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Betreff: Beschäftigungsförderung Göttingen KAöR (BFGoe) - Finanzvereinbarung BFGoe - Stadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
05.02.2019 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr      
Rat Entscheidung
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der öffentlich-rechtlichen Finanzvereinbarung zwischen der Stadt und der Beschäftigungsförderung wird zugestimmt. Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Durch diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird die frühere Vereinbarung vom 10.03.2006 aufgehoben.

Begründung:

 

Die Beschäftigungsförderung Göttingen ist eine Tochtergesellschaft der Stadt Göttingen in der Rechtsform einer rechtsfähigen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts. Seit 1988 unterstützt sie erwerbslose, arbeits- oder ausbildungsplatzsuchende Menschen. Dabei wird immer auch die individuelle soziale und gesellschaftliche Integration im Blick behalten. Für Zielgruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf - z.B. benachteiligte junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Schwerbehinderte - werden Angebote durch entsprechende Schwerpunkte eingerichtet.

 

Mit der kommunalen Anstalt verfolgt die Stadt Göttingen laut Unternehmenssatzung vorrangig das Ziel, auf kommunaler Ebene Rahmenbedingungen für die Beschäftigungsförderung zu schaffen, die eine ständige strukturelle Anpassung von Strategien, Projekten und Einzelmaßnahmen sowie eine schnelle flexible Umsetzung von Gesetzesänderungen ermöglicht und damit zu einer effektiven und wirtschaftlichen Aufgabenerledigung führt. Die bestehenden Finanzverflechtungen zwischen Stadt und BFGö sollen dabei transparent dargestellt werden und den Mitteleinsatz zielgenau steuern und optimieren

 

Insbesondere obliegen der kommunalen Anstalt folgende Aufgaben:

 

  • Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, die der Beschäftigungsförderung, sozialen Betreuung, Aus- und Weiterbildung sowie der Ein- und Wiedereingliederung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt dienen.
  • Organisation und Durchführung von europäischen, Bundes- und Landes - Projekten, die dem Zweck der kommunalen Anstalt dienen
  • Beratung der Stadtverwaltung Göttingen und Beratung von Dritten bei der Projektmittelbeantragung und der Projektdurchführung
  • Mitwirkung bei der Umsetzung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik, u.a. durch die Einbringung der fachlichen und sächlichen Kompetenzen in das Job-Center im Rahmen eines mit der Sozialverwaltung der Stadt Göttingen abgestimmten Gesamtkonzeptes
  • Planung und Durchführung von Maßnahmen der Qualifizierung und Fortbildung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Arbeitsfeld der Beschäftigungsförderung

 

Die Finanzausstattung der kommunalen Anstalt soll nach der Unternehmenssatzung so erfolgen, dass eine Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben möglich ist. Mittel für die speziellen Aufgaben stammen aus verschiedenen Sozial- und Jugendhilfebudgets sowie ergänzend aus dem Finanzbudget. Die Grundstruktur der Finanzhilfe wird in einer gesonderten Finanzvereinbarung zwischen Stadt Göttingen und BFGö festgelegt. Die Höhe der Finanzhilfe wird im Vorfeld der Wirtschaftsplanaufstellung mit den beteiligten Organisationseinheiten abgestimmt und im Wirtschaftsplan sowie im Haushaltsplan fixiert.

 

Die bestehende Finanzvereinbarung aus dem Jahre 2006 entsprach bereits seit langem nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Finanzbedarfe wurden daher in den vergangenen Jahren individuell im Rahmen der Wirtschaftsplanverfahren abgestimmt und durch angemessene Haushaltsveranschlagungen weitgehend gedeckt. Mit der jetzt vorliegenden Entwurfsfassung werden die Finanzbeziehungen bedarfsgerecht reformiert und an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst. Die Finanzhilfe wurde im Vergleich zu den Vorjahren auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Mittelherkunft neu strukturiert und der Systematik der Wertansätze des städtischen Haushaltes angepasst.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Auswirkungen sind aus § 2 Finanzhilfe der Vereinbarung ersichtlich. Die dort veranschlagten Finanzhilfen sind entsprechend in dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020 veranschlagt.

Anlagen:

 

  • Entwurf Finanzvereinbarung
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzrahmenvereinbarung BFGoe final nach Beteiligungsverfahren (211 KB)      
 
 

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