert werden.
  • Bei Wechsel in einen anderen Rechtskreis geht die Zuständigkeit auf den Landkreis Hameln-Pyrmont über.

 

Die Vereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass das Land den Zuweisungsstopp für die Stadt Göttingen um weitere drei Monate bis Ende Juni 2019 verlängert. Verwaltungsseitig wird deshalb der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung empfohlen.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Umsetzung der Vereinbarung entsteht ein Aufwand von bis zu 60.000 € pro Jahr für die Dauer des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsbezug der im Landkreis Hameln-Pyrmont untergebrachten Personen. Der Aufwand würde auch anfallen, wenn die Menschen in Göttingen untergebracht wären. Er kann aus dem Budget des FB 50 finanziert werden.

 

 

 

Anlagen:

 

 

 

 
 

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