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Betreff: Bestellung zwei neuer Mitglieder für den Aufsichtsrat der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG (GöSF)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
05.02.2019 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr      
Rat
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen in der nächsten Gesellschafterversammlung der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG (GöSF) wird angewiesen, dem folgenden Beschluss zuzustimmen:

 

  1. Herr Robert Voigt (Vorschlag der Göttinger Linke/ALG-Ratsfraktion) anstelle Herrn Edgar Schu

 

und

 

  1. Herr Torsten Berghaus (Vorschlag der FDP-Ratsfraktion)

 

werden als neue Mitglieder des Aufsichtsrates der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG bestellt.

 

 

Begründung:

 

Nach § 14 (1) des Gesellschaftsvertrages der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG (GöSF) vom 22.12.2016 besteht der Aufsichtsrat der GöSF aus 15 Mitgliedern.

Gemäß § 19 (1) P. 2 des Gesellschaftsvertrages obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates.

 

Zu 1.:

Der Wechsel wurde von der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe mitgeteilt.

 

Zu 2.:

Durch den Austritt des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes aus der PIRATENundPARTEIRatsgruppe im Oktober 2019 reduziert sich die Mitgliederzahl der

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe auf 2; somit verändert sich auch das Stärkeverhältnis der Gruppe im Rat (nach „Hare-Niemeyer“).

 

In Anwendung des § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 9 Satz 3 NKomVG hat die dazu berechtigte

FDP-Ratsfraktion den Sitz beantragt und Herrn Berghaus als neues Aufsichtsratsmitglied der GöSF vorgeschlagen.

 

Dem Rat der Stadt Göttingen liegt in seiner Sitzung am 15.2.2019 insofern ein gesonderter Beschlussvorschlag zur Entsendung in den Aufsichtsrat (Vorlage 01.6/0876/19) vor.

 

Der Gesellschafterversammlung der GöSF GmbH & Co. KG wird die Beschlussempfehlung zu ihrer nächsten Sitzung am 06.03.2019 vorgelegt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

Anlagen:

Beschlussempfehlung 01.6/0876/19 Rat 15.2.19.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 01.6 Entwurf-vorlage-entsendung-AR-Rat-15-2-19 (82 KB)      
 
 

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