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Betreff: Gesellschafterversammlung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH (GöVV)
-Abberufung sowie Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GöVB)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
05.02.2019 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr      
Rat
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertretung der GöVV in der Gesellschafterversammlung der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GöVB) wird beauftragt folgendem Beschluss zuzustimmen:

„Die Geschäftsführer der GöVV und der GöVB in ihrer Funktion als Vertreter der GöVV in der Gesellschafterversammlung der GöVB werden angewiesen,

  1. der Abberufung von Herrn Daniel Isberner (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe)

und

  1. der Entsendung von Frau Christiane Brunk (FDP-Ratsfraktion)

zur Besetzung des vierten Aufsichtsrates der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH zuzustimmen.

 

 

Begründung:

 

Aufgrund der Veränderungen in der Stärke der PIRATENundPartei-Ratsgruppe seit Oktober 2018 und der Neubildung der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe zum 1.1.2019 ergeben sich Veränderungen in den unterschiedlichen Vorschlagsrechten zur Besetzung der Gremien, die zum Teil auch schon durch Ratsbeschluss im November und Dezember 2018 umgesetzt wurden. Betroffen ist auch ein bisher der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zustehendes Mandat im Aufsichtsrat der GöVB.

In Anwendung des § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 9 NKomVG steht das Recht zur Besetzung des Aufsichtsratsmandats entsprechend dem „Hare-Niemeyer“-Verteilungsverfahren künftig der FDP-Ratsfraktion zu.

 

Auf Antrag der FDP-Ratsfraktion wird Frau Christiane Brunk in den Aufsichtsrat der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH entsandt. Dem Rat liegt am 15.2.2019 insofern ein gesonderter Beschlussvorschlag (Vorlage 01.6/0876/19) vor.

 

Nach § 8 Abs. 2 Buchst. i) des Gesellschaftsvertrages der GöVV i.V.m § 7.1 des Gesellschaftsvertrages der GöVB bedarf die Entsendung, … von Mitgliedern eines Aufsichtsrates oder eines vergleichbaren Gremiums in Tochtergesellschaften – hier: GöVB – der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung durch die GöVV (Weisungsbeschluss gegenüber dem Gesellschaftsvertreter erforderlich). Gleiches gilt lt. § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der GöBV auch für die Abberufung entsandter Aufsichtsratsmitglieder. Mit diesen Voten ausgestattet erfolgt die Entsendung sowie die Abberufung der vorgenannten Personen durch die Geschäftsführung der GöVV.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

 

 

Anlagen:

Keine.

 
 

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