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Betreff: Wechsel der Stellvertretung des stimmberechtigten Mitglieds der FDP-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rat Entscheidung
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Herr Thorben Siepmann wird als Stellvertreter des stimmberechtigten Mitglieds der FDP-Ratsfraktion, Frau Mareike Röckendorf, in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

(bisheriger Stellvertreter:   Herr Peter Johannsen)

 

Begründung:

 

Nach dem Ausscheiden des Ratsherren Dr. Welter-Schultes aus der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und den daraus zum Teil resultierenden Neubesetzungen in den Ausschüssen hat sich im Jugendhilfeausschuss folgende Änderung ergeben:

 

Sitzverlust der zuvor stimmberechtigen PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, dafür Sitzerhalt mit Stimmberechtigung für die FDP-Ratsfraktion. Dieser Wechsel wurde in der Ratssitzung am 16.11.2018 bereits per Beschluss festgestellt.

 

Allerdings wurde dabei nicht beachtet, dass gemäß § 4 Abs. 1, S. 5 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen für den Jugendhilfeausschuss neben dem stimmberechtigten Mitglied ein stellvertretendes Mitglied zu benennen und durch den Rat zu bestätigen ist.

 

Auf die Funktion des Vertreters oder der Vertreterin des stimmberechtigten Mitgliedes der FDP-Ratsfraktion wurde mit E-Mail vom 13.12.2018 seitens der FDP-Ratsfraktion ein Anspruch erhoben.

 

Frau Röckendorf soll zukünftig durch Herrn Siepmann vertreten werden.

Die Vertretung des seinerzeit von der GöLinke-Ratsfraktion benannten Herrn Peter Johannsen endet mit diesem Beschluss.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

 

 
 

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