zurück
 
 
Betreff: Bebauungsplan Göttinge-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
- Landesraumordungsprogramm 2017 (LROP)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/1611/18
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
06.12.2018 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat
14.12.2018 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der  Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungen mit ihren Begründungen beschlossen.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Umsetzung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Göttingen zur Steuerung des gesamtstädtischen Einzelhandels
  • Festsetzung von Sondergebieten mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel (nicht zentrenrelevant), Möbel- u. Einrichtungshäuser sowie Bau- und Gartenmarkt
  • Festsetzung eines Gewerbegebiets einschließlich nicht zentrenrelevanten Einzelhandels und nur nicht großflächig
  • Festsetzung von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen zur Erschließung

 

  1. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich im Stadtteil Göttingen-Grone südlich der Kasseler Landstraße zwischen Siekweg und der Siekhöhenallee.

Er wird im Westen durch die Siekhöhenallee (Länge des Straßenabschnittes hier ca. 400 m), im Norden durch die Kasseler Landstraße (ca. 270 m) und im Osten durch den Siekweg (von der Kasseler Landstraße bis zur Südgrenze des Geltungsbereiches ca. 280 m) begrenzt.

Die südliche Grenze ist eine gedachte Verlängerung der Harzstraße in westliche Richtung zwischen Siekweg und der Siekhöhenallee, die dem Verlauf der neuen Erschließungsstraße entspricht.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplans im Maßstab 1:1000

 

  1. Alt:

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ gilt die Ausnahmeregelung gem. 2.3 Ziffer 0.6 b) LROP 2017.

 

Neu:

Das Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen wird in der Ansiedlungsregelung 3 um folgenden Text ergänzt:

 

„Die Einzelhandelsbetriebe im Geltungsbereich des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ sind Teil des Sonderstandortes West. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ist insgesamt ein Randsortiment von 3.200 m² Verkaufsfläche raumverträglich.“

 

Begründung:

 

Die Änderungen in der vorliegenden Strich-1-Vorlage gegenüber der Ursprungsvorlage sind rot/kursiv bzw. als doppelt durchgesrichen gekennzeichnet.

 

Planungsanlass:

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans wurden in den letzten Jahren in Teilbereichen verschiedentlich Änderungen der Sortimentslandschaft sowie die Erweiterung der Verkaufsflächen durch neue und ergänzende Einzelhandelsangebote angestrebt.

Hinsichtlich der Einzelhandelsentwicklung auf gesamtstädtischer Ebene werden diese Bestrebungen kritisch gesehen und wirken sich negativ auf die vorhandenen Nahver-sorgungsstrukturen (Lebensmittel) und auf den Innenstadteinzelhandel im zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt (zentrumsrelevante Sortimente) aus.

Das Bebauungsplanverfahren wird durchgeführt, um die formulierten Ziele gem. Einzelhandelskonzept, insbesondere den Ausschluss bestimmter Sortimente und die Vermeidung einer ungesteuerten Verkaufsflächenerweiterung, planungsrechtlich umzusetzen.

Der Verwaltungsausschuss hat am 10.10.2011 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan beschlossen.

Im Rahmen dieses Beschlusses wurden nur die Flächen berücksichtigt, die durch den derzeit gültigen Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 20 überplant sind.

Im weiteren Verfahren wurden die südlich angrenzende Fläche mit in den Geltungsbereich hineinbezogen, da die Erschließung des künftigen Sondergebietes (SO 2) mit der Zweckbestimmung „Bau- und Gartenmarkt“ nur über eine neue Erschließungsstraße erfolgen kann.

Die südlich anschließende Entwicklung eines Gewerbegebietes ist i. R. der politischen Beratungen mehrheitlich negativ beurteilt worden. Die für diese Gewerbefläche vorgesehenen Lärmemissionskontingente sind in der Folge auf Teilflächen des Sondergebietes 2 (SO 2) mit der Zweckbestimmung Bau- und Gartenmarkt verlagert worden. Durch die Anhebung jeweils um 1 dB wird keine deutlich verbesserte Nutzbarkeit dieser Teilflächen erreicht.

