Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 16.12.2016 die Neufassung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsverordnung – StrRVO) beschlossen. Nach § 5 Absatz 3 StrRVO erfolgt die Zuordnung der Straßen zu den verschiedenen Winterdienstklassen nach den dort genannten Kriterien:

Winterdienstklasse A:

Bundesstraßen, Landes- und Kreisstraßen, Straßen und Straßenabschnitte mit ÖPNV, Straßen und Straßenabschnitte mit starkem innerörtlichen Verkehr, An- und Abfahrtstraßen von und zu Krankenhäusern, Feuerwehren und Polizeidienststellen, die dem Einsatz- und Streifendienst dienen, Fußgängerzonen sowie An- und Abfahrtswege zu den Parkhäusern innerhalb des Walls.

Winterdienstklasse B:

Straßen und Straßenabschnitte, die nicht der Winterdienstklasse A zugeordnet sind und die über einer Höhe von 200 Meter ü.N.N. liegen sowie Straßen und Straßenabschnitte, die von einer Höhe über 200 Meter ü.N.N. auf eine Höhe von unter 200 Meter ü.N.N. fallen, bis zur nächsten Querstraße.

Winterdienstklasse C:

Straßen und Straßenabschnitte, die nicht den Winterdienstklassen A oder B zugeordnet sind.

Aufgrund dieser Kriterien, ist der Kohlhofsweg eindeutig der Winterdienstklasse B zuzuordnen. Die Verwaltung hat bei der Zuordnung keinen Ermessensspielraum.

Anlagen:

Antrag des Ortsbürgermeisters Herrn Rosenplänter betr. Winterdienst Kohlhofsweg

Vorlage: ORMit/0229/18