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Betreff: "Arbeitgeber-Leasing" für Pedelec's und (e)-Bikes"
(Ratsantrag vom 03.09.2018 und Anfrage für den Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion vom 17.01.2019 der Ratsfraktion "Bündnis90/DieGrünen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
    Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion
04.03.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal,Gleichstellung und Inklusion ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss
Rat
15.03.2019 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

  1. Ein Arbeitgeber-Leasing für Pedelecs und e-Bikes wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeführt. Die Entwicklung der rechtlichen Vorgaben wird weiterhin beobachtet.
  2. Die Fahrradkeller werden in 2019 renoviert und u.a. mit neuen Fahrradbügeln ausgestattet.
  3. Die Stadt Göttingen wird Dienst-Pedelecs bzw. e-Bikes anschaffen, die für Dienstgänge genutzt werden können. Für die Beschaffung werden verfügbare Haushaltsmittel verwandt.

 

Der Ratsantrag vom 03.09.2018 wird damit für erledigt erklärt. Die Anfrage vom 17.01.2019 ist beantwortet.

 

Begründung:  

 

  1. Arbeitgeberleasing für Pedelecs und e-Bikes

 

Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Vorgaben ist es leider nicht möglich, ein Arbeitgeberleasing für Pedelecs und e-Bikes anzubieten.

 

Tarifrechtlich ist eindeutig geregelt, dass Beschäftigten ihre Entgelte in „Geld“ zur Verfügung gestellt werden müssen. Geldwerte Vorteile oder gar ein Sachbezug, worunter das Leasingangebot fallen würde, sind nicht zulässig. Einzige Ausnahme für die sogenannte Entgeltumwandlung ist die Umwandlung zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung.

 

Dies hat uns der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbades Niedersachsen (KAV) zuletzt am 24.1.2019 auf unsere Nachfrage nochmal bestätigt. Er verwies auf ein KAV-Rundschreiben aus 12/2018 in dem es heißt:

 

„In unserem Rundschreiben A 33/2015 Ziffer 4 haben wir Sie darüber informiert, dass eine Entgeltumwandlung über den Zweck der betrieblichen Altersversorgung hinaus zum Zwecke der Nettolohnoptimierung und der Nutzung für E-Bikes-Leasing und ähnlichem einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel bedürfte. Im Zuge der Tarifverhandlungen 2018 ist das Thema gegenüber den Gewerkschaften erneut angesprochen worden. Die Gewerkschaften haben die entsprechenden Forderungen der VKA nach Erweiterung der Tarifregelungen zur Entgeltumwandlung abgelehnt. Ohne tarikfliche Öffnungsklausel ist die Entgeltumwandlung zugunsten von Leasingverträgen z.B. für E-Bikes und anderes auch weiterhin nicht zulässig.“

 

Nach dieser Aussage ist wegen der Ablehnung der Gewerkschaften auch nicht damit zu rechnen, dass es zeitnah eine Öffnungsklausel geben wird. Die Gewerkschaften dbb Beamtenbund, Tarifunion und Verdi äußern sich in ihren Publikationen dahingehend, dass eine Entgeltumwandlung zum Erwerb eines JobRades nicht empfehlenswert sei.

 

Der KAV teilte weiterhin mit, dass auch das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage keine verlässliche Auskunft gegeben habe, wie eine tarifvertragliche Öffnungsklausel steuerrechtlich überhaupt zu bewerten sei. Damit bestünde auch keine sichere steuerliche Klarheit. Es gebe vielmehr das Risiko, dass bei Nutzung einer entsprechenden tarifvertraglichen Öffnungsklausel die Steuerfreiheit im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen mit ungewissem Ausgang in Frage gestellt würde.

 

Für Beamte mangelt es komplett an einer gesetzlichen Regelung zur „Entgeltumwandlung“.

 

Eine Umfrage bei den Städten Cuxhaven, Salzgitter, Delmenhorst, Lüneburg, Wolfsburg, Osnabrück und Oldenburg hat ergeben, dass dort das Arbeitgeber-Leasing zwar auch (politisch) gewünscht sei, es aber aufgrund der tariflichen Vorgaben (s.o.) ebenfalls nicht umgesetzt wurde; die Städte Hildesheim und Braunschweig haben sich nicht zurückgemeldet.

 

Von dritter Seite wurde mitgeteilt, dass die Städte Aachen, Bottrop und Dortmund eine Regelung gefunden haben sollen, die eine Entgeltumwandlung ermöglicht. Auf schriftliche Nachfrage teilte die Stadt Aachen mit, dass diese Form von Leasing nicht umgesetzt sei. Auch aus ihrer Sicht sei diese Form der Entgeltumwandlung unzulässig. Die Städte Bottrop und Dortmund haben sich nicht zurückgemeldet.

 

Eine örtliche Bikeleasing-Firma, die mit der Stadt Göttingen gerne kooperieren möchte und damit wirbt, dass immer mehr Gemeinden, Landkreise und Städte ihren Bediensteten die Möglichkeit bieten, ein Fahrrad oder E-Bike im Rahmen einer Gehaltsumwandlung zu nutzen, nannte uns auf Nachfrage keinen konkreten Gemeinden.

Andere Bikeleasing-Anbieter weisen auf ihrer Internetseite sehr wohl darauf hin, dass es für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes über ihre Firma derzeit nicht möglich sei, ein E-Bike mit entsprechendem Steuervorteil zu leasen. 

 

Da wir das Arbeitgeberleasing für Pedelecs und e-Bikes vor diesem rechtlichen Hintergrund nicht anbieten können, haben wir auf die Durchführung einer Umfrage unter den Bediensteten verzichtet. Es ist nicht zielführend die Nachfrage nach einem Angebot abzufragen, das nicht realisierbar ist.