Ziele und Zwecke der Planung:

Um die Innenstadt zu entwickeln und um eine wohnungsnahe Grundversorgung durch entsprechende Nah- und Grundversorgungszentren im Ortsteil Grone abzusichern, sollen durch die Festsetzungen des B-Planes Göttingen-Grone Nr. 37 eine weitere Ausdehnung der Einzelhandelsflächen über die bisher zulässigen hinaus und eine Erweiterung der Sortimentslandschaft ausgeschlossen werden. Maßgeblich ist dabei, den vorhandenen nichtzentrenrelevanten Einzelhandelsbestand planungsrechtlich zu sichern sowie den zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandel als Kernsortiment auszuschließen.

Grundlage hierfür ist das 2014 beschlossene Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen (EH-Konzept 2013). Es verfolgt das Ziel, sowohl die Nahversorgung im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels wohnstandortnah zu sichern als auch die Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels als zentralen Versorgungsbereich (Göttinger Innenstadt) positiv zu beeinflussen.

Die inhaltliche Konzeption sieht dazu vor, im nördlichen Bereich überwiegend Sondergebietsflächen gem. § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel, Möbel- und Einrichtungshäuser sowie Bau- und Gartenmarkt unter Ausschluss zentrenrelevanter sowie Nahversorgungssortimente festzusetzten.

Auf Grund des vorhandenen Bestandes im nördlichen Bereich und des konkreten Vorhabens eines Bau- und Gartenmarktes werden die Sortimentslisten differenziert für die Sondergebietsflächen festgesetzt.

Damit werden auch die vom OVG Lüneburg formulierten Anforderungen i. R. eines Normenkontrollverfahrens zur 2. Änderung des Ursprungsplans Nr. 20 berücksichtigt.

Im nordöstlichen Bereich werden auf Grund der im Bestand vorhandenen gewerblichen Nutzung Gewerbegebiete festgesetzt. Abweichend von der grundsätzlichen Regelung des Einzelhandelskonzeptes, Einzelhandel in Gewerbegebieten auszuschließen, wird hier der nichtzentrenrelevante Einzelhandel zugelassen. In den Gewerbegebieten ist der großflächige Einzelhandel jedoch ausgeschlossen. Die Zulässigkeit des Einzelhandels liegt darin begründet, dass diese Flächen Teil der südlich der Kasseler Landstraße zeichnerisch festgelegten Einzelhandelsagglomerationsfläche „Sonderstandort West“ gem. Einzelhandelskonzept sind.

Auch die künftigen Sondergebietsflächen für den Einzelhandel werden aus der Flächendarstellung im Einzelhandelskonzept übernommen.

Der Ausschluss der Nahversorgungssortimente ist durch Untersuchungen auf Basis einer Wirkungsanalyse hinreichend begründet.

In dem nach Süden anschließenden Sondergebiet 2 wird die Zweckbestimmung auf die Ansiedlung eines Bau- und Gartenmarktes festgelegt. Hier werden insgesamt max. 8.470 m² Verkaufsfäche für den Einzelhandel mit dem Kernsortiment Bau- und Gartenmarkt festgesetzt. Das Randsortiment wird auf max. 800 m² festgelegt.

Mit dem Bau einer neuen Erschließungsstraße wird ausschließlich das Sondergebiet 2 erschlossen. Die Erschließungsstraße dient auch als ÖPNV-/Bus-Spange mit einem Anschluss an den östlich angrenzenden Siekweg. Eine Durchfahrtsmöglichkeit für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ist nicht zulässig und muss sowohl durch entsprechende Anordnungen und ergänzende technische Maßnahmen umgesetzt werden.

Im Leitbild 2020 der Stadt Göttingen wird das Thema Stadtgestalt und Baukultur auf-gegriffen. Die Gestaltung der Hauptzufahrtsachsen im Sinne einer stadträumlichen Fassung ist dabei eine Zielsetzung. Der Planbereich soll somit aufgrund seiner besonderen städtebaulichen Bedeutung als Einfallstraße entlang der Kasseler Landstraße durch ergänzende Festsetzungen städtebaulich aufgewertet werden. Besondere Ziele sind dabei der Erhalt und die Schaffung einer klaren Bauflucht und eine mehrgeschossige Bebauung, um den Straßenraum baulich-räumlich zu fassen. Auch der Erlass einer Gestaltungssatzung soll der Gestaltung des Ortsbildes Rechnung tragen.

