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Betreff: Vorbereitende Untersuchungen mit integriertem Entwicklungskonzept für die nördliche Innenstadt
- Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
    Dezernat C - Soziales und Kultur
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
07.02.2019 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

-          Die vorbereitenden Untersuchungen (VU) gem. §141 BauGB mit integriertem Entwicklungskonzept werden beschlossen.

-          Der Bericht über die Öffentlichkeitsveranstaltung zur Information und Diskussion der Inhalte der VU am 14.01.2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

-          Die vorbereitenden Untersuchungen (VU) gem. §141 BauGB mit integriertem Entwicklungskonzept sollen die Grundlage für die Anmeldung im Städtebauförderprogramm, Programmsegment „Soziale Stadt“, bilden.  

Begründung:

 

Die VU mit integriertem Entwicklungskonzept wurden dem Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke bereits am 6. Dezember 2018 (Vorlage- Nr: FB61/1609/18) vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde der Durchführung einer Öffentlichkeitsveranstaltung zur Information und Diskussion der Inhalte der VU zugestimmt.

 

Diese Öffentlichkeitsveranstaltung fand am 14. Januar 2019 in der Berufsbildenden Schule am Ritterplan statt.

Zu der Veranstaltung wurde per Postkarte (Versand, Hauswurfsendung, Auslage im Quartier), per Internet und in der Presse eingeladen.

 

An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil. Es wurden die wesentlichen Inhalte der VU, insbesondere die geplanten Maßnahmen, vorgestellt und auf die bei Durchführung der Sanierungsmaßnahme vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten hingewiesen. Die Ausführungen wurden von den Anwesenden zustimmend aufgenommen. Im Anschluss wurden die Maßnahmen diskutiert und zahlreiche Fragen beantwortet.

Aus dem Verlauf der Veranstaltung ergaben sich keine notwendigen Änderungen an den Inhalten der VU. Diese entspricht inhaltlich somit dem bekannten Stand aus der o.g. Vorlage zur Sitzung vom 6.12.2018.

 

Die Dokumentation der Veranstaltung wurde in den Bericht der VU aufgenommen und ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

 

Zur Ergänzung:

Begründung aus der Vorlage FB761/1609/18 des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 6. Dezember 2018 (Auszug)

 

Hintergrund

 

Bereits im Jahr 2016 ließ die Stadt Göttingen vorbereitende Untersuchungen (VU) zur Ausweitung des 2010 förmlich festgelegten Sanierungsgebiets Historische Altstadt-Nord – welches über das Städtebauförderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz gefördert wird – auf die gesamte nördliche Innenstadt erarbeiten. Der Bereich um die Weender Straße und das Deutsche Theater wurde untersucht, bewertet und mit möglichen Maßnahmen belegt.

Im Jahr 2017 entschied das niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dass die Voraussetzungen für eine Erweiterung des Gebiets nicht gegeben seien: Soziale Problemlagen und Nutzungskonflikte überwogen Handlungsbedarfe im Bereich der historischen Bausubstanz. In der Folge entschied die Stadt Göttingen, vorbereitende Untersuchungen durchzuführen, die der Grundlage zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt dienen. Die daraufhin durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen (Vorlage Dez. 2017) zeigten jedoch, dass die Herausforderungen in der nördlichen Innenstadt mit dem gewählten Untersuchungsgebiet nicht präzise erfasst wurden.

Beratungen der Stadt Göttingen mit dem zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und die Ergebnisse aus der im März 2018 durchgeführten öffentlichen Informations- und Beteiligungsveranstaltung führten schließlich zur Neuabgrenzung des Untersuchungsgebietes und einer erneuten Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB, die mit dem Beschluss des Bauausschusses am 21.06.2018 eingeleitet wurden.

 

Inhalt und Ziel

 

Die vorbereitenden Untersuchungen dienen dem Rat und der Verwaltung der Stadt Göttingen als ausführliche Bewertungsgrundlage und enthalten ein integriertes Entwicklungskonzept für eine aktive und sozial orientierte Entwicklung der nördlichen Innenstadt für die nächsten Jahre. Die vorbereitenden Untersuchungen dienen zugleich dazu, dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz gegenüber den Nachweis besonderer Entwicklungsbedarfe zu führen, der für eine Aufnahme des Gebiets in das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt erforderlich ist.

 

Der neu abgegrenzte Untersuchungsbereich (s. VU, Kapitel 1, Abb. 1) umfasst im Wesentlichen große Bereiche des nördlichen Teils der Innenstadt zwischen Wall und Stumpfebiel nördlich der Goethe- Allee, den Bereich nördlich des Straßenverlaufs Stumpfebiel/ Jüdenstraße beidseits der Weender Straße bis zum Wall sowie das Iduna- Zentrum.

Die wesentliche Veränderung gegenüber der vorherigen Abgrenzung des Untersuchungsgebiets besteht im Entfall des Bereichs östlich der Weender Straße, u.a. Untere- und Obere Karspüle, Ritterplan, Botanischer Garten, Deutsches Theater und Max- Planck- Gymnasium, sowie der Flächen beidseits der Weender Straße innerhalb der Fußgängerzone.

