zurück
 
 
Betreff: Entsendung von Mitgliedern in diverse Aufsichtsräte und Abberufung bisheriger Mitglieder
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rat
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die nachfolgend genannte Damen und Herren werden auf Vorschlag der berechtigten Fraktionen/Gruppen gem. § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die aufgeführten Aufsichtsräte entsandt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen herbeizuführen:

 

Aufsichtsrat

Mitglied neu:

(nachrichtlich bisher:)

1.)

Göttinger Sport- und Freizeit GmbH

 

 

Herr Robert Voigt

(Vorschlag

Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe)

 

Herr Edgar Schu

(Vorschlag:

GöLinke-Ratsfraktion)

 

2.)

Göttinger Sport- und Freitzeit GmbH

 

 

Herr Torsten Berghaus

(Vorschlag FDP-Ratsfraktion)

 

Herr Martin Rieth

(Vorschlag: PIRATENundPARTEI-Ratsgr.)

3.)

Göttinger Verkehrsbetreibe GmbH

 

 

Frau Christiane Brunk

(Vorschlag FDP-Ratsfraktion)

 

Herr Daniel Isberner

(Vorschlag: PIRATENundPARTEI-Ratsgr.)

 

 

Das von der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe entsandte, bisherige Mitglied im Aufsichtsrat der GöVB, Herr Daniel Isberner, wird gem. § 7 Abs. 3  des Gesellschaftsvertrages der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH abberufen.

 

 

Begründung:

 

1.)

Der Wechsel wurde von der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe mitgeteilt.

 

2.) und 3.)

Durch den Austritt des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes aus der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe im Oktober 2019 reduziert sich die Mitgliederzahl der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe auf 2; somit verändert sich auch das Stärkeverhältnis der Gruppe im Rat (nach „Hare-Niemeyer“).

 

In Anwendung des § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 9 Satz 3 NKomVG hat die dazu berechtigte FDP-Ratsfraktion den Sitz beantragt und Herrn Berghaus bzw. Frau Brunk dafür vorgeschlagen.

 

Aufgrund der ausdrücklichen Regelungen des § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH kann der Rat entsandte Mitglieder abberufen.

 

 

Nachrichtlich:

 

Die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe hat mitgeteilt, das der ihr ebenfalls zustehende Sitz im Aufsichtsrat der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH unberührt bleiben soll und dem Vorschlag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe (Herr Manninga) weiterhin gefolgt werde.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

---

 

Anlagen:

 

---

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

---

 

 
 

zurück