Verhältnis zum Flächennutzungsplan

Der neue Flächennutzungsplan 2017 stellt die Flächen entsprechend den geplanten Festsetzungen dar. Die weiteren im Flächennutzungsplan dargestellten Hinweise werden im Bebauungsplan berücksichtigt. Der Bebauungsplan ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Verfahrensart und bisheriges Planverfahren:

Der Bebauungsplan ist im „Normalverfahren“ mit Anfertigung eines Umweltberichts aufgestellt. Daraus ergibt sich auch die Pflicht zum Ausgleich der ermittelten Eingriffe in Natur und Landschaft. Daher ist es erforderlich einen zweiten Geltungsbereich als externe Ausgleichsfläche westlich der Ortslage Grone festzusetzten. Hierbei wird der vorhandene Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 26 „Westlich der alten Ortslage“ in Teilen überplant.

Das Planverfahren wurde bereits im Jahr 2004 mit dem Ziel begonnen, für den Geltungsbereich die künftigen Einzelhandelsnutzungen im Sinne des damals in Aufstellung befindlichen Einzelhandelskonzepts zu steuern. Erst im Jahr 2014 wurde nach vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ein neuer Planvorentwurf in die frühzeitige Beteiligung gebracht. Auch die weiteren Abstimmungen mit der Vorhabenträgerin des Bau- und Gartenmarktes i. R. des städtebaulichen Vertrages führten erst im Jahr 2018 zu Beratungen des Entwurfes des Bebauungsplans in den politischen Gremien.

Hier wurde der Entwurf mehrheitlich dahingehend abgelehnt, das geplante neue Gewerbegebiet festzusetzen.

Der Verwaltungsausschuss hat die erneute Planänderung des Entwurfes ohne Gewerbegebiet am 10.09.2018 beschlossen (vgl. Allris-Vorlage FB61/1464/17-1). Parallel wurde zur weiteren Sicherung der neuen Zielstellung für die geplante Gewerbefläche der Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Göttingen beschlossen. Dieser soll hier künftig eine Grünfläche darstellen (vgl. Allris-Vorlage FB61/1587/18).

Die Bekanntmachung des Beschlusses zur Auslegung erfolgte am 14.09.2018 ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Göttingen. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 25.09.2018 bis 24.10.2018. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 17.09.2018 über die Dauer eines Monats.

Abwägung der Stellungnahmen

Die seitens der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen beziehen sich im Wesentlichen auf die mit dem Bebauungsplan erfolgende Einschränkung der Einzelhandelsnutzung im Bereich der zentrenrelevanten Sortimente.

Seitens der beteiligten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden zum großen Teil Hinweise vorgebracht.

Abwägungsrelevante Anregungen wurden ausschließlich von der oberen Landesplanungsbehörde (Amt für regionale Landesentwicklung; ArL) vorgebracht. Die Anregungen wurden im Rahmen eines Termins im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Abt. 3, Referat 203 Raumordnung erörtert. Im Ergebnis wird die Begründung des Bebauungsplans - durch eine Ergänzung - auch die Belange hinsichtlich des raumordnerischen Agglomerationsbegriffs i. R. der Einzelhandelssteuerung auf bauleitplanerischer Ebene beschreiben.

Mit dem Beschlusspunkt 5 der vorliegenden Vorlage und der dazu unten folgenden Erläuterung, werden die Anregungen gewürdigt.

Eine Änderung des Bebauungsplans ist nicht erforderlich.

Die Abwägung der Stellungnahmen ist der Anlage „Bescheidung der Anregungen“ zu entnehmen.

 

Erläuterung zu Beschlusspunkt Nr. 5

Der Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplans ist hinsichtlich der festgesetzten Baugebiete (Sondergebiet und Gewerbegebiet) identisch mit einem Teilgebiet des im EH-Konzept 2013 als Potenzialfläche für (großflächigen) Einzelhandel mit nicht-zentrenrelevanten Kernsortimenten ausgewiesenen Sonderstandortes West (siehe Abbildung 1). Der Teilbereich des Sonderstandortes West liegt im zentralen Siedlungsgebiet der Stadt Göttingen und umfasst eine Fläche von ca. 5 ha. Verkehrlich ist der Standort über die A7 und die B3 sehr gut an das überörtliche und örtliche Straßennetz angebunden.

Weitere, über die beiden Sonderstandorte Lutteranger und West und den Zentralen Versorgungsbereich (Innenstadt) hinausgehende Flächen für großflächigen Einzelhandel sind im Stadtgebiet gemäß EH-Konzept 2013 ausdrücklich nicht vorgesehen; der großflächige Einzelhandel bleibt auf den Zentralen Versorgungsbereich und die beiden genannten Sonderstandorte begrenzt.