 

Die Analyse zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement wird federführend vom Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung durchgeführt. Untersucht wird hierbei der Standort Neues Rathaus; perspektivisch sollen auch die Außenstandorte betrachtet werden. Mithilfe verschiedener Bausteine, u. a. einer Standort- und Fuhrparkanalyse sowie einer Befragung der Bediensteten sollen Einspar- und Verlagerungspotenziale aufgezeigt und Maßnahmen abgeleitet werden. Analysiert werden soll sowohl die Mobilität während der Arbeit als auch die Mobilität zur Arbeit. Der Prozess wird durch einen erfahrenen Gutachter begleitet. Es ist vorgesehen, erste Zwischenergebnisse im 2. Quartal 2019 sowie das erarbeitete Konzept mit Maßnahmen im 4. Quartal 2019 im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorzustellen.

 

 

  1. Fahrradkeller

 

Folgende Maßnahmen sind in 2019 für die Fahrradkeller geplant:

-          Neuer Anstrich der Wände und Gitter

-          Neue Schließung

-          Neue Beleuchtung

-          Neue Fahrradbügel

-          zum Teil wie auf dem Vorplatz (Hoch-Tief-Aufsteller)

-          zum Teil Doppelstock-Fahrradträger

-          eine Abstellmöglichkeit für einen Fahrradanhänger

 

Die benötigten Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

 

 

  1. Anschaffung von Dienst-Pedelecs oder Dienst-eBikes

 

Die Verwaltung schlägt vor, Dienst-Pedelecs oder Dienst-eBikes anzuschaffen, die anstelle des Stadtteilautos oder von anerkannten Dienstwagen für Dienstfahrten genutzt werden können. Für die Beschaffung werden verfügbare Haushaltsmittel verwandt.

 

Die Nutzung dieser Dienst-Pedelecs auch für den privaten Gebrauch ist aus den folgenden Gründen nicht vorstellbar:

Die Nachfrage nach einem „Pedelec auf Kosten des Arbeitgebers“ wird voraussichtlich sehr hoch sein. Den Teilnehmer/innenkreis nicht einzuschränken und damit potenziell jeder/jedem Bediensteten ein Pedelec oder ein eBike zur Verfügung zu stellen, wäre daher zum einen nicht finanzier- und zum anderen der Öffentlichkeit gegenüber kaum darstellbar (Pedelecs für Bedienstete der Stadt Göttingen auf Kosten der Steuerzahlenden).

 

Eine Einschränkung des Teilnehmer/innenkreises ist daher erforderlich, gleichwohl nicht unproblematisch: 

Würden bspw. nur Bedienstete berechtigt sein, die bereits jetzt einen anerkannten Dienstwagen haben und die eine Mindestkilometerzahl an Dienstfahrten erreichen (sog. Vielfahrer/innen), müssten diese dann folgerichtig ihre Parkberechtigung abgeben und (eigentlich) sämtliche Dienstfahrten mit dem Pedelec durchführen. Unter diese Regelung fallen aktuell 69 Mitarbeiter/innen, die p. a. eine Fahrtstrecke von mehr als 200 km dienstlich mit ihrem Privatwagen zurücklegen. Solange das Wetter mitspielt würde das funktionieren. Doch in der kalten oder nassen Jahreszeit würden von diesen Vielfahrer/innen deutlich vermehrt Stadtteilautos genutzt werden müssen, die dann nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stünden. Zusätzliche Stadtteilautos oder sogar einen eigene Dienstauto-Flotte müssten (zumindest für den Winter) organisiert werden.

 

Und auch bei diesem nunmehr eingeschränkten Teilnehmer/innenkreis ist zu berücksichtigen, dass die Pedelecs mit Steuergeldern finanziert würden, was in der Öffentlichkeit negativ aufgenommen werden könnte.

Gleichzeitig ist schon die Einschränkung des Teilnehmer/innenkreises an sich problematisch, weil damit das Ausgrenzen von vielen anderen Bediensteten einhergeht.

 

Die Stadt Göttingen empfiehlt daher die Anschaffung von Pedelecs oder eBikes als Erweiterung des „Dienstfahrzeugangebotes“. Die Buchung könnte ähnlich derer der Sitzungsräume im Neuen Rathaus über das Intranet erfolgen.

Dazu müssten entsprechende Einstellplätze mit Ladestrom hergestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

  1. Anschaffung von 3 Pedelecs oder eBikes    ca. 7.500 €

 

  1. Herrichtung von Einstellplätzen mit Stromversorgung   ca. 2.000 € 

 

  1. Unterhaltungskosten, überschlägig (alle Daten sind jeweils auf 3 Pedelecs bezogen):

 

Abschreibung auf die Anschaffungskosten (7 Jahre Nutzungsdauer)

1.071 EUR

Stromkosten

100 EUR

Entfall der Stellplatzmiete eines KFZ

348 EUR

Wartungs- und Reparaturkosten

300 EUR

Ersatz-Akku (nach 500 bis 1000 Ladezyklen) (ca. alle drei Jahre 600 EUR)

200 EUR

Summe

2.019 EUR

Optional Versicherung

50 EUR

Optional Versicherungskennzeichen bei S-Pedelec

50 EUR

Summe inkl. optionaler Komponenten

2.119 EUR

 

Nicht kalkulierbar ist der Personaleinsatz, der für die Pflege, Wartung etc. eingesetzt werden müsste.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-04-02-2019-Arbeitgeber-Leasing für Pedelecs und e-Bikes (003) (163 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich B90-17-09-2018-Arbeitgeber-LeasingfuerPedelecs (237 KB)      
 
 

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