 

Im integrierten Entwicklungskonzept der VU sind unter dem Leitbild „Im Urbanen zuhause- eine Innenstadt für alle“ unterschiedliche Maßnahmen zur sozialen Stabilisierung und Aufwertung des Quartiers beschrieben.

Diese umfassen Maßnahmen der Vorbereitung, Ordnungsmaßnahmen, Baumaßnahmen sowie nicht- investive Maßnahmen (s. VU, Kapitel 7). Diese Maßnahmen sind u.a. Betreuungs- und Beratungsangebote, die Nachnutzung leerstehender städtischer Immobilien (ehem. JVA, Stockleffmühle) und die Aufwertung der öffentlichen Räume, schwerpunktmäßig der Plätze und des Leinekanals, die unter Beteiligung und Einbeziehung der Anwohner/ innen und Nutzer/ innen des Quartiers durchgeführt werden sollen.

Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme, geplant 2019- 2026, wird von einem Quartiersmanagement sowie einem Unterausschuss begleitet.

 

Zu den ersten Maßnahmen, die 2019 begonnen werden sollen, zählen u.a. die Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur JVA, die Verkehrsbegutachtung im Masch-Straßen-Viertel, die Umgestaltung der Straße Am Leinekanal und Aufbau von Strukturen zum Quartiersmanagement und Sanierungsträger.

 

Im Rahmen vorbereitender Untersuchungen ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Bisher wurden folgende Beteiligungsschritte durchgeführt:

-          Informations- und Beteiligungsveranstaltung am 9. März 2018 in der BBS am Ritterplan,

-          Verteilung einer Infozeitschrift für Eigentümer/innen und Mieter/innen zum Ablauf und Zielen der VU

-          Interviews mit Akteuren im Quartier

-          Eigentümerbefragung

-          zwei Runde Tische mit einem geladenen Kreis Aktiver aus dem Quartier

-          Informationsveranstaltung zu den Inhalten und geplanten Maßnahmen der VU am 14. Januar 2019 in der BBS am Ritterplan. (ergänzt, 15.01.2019)

 

Die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange (TÖB- Beteiligung) wurde zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2018 durchgeführt. (ergänzt, 15.01.2019)

 

Nach Aufnahme in das Städtebauförderprogramm sind im Rahmen der Durchführung der Fördermaßnahmen weitere Beteiligungsschritte geplant und im Maßnahmenkatalog der VU verankert.

 

Wahl des Sanierungsverfahrens

 

Ein Sanierungsverfahren kann im umfassenden oder vereinfachten Verfahren durchgeführt werden; die Gemeinde muss abwägen, welches Verfahren zur Anwendung kommt. Da aufgrund zahlreicher aufwändiger Ordnungsmaßnahmen im öffentlichen Raum und an öffentlichen Gebäuden mit sanierungsbedingten Wertsteigerungen zu rechnen ist, muss die Sanierung im umfassenden Verfahren gem. §§ 152 ff BauGB durchgeführt werden.

 

 

Weitere Verfahrensschritte (angepasst 15.01.2019)

 

-          15. Februar 2019: Ratsbeschluss und abschließende Übersendung an das ARL/ MU

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

xsiehe unten

 

Durch die Durchführung von StBauF- Maßnahmen in dem Gebiet entstehen in den Folgejahren Kosten. Diese werden durch die 2/3- Förderung (Bund 1/3, Land 1/3) auf einen geringeren städtischen Anteil verringert. Die vorgesehenen Gesamtkosten belaufen sich auf 26.808.000 Euro. Der Haushaltsansatz in den Folgejahren wird laufend bedarfsgerecht angepasst.

Anlagen:

 

-          Darstellung Untersuchungsgebiet

-          Vorbereitende Untersuchungen (Stand Januar 2019)

-          01_Dokumentation der Öffentlichen Veranstaltung 03/2018

-          02_Infozeitung Nördliche Innenstadt

-          03_Dokumentation Eigentümerbefragung

-          04_Dokumentation Postkartenbefragung

-          05_Protokoll Runder Tisch August 2018

-          06_Protokoll Runder Tisch September 2018

-          07_Abwägungstabelle TÖB-Beteiligung

-          08_Dokumentation der 2. Infoveranstaltung 01/2019

-          Maßnahmenplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Untersuchungsgebiet (3025 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 190117_VU_Göttingen_nördliche _Innenstadt_final (12803 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 01_Dokumentation_Beteiligung_9.03.2018 (2658 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 02_Infozeitung_noerdliche_innenstadt (678 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 03_Dokumentation_Eigentümerbefragung (838 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 04_Dokumentation_Postkartenbefragung (731 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich 05_Protokoll_Runder_Tisch_Aktive_16.08.2018 (384 KB)      
Anlage 9 8 öffentlich 06_Protokoll_Runder_Tisch_Aktive_18.09.2018 (3772 KB)      
Anlage 8 9 öffentlich 07_Abwaegungstabelle_Beteiligung_Träger_öffentlicher_Belange (227 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich 08_Dokumentation_2.Infoveranstaltung (816 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich Maßnahmenplan_A0 (528 KB)      
 
 

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