Das EH-Konzept 2013 formuliert als sogenannte Ansiedlungsregelung 3, dass „großflächige Einzelhandelsbetriebe mit nicht-zentrenrelevanten Hauptsortimenten zukünftig in der Innenstadt und an den dafür vorgesehenen ergänzenden Sonderstandorten West und Lutteranger angesiedelt werden.

Zentrenrelevante Randsortimente bei Betriebsstandorten außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs sind auf max. 10% der Gesamtkauffläche, jedoch nicht mehr als 800 m² zu begrenzen.“

Damit regelt das EH-Konzept die Größe des Randsortimentes für den einzelnen Betriebsstandort.

Ziffer 06, Abschnitt 2.3 (Entwicklung der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels) des LROP lautet:

Neue Einzelhandelsgroßprojekte mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten sind auch außerhalb der städtebaulich integrierten Lagen an verkehrlich gut erreichbaren Standorten innerhalb des zentralen Siedlungsgebietes des Zentralen Ortes zulässig,

a)      wenn die Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente nicht mehr als 10 vom Hundert der Gesamtverkaufsfläche und höchstens 800 m² beträgt oder

 

b)      wenn sich aus einem verbindlichen regionalen Einzelhandelskonzept die Raumverträglichkeit eines größeren Randsortiments ergibt und sichergestellt wird, dass der als raumverträglich zugelassene Umfang der Verkaufsfläche für das zentrenrelevante Randsortiment auf das geprüfte Einzelhandelsgroßprojekt beschränkt bleibt.

 

Die Zulässigkeit von insbesondere großflächigen Einzelhandelsgroßprojekten mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten auch außerhalb der städtebaulich integrierten Lagen, die in der Stadt Göttingen dem zentralen Versorgungsbereich, der Innenstadt, entspricht, erfüllt die Vorgaben des LROP 2017.

Bei dieser Betrachtung ist jedoch eine kumulative Wirkung von mehreren, insbesondere nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevantem Hauptsortiment im Hinblick auf die zentrenrelevanten Randsortimente, sogenannte Einzelhandelsagglomeration, nicht hinreichend deutlich berücksichtigt.

Mit der neuen Fassung des LROP wird nun auch eine zusammenfassende Betrachtung der einzelnen, festgesetzten Einzelhandelsflächen gefordert.

Mit der 2017 abgeschlossenen Änderung des LROP ist eine Agglomerationsregelung in die Verordnung aufgenommen worden. Demnach gelten mehrere selbstständige Einzelhandelsbetriebe, die räumlich konzentriert angesiedelt sind oder angesiedelt werden sollen und von denen in ihrer Gesamtbetrachtung raumbedeutsame Auswirkungen ausgehen können, als ein einzelnes Einzelhandelsgroßprojekt.

Die Regelungen des LROP sind auf dieses Einzelhandelsgroßprojekt dann so anzuwenden als handele es sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. ein Einkaufszentrum. Das hat zur Folge, dass auch die Festlegung im LROP zu zulässigen Randsortimenten auf die Agglomeration insgesamt anzuwenden ist. Eine solche Agglomeration darf dann insgesamt nur ein zentrenrelevantes Randsortiment von max. 800 m² Verkaufsfläche aufweisen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich aus einem verbindlichen regionalen Einzelhandelskonzept die Raumverträglichkeit eines größeren Randsortiments ergibt (2.3 06 b LROP).

Da die Stadt Göttingen auch Träger der Regionalplanung ist, ist das kommunale Einzelhandelskonzept gleichzeitig ein regionales. Daher muss im Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen neben der vorhabenbezogenen Begrenzung der Randsortimente auch eine Aussage zur Raumverträglichkeit der Randsortimente der Agglomeration enthalten sein.

Ziel des Einzelhandelskonzeptes war es immer schon, dass dort je Vorhaben (und nicht auf die Agglomeration bezogen) 800 m² Randsortimente zugelassen werden sollen. Die Ansiedlungsregel 3 des Einzelhandelskonzeptes, in der das zentrenrelevante Randsortiment von Vorhaben an den Sonderstandorten auf max. 10% der Verkaufsfläche und max. 800 m² Verkaufsfläche begrenzt wird, bezieht sich eindeutig auf die betriebliche, also die vorhabenbezogene Ebene. Diese Ansiedlungsregel 3 ist schon immer Bestandteil des Einzelhandelskonzeptes gewesen und steht trotz der Agglomerationsregel des LROP nicht zur Disposition.

