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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 227 "Wagnerstraße",
1. Änderung
- Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Entscheidung
04.04.2019 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Dem Entwurf des Bebauungsplans Göttingen Nr. 227 “Wagnerstraße“, 1. Änderung und seiner Begründung wird zugestimmt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:

        Änderung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für das Grundstück des Fridtjof-Nansen-Hauses / ehem. Goethe-Institut zur Ermöglichung von Wohnnutzung sowie nicht störender gewerblicher Nutzung durch den Hogrefe Verlag, gem. dem vom Rat zugestimmten Nutzungskonzept

        Festsetzung des Gebietstyps „Urbanes Gebiet“ (MU) gem. § 6a BauNVO, um die oben beschriebenen Nutzungen zu ermöglichen

        Änderung der Festsetzungen bezüglich der vertikalen Nutzungsgliederung: Auch oberhalb des Erdgeschosses sollen neben der bislang ausschließlich zulässigen Wohnnutzung andere Nutzungen ermöglicht werden

        Erlass einer örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung mit Aussagen zu Dachformen und Werbeanlagen

 

  1. Geltungsbereich:
    Das Plangebiet liegt östlich der Innenstadt, an der Merkelstraße in Höhe der Schillerwiesen. Es umfasst die Flurstücke des Fridtjof-Nansen-Hauses / ehem. Goethe-Instituts (Gemarkung Göttingen, Flur 13, Flurstücke 75/2, 75/18, 77/3, 77/5) mit einer Fläche von 6.170 m².
    Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.

 

  1. Das Planverfahren zur 1. Änderung „Hainbergklinik“ (Aufstellungsbeschluss aus 2013) des Bebauungsplans Göttingen Nr. 227 „Wagnerstraße“ wird nicht mehr weiter geführt.

Begründung:

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke hat am 22.11.2018, und der Verwaltungsausschuss am 26.11.2018 der Aufstellung dieses Bebauungsplans zugestimmt. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 05.12.2018 im Amtsblatt der Stadt Göttingen bekannt gemacht. Am 13.12.2018 wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Bürger sind zu dieser Veranstaltung nicht erschienen. Im Zeitraum bis 21.12.2018 sind auch keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Grundstück und Immobilie Merkelstraße 12, die ehem. Villa des Tuchfabrikanten Levin, ist in Göttingen auch bekannt unter dem Namen „Fridtjof-Nansen-Haus“. Bis 2018 war es der Sitz des hiesigen Goethe-Instituts. Für das Gebäude und seine Anbauten mit den gegebenen Strukturen wird kein Verwendungszweck für eine öffentliche Nutzung gesehen. Auch aufgrund eines hohen Sanierungsaufwands für die denkmalgeschützte Immobilie hat man daher entschieden, die Immobilie zu verkaufen. Der Rat der Stadt hat am 15.06.2018 beschlossen, dass der Hogrefe-Verlag, heute mit Sitz in der benachbarten Anschrift Merkelstraße 3, den Zuschlag erhalten soll.

 

Der Hogrefe-Verlag hat ein Nutzungskonzept vorgelegt, das sowohl Wohnen als auch gewerbliche Nutzung vorsieht. Dieses Konzept hat die Zustimmung des Rates gefunden. Die vertraglichen Regelungen stehen unter dem Vorbehalt der planungsrechtlichen Zulässigkeit. Aus diesem Grunde soll der rechtskräftige Bebauungsplan geändert werden. In diesem wurde eine vertikale Nutzungsgliederung vorgenommen, welche die freiberuflichen oder diesen ähnliche gewerbliche Nutzungen auf das Erdgeschoss begrenzt.

 

Der vorliegende Planentwurf setzt für das Grundstück ein „Urbanes Gebiet“ (MU) gem. § 6 a BauNVO fest. Diese Baugebietskategorie hat der Gesetzgeber als Reaktion auf neue städtebauliche Entwicklungen eingeführt. Ähnlich wie in einem Mischgebiet sind hier sowohl Wohnen, als auch das Wohnen nicht störende gewerbliche Nutzungen zulässig. Im Gegensatz zum Mischgebiet ist in einem Urbanen Gebiet dagegen die Bandbreite für die Anteile der unterschiedlichen Nutzungen größer. So ist hier zulässig, einen Mindestanteil von 10 % Wohnen plus 90 % Gewerbe vorzusehen wie auch 10 % Gewerbe und 90 % Wohnen. Um Störungen auszuschließen, werden die im Urbanen Gebiet (MU) allgemein zulässigen Nutzungen über textliche Festsetzungen eingeschränkt (keine Schank- und Speisewirtschaften, keine Anlagen für sportliche Zwecke u. a.). Die im MU ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (Vergnügungsstätten, Tankstellen) werden ausgeschlossen.

 

Die überbaubaren Flächen bleiben unverändert, da hier, auch aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes, keine Änderungen oder Erweiterungen möglich und auch nicht beabsichtigt sind. Das Maß der baulichen Nutzung „Grundflächenzahl“ (GRZ) von 0,3 wird ergänzt um die Angabe der „Geschossflächenzahl“ (GFZ) von 1,2. Für das denmalgeschützte Gebäude werden die Geschossigkeiten festgesetzt. Die Festsetzung der Flächen für Stellplätze wurde den im Nutzungskonzept vorgeschlagenen Flächen angepasst. Die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung enthält neben den Vorgaben für Werbeanlagen auch Bestimmungen über die Dachform des Anbaus am Fridtjof-Nansen-Weg (geneigtes Sattel- oder Walmdach). Der Geltungsbereich dieser Änderung wurde korrigiert, da in der Zeichnung zum Aufstellungsbeschluss auch die beiden Flurstücke 75/19 und 20/19 der Flur 13, Gemarkung Göttingen, enthalten waren. Dies sind jedoch private Grundstücke, die nicht mit der Planänderung überplant werden sollen.

 

Das Planverfahren zur 1. Änderung „Hainbergklinik“ des Bebauungsplans Göttingen Nr. 227 „Wagnerstraße“, Aufstellungsbeschluss aus 2013, wird nicht mehr weiter geführt. Die Nutzung der Immobilie Wagnerstraße 3 als Außenstelle der Augenklinik der UMG ist nach vielen Abstimmungen mittlerweile etabliert und eine Änderung des Bebauungsplans an dieser Stelle nicht erforderlich.

 

Der nächste Verfahrensschritt ist die öffentliche Auslegung des Planentwurfs mit seiner Begründung für die Dauer eines Monats und die Beteiligung der Behörden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

Anlagen:

  • Planzeichnung mit textl. Festsetzungen*
  • Planzeichnung Auszug DIN A 4
  • Textl. Festsetzungen
  • Begründung

 

*aufgrund des Umfangs/der Größe, hier verkleinert auf DIN A 4

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B-Plan Göttingen Nr. 227 "Wagnerstraße", 1. Änderung (Fridtjof-Nansen-Haus) Planzeichnung (Entwurf) (723 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich B-Plan Göttingen Nr. 227 "Wagnerstraße", 1. Änderung (Fridtjof-Nansen-Haus) Planzeichnung Auszug (128 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich B-Plan Göttingen Nr. 227 "Wagnerstraße", 1. Änderung Festsetzungen - ÖBV Entwurf (32 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich B-Plan Göttingen Nr. 227 "Wagnerstraße", 1. Änderung Begründungsentwurf (389 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich B-Plan Göttingen Nr. 227 "Wagnerstraße", 1. Änderung Klima-Checkliste (114 KB)      
 
 

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