zurück
 
 
Betreff: Erstellung eines Sicherheits- und Ordnungskonzeptes für die Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
05.03.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
12.03.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Entwurf eines „Sicherheits- und Ordnungskonzeptes für die Stadt Göttingen“ wird zur Kenntnis genommen.
  2. Dem in der Begründung vorgestellten weiteren Verfahren wird zugestimmt.

 

 

Begründung:  

 

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung eines Sicherheits- und Ordnungskonzeptes für die Stadt Göttingen wurde vom Rat zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Wohnungsbau sowie in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Angelegenheiten und Feuerwehr überwiesen und dort am 08.03. sowie am 08.05.2018 erstmalig erörtert.

 

In dem anliegenden Entwurf eines Sicherheits- und Ordnungskonzeptes sind unter III.IX. die aktuellen Göttinger Themen und Handlungsfelder dargestellt und erläutert.

Unter X. wird ein neues Instrument der Göttinger Sicherheits- und Ordnungspolitik vorgestellt, welches schnellstmöglich zum Einsatz kommen soll.

 

Das Thema „Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum wurde bewusst nicht dargestellt.

Die Videoüberwachung ist in §  32  Nds. SOG geregelt und kann zurzeit nur unter besonderen Voraussetzungen eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Beratung eines neuen Nds. Polizei- und Ordnungsgesetzes gibt es Überlegungen in der Landesregierung, die Möglichkeiten der Videoüberwachung auszuweiten. Diese Überlegungen sind jedoch nicht abgeschlossen. Die inhaltlichen Aussagen zu diesem Thema sollen daher aus Sicht der Verwaltung zurückgestellt werden.

 

In den Ausschussberatungen sollen ggfls. weitere Aspekte genannt werden, die näher zu untersuchen sind. In der abschließenden Ausschusssitzung soll die endgültige Fassung zur Kenntnis genommen werden. Eine weitere Beratung und Beschlussfassung im Rat wäre damit nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zur Umsetzung des Konzeptes sind im Haushalt keine weiteren Sachmittel erforderlich. Die personelle Aussstattung ist im Hinblick auf die vorgesehenen neuen Stellen im FB Ordnung vorerst ausreichend.

 

 

 

Anlagen:

 

Antrag der CDU-Fraktion

Entwurf des Konzeptes einschl. Anlagen

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich CDU-Antrag (123 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich Sicherheits- und Ordnungskonzept 5. Entwurf (750 KB)      
Anlage 7 3 öffentlich VO zur Aufrechterh der öff. Sicherheit und Ordnung Stadt Gö (571 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich Postitionspapier DStT Sicherheit und Ordnung (2321 KB)      
Anlage 8 5 öffentlich Sicherheitspolitik in den Kommunen - Positionspapier des Niedersächsischen Städtetages (288 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Übersicht über Beratungs- und Hilfsangebote (115 KB)      
Stammbaum:
FB32/0256/19   Erstellung eines Sicherheits- und Ordnungskonzeptes für die Stadt Göttingen   32-Fachbereich Ordnung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB32/0256/19-1   Sicherheits- und Ordnungskonzept für die Stadt Göttingen   32-Fachbereich Ordnung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

zurück