Sowohl zu der Ansiedlungsregel als auch zu den Verkaufsflächenfestsetzungen im Bebauungsplan erfolgte bereits mehrfach eine regionale Beteiligung. Im Rahmen der Offenlage wurde der Landkreis Göttingen als Träger der Regionalplanung des Landkreises Göttingen beteiligt. Es gab zu diesem Aspekt keine negativen Rückmeldungen von den regionalen Akteuren.

Nach LROP 2017 „gelten als (neue) Einzelhandelsgroßprojekte auch mehrere selbständige, ggf. jeweils für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe, die räumlich konzentriert angesiedelt sind oder angesiedelt werden sollen und von denen in ihrer Gesamtbetrachtung raumbedeutsame Auswirkungen wie von einem Einzelhandelsgroßprojekt ausgehen oder ausgehen können“.

Gemäß LROP ist es angezeigt zu prüfen, inwiefern von den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans bzgl. der Regelung zu den zentrenrelevanten Randsortimenten Auswirkungen ausgehen können.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sollen neben dem konkreten Vorhaben eines Bau- und Gartenmarktes weitere großflächige und nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe zugelassen werden.

Unter Berücksichtigung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (Geschossflächenzahl 1,0) und den vorliegenden Grundstücksgrößen/-zuschnitten ist nach Maßgabe der 10-v.H.- und max. 800-m²-je Betrieb-Regelung ein Größenumfang des zentrenrelevanten Randsortiments im ungünstigsten Fall von insgesamt rund 2.500 m² zu erwarten (Worst-Case-Szenario). Eine mögliche Entwicklung der beiden GE-Flächen im Sinne des Einzelhandelskonzepts zu einem Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Nichtzentrenrelevanter großflächiger Einzelhandel“ würde die Fläche für ein zentrenrelevantes Randsortiment um ca. 500 m² erhöhen, so dass der Gesamtumfang des zentrenrelevanten Randsortiments bei 3.000 m² liegen würde. Diese Erhöhung setzt aber eine weitere Änderung des Bebauungsplans voraus.

Um einen weiteren Entwicklungsspielraum bei der Ansiedlung eines konkreten Einzelhandelsprojekts sicherzustellen, wird der Umfang des zulässigen Randsortiments auf Ebene des EH-Konzeptes um 200 m² erhöht. Eine Raumverträglichkeit ist weiterhin gegeben.

 

Die zentrenrelevanten Randsortimente teilen sich bei der einzelbetrieblichen Betrachtung in den festgesetzen Baugebieten im Bebauungsplan wie folgt auf:

SO 1.1917,00 m²(bei 2 od. mehreren Betrieben; bei 1 Betrieb max. 800 m²)

SO 1.2385,00 m²

SO 2800,00 m²

GE 6 + 7400,00 m²(bei 2 od. mehreren Betrieben im SO  ca. 1.100 m²)

 

SO 1.1

Das Teilgebiet sieht großflächigen Einzelhandel vor. Hier soll künftig ausschließlich das Kernsortiment Möbel zulässig sein. Ein hier mögliches zugeordnetes Randsortiment als Ergänzung wird als unschädlich bzgl. des zentralen Versorgungsbereichs beurteilt. Bereits bei der Prüfung der geplanten Ansiedlung eines großflächigen Einrichtungshauses am Sonderstandort West wurde festgestellt, dass diese Häuser neben ihrem (nicht zentrenrelevanten) Kernsortiment Möbel dem „Wohnen und Einrichten“ zugeordnete Randsortimente anbieten. Bei inzwischen deutschlandweit gängigen Gesamtverkaufsflächen von 25.000 - 48.000 m² liegt der Anteil der zentrenrelevanten Randsortimente i. d. R. - auch aufgrund entsprechender Kundenerwartungen - über 800 m² Verkaufsfläche. Für die damalige projektierte Größe von 3.300 m² Randsortiment kam die Auswirkungsanalyse zu dem Ergebnis, dass negative Auswirkungen nicht zu besorgen sind.

