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Betreff: 2. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen und Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
17.01.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.Der Änderung der beigefügten Anlage zur Entgeltordnung für Kindertages-stätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

2.Dem 2. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

Begründung:  

 

Durch die Anhebung der monatlichen Betreuungsentgelte um 3 %, die sich auf alle Beitragsstufen bezieht, wird den gestiegenen Personal- und Sachkosten Rechnung getragen. Die Anhebung entspricht der fortgesetzten Praxis in den zurückliegenden Jahren. Durch die moderate und stetige Anpassung sollen größere Beitragssprünge in zukünftigen Jahren vermieden werden. Die Anhebung ist bereits in der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 berücksichtigt.

 

Ab dem 01.08.2019 werden ebenfalls die Entgeltsätze für zusätzliche Betreuungszeiten angehoben (je angefangener zusätzlicher halber Betreuungsstunde; sh. Tabelle B der Anlage). Der Beitragssatz für zusätzliche Betreuungsstunden entspricht jeweils einem Achtel des Betreuungsentgeltes für die vierstündige Betreuung. 

 

Obwohl die Betreuung in Kindergärten aufgrund des § 21 NKiTaG überwiegend beitragsfrei erfolgt, sind für die Betreuungsform weiterhin Beitragssätze erforderlich, da im Kindergarten auch Kinder betreut werden können, die die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragsfreistellung nicht erfüllen (Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben). 

 

Die gesonderte Anlage stellt die neuen Sätze den bisherigen Sätzen gegenüber, so dass die konkreten Auswirkungen in den einzelnen Beitragsstufen nachvollzogen werden können.

 

Mit dem 2. Nachtrag zur Entgeltordnung werden ebenfalls die Einkommensgrenzen um 3 % angehoben. Damit soll vermieden werden, dass tarifliche Einkommenssteigerungen bei den Beitragspflichtigen, deren Einkünfte knapp unter der jeweiligen Einkommensgrenze liegen, zu einem Wechsel in eine höhere Beitragsstufe führen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe gesonderte Anlage

 

Anlagen:

 

-Anlage zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen

-Gegenüberstellung der Elternbeiträge

-2. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstäten der Stadt Göttingen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen Beitragserhöhung 2019-08 (49 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Kalkulation Städt. Kitas Kiga-Jahr 19 20 (481 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Anlage Gegenüberstellung alt-neu (219 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich Anlage Beiräge Entgeltordnung 2019-08 (122 KB)      
Anlage 1 5 öffentlich Nachtrag 2 zur Entgeltordnung 2019-02-15 (105 KB)      
 
 

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