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Betreff: Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für die Haushaltsjahre 2019/2020
- Haushaltsplanentwurf und Änderungslisten bitte mitbringen -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.02.2019 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr (offen)   
Rat Entscheidung
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Göttingen für die Haushaltsjahre 2019/2020 wird beschlossen.

 

Das Investitionsprogramm 2018 – 2023 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Die im Haushaltsplan dargestellte Ergebnis- und Finanzplanung 2018 – 2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Stellenplan 2019/2020 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Begründung:

 

Gemäß § 112 Abs. 1 NKomVG haben die Gemeinden für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Grundlage der Beschlussfassung ist der Stand der Haushaltssatzung nach Maßgabe der Änderungsliste nach der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr am 05.02.2019. Nach § 112 Abs. 3 Satz 2 NKomVG kann die Haushaltssatzung auch Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre enthalten, diese müssen getrennt dargestellt werden.

 

Das Investitionsprogramm ist gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG vom Rat zu beschließen. Grundlage der Beschlussfassung ist auch hier der Stand nach Maßgabe der Änderungsliste (s.o.).

 

Der Stellenplan ist gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 NKomVG und § 1 Abs. 1 Nr.4 KomHKVO Bestandteil des Haushaltsplans und somit vom Rat zu beschließen.

 

 

Die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 wird auf (vorläufig) 1,16% festgesetzt (§ 10 Buchst. b) Haushaltssatzung 2019/2020 der Stadt Göttingen)

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

vgl. Anlage

Anlagen:

 

  • Haushaltssatzung 2019/2020 (wird auf Grundlage des Zahlenwerkes nach dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr am 05.02.2019 für den Rat vorgelegt)
  • Änderungsliste inkl. Produktsynopse

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 5 1 öffentlich 4. HH-Satzung 2019-20 (26 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich Änderungsliste für Rat (706 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich GES-STPL 2019-2020 - Beschlussvorlage Rat (34 KB)      
 
 

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