Hier sind künftig max. ca. 9.170 m² Verkaufsfläche Möbelkernsortiment zulässig. Tatsächlich sind im Bestand bereits 8.820 m²  vorhanden. Der tatsächliche Bestand umfasst bereits unspezifisch zentrenrelevante Randsortimente. Da weiterhin anzunehmen ist, dass die negativen städtebaulichen Auswirkungen auch bei geringfügiger Zunahme der Hauptsortimentsfläche (entspricht ca. 35 m² Randsortiment) nicht zunehmen und hier bereits die tatsächlichen Auswirkungen in die Betrachtung des gesamtstädtischen Einzelhandels eingeflossen sind, sind keine erheblichen zusätzliche negative städtebauliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich oder gar andere zentrale Orte in der Region zu erwarten.

SO 1.2

Auf dieser untergeordneten Teilfläche soll künftig das gesamte Spektrum der nicht zentrenrelevanten Sortimente großflächig als Hauptsortiment zulässig sein. Auf Grund der o. g. Regelungen werden in Folge der Grundstücksgröße nicht mehr als insgesamt 385 m² zentrenrelevante Randsortimente zulässig sein.

Dabei handelt es sich um eine Größenklasse an relevanter Verkaufsfläche, die i. d. R. bei gutachterlichen Untersuchungen nicht ausdrücklich hervorgehoben werden, da die Ergebnisse in Bezug auf den Gesamtbestand im zentralen Versorgungsbereich bei solchen Flächen nur marginal verändert werden (vgl. z. B. Betrachtungen zu entsprechenden Sortimenten in bestehenden Warenhäusern außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs). Der funktionale Bezug zum Hauptsortiment begrenzt zudem die Randsortimente, d. h. sie wären nicht als Hauptsortiment auf einer entsprechenden Teilfläche zulässig.

Im Ergebnis ist auch hier davon auszugehen, dass das geringfügige Randsortiment bei max. Ausschöpfung keine nennenswert quantifizierbaren negativen städtebaulichen Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich haben wird.

SO 2

Bei dem festgesetzten Randsortiment des Bau- und Gartenmarktes handelt es sich ebenfalls ein diesem Hauptsortiment zugeordnetes typisches zentrenrelevantes Sortiment.

Es ist kleinteilig, bezieht sich auf verschiedene Randsortimente, die demgemäß nicht für sich die maximale Fläche Randsortimente beanspruchen werden. Für sich betrachtet, wird die absolute Grenze beachtet. Neben den im Stadtgebiet bestehenden Bau- und Gartenmärkten nimmt sich der Umfang wesentlich geringer aus. Die hier in Rede stehenden städtebaulichen Auswirkungen werden sich insgesamt nur geringfügig bemerkbar machen. Die Randsortimente ähneln zwar in Teilen denen von Möbelmärkten, betreffen aber andere Verbraucherkreise. Gewichtigere Umsatzverlagerungen sind entsprechend nicht zu erwarten.

Auch die Ansiedlung dieser Nutzung ist im Rahmen der Erarbeitung des Einzelhandelskonzeptes mit in den Fokus genommen worden. Die Plandarstellung des Sonderstandortes West weist einen Bau- und Gartenmarkt aus. Dies ist grundsätzlich im Sinne der Aussagen des Konzeptes, dass im Bereich des Sortimentsschwerpunkt Bau- und Gartenmarkt noch Bedarfe in Göttingen bestehen. Siehe hierzu auch die Ausführungen in der Begründung Kapitel A 4.1 Kongruenzgebot.

GE 6 + 7

Die hier zulässigen Hauptsortimente bilden ebenfalls das gesamte Spektrum der nicht-zentrenrelevanten Sortimente gem. EH-Konzept ab.

Aufgrund der nur zulässigen nicht großflächigen EH-Betriebe werden Einzelflächen für ein Randsortiment je Betrieb nur bei max. 80,00 m² liegen. Eine größere Gesamtfläche als 400 qm ist nicht zu erwarten, da das Teilgebiet angesichts erforderlicher Stellplätze und anderer Anforderungen allenfalls wenige Betriebe aufnehmen könnte. Erfahrungsgemäß würden im Falle der Ansiedlung mehrerer Einzelhandelsbetriebe diese verschiedene Hauptsortimente aufweisen und infolge des Funktionsbezugs der Randsortimente sich diese infolgedessen auf verschiedene Sortimentsgