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Betreff: Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 255 "Westlich Friedländer Weg"
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
07.02.2019 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für den zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.
  2. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus § 2 der Satzung und dem anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

  1. Ziel der Veränderungssprerre ist die Sicherung der Planung für den künftigen Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes. Dessen Ziele und Zwecke sind:
  • Sicherung der Struktur des Ostviertels
  • Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO; ggf. unter Ausschluss bestimmter Nutzungen der Abs. 2 und 3 des § 4 BauNVO gem. § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO
  • Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie nicht überbaubaren Grundstücksflächen
  • Festsetzung GFZ und GRZ, Geschossigkeit und Gebäude- bzw. Traufhöhen
  • Vorgaben zur Dachform, Dachaufbauten und Einfriedungen (ÖBV)

Begründung:

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ mit örtlicher Bauvorschrift (ÖBV) soll eine Veränderungssperre erlassen werden. Auf diese Weise sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der städtebaulichen Ziele des Bebauungsplans geschaffen und eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden.

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans umfasst einen der wenigen Bereiche des schützenswerten Ostviertels, der noch nicht durch einen Bebauungsplan überplant wurde. Dies soll nun durch die Aufstellung des Bebauungsplans Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ nachgeholt werden, da es, wie auch in anderen Teilen des Stadtgebiets, immer wieder zu Eigentümerwechseln kommt, die in Verbindung mit den hohen Grundstückswerten zu einem hohen Nutzungs- und Nachverdichtungsdruck führen. Da es bislang für das Gebiet keinen Bebauungsplan gibt, müssen Vorhaben bislang nach § 34 BauGB beurteilt werden. Zwar kann diese Rechtsgrundlage einen Rahmen für eine Bebauung vorgeben und Grenzen hinsichtlich des Bauvolumens setzen, jedoch führt dies dennoch häufig zu ungewünschten Ergebnissen, die dem sensiblen Umfeld nicht gerecht werden.

Im Bebauungsplan Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ sollen insbesondere die Höhe von baulichen Anlagen bzw. die Geschosse, die Lage und Größe der möglichen überbaubaren Flächen, die Gestaltung von Dächern und Fassaden, der Erhalt des privaten Grüns, die Anlage von Zufahrten, Stellplätzen, Carports und (Tief-) Garagen etc. festgelegt werden. Diese Festsetzungen sollen sich am Bestand sowie an den Regelungsinhalten, der bereits bestehenden Bebauungsplänen im Ostviertel orientieren, um die vorhandene städtebauliche Struktur des Ostviertels nachhaltig zu sichern.

 

Grundlage des Bebauungsplans ist kein konkretes und mit der Stadt abgestimmtes Bauvorhaben, das planerisch ermöglicht oder abgesichert werden soll. Der Bebauungsplan soll vielmehr interessierten Bauherren bzw. Eigentümern einen planerischen Rahmen setzen, in dem er sich bewegen kann und bewegen muss.

Um sicherzustellen, dass während des Bauleitplanverfahrens keine Vorhaben, die die Errichtung, Änderungen und Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen zum Inhalt haben oder andere Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchgeführt werden, soll die Veränderungssperre erlassen werden. Dies soll auch mögliche Abbrüche und Beseitigung von baulichen Anlagen bis zum Ende des Bauleitplanverfahrens verhindern.

 

Verfahren:

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ wird das Bauleitplanverfahren gestartet, welches bis Ende 2020 abgeschlossen sein soll. Die Veränderungssperre dient der Sicherung der Planung und tritt nach 2 Jahren oder nach Bekanntmachung des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans außer Kraft.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

siehe Anlage

Anlagen:

-          Satzungstext mit Übersichtsplan (ohne Maßstab)

-          Zeichnerische Darstellung der Veränderungssperre

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Satzungstext mit Übersichtsplan (ohne Maßstab) (356 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Zeichnerische Darstellung der Veränderungssperre (595 KB)      
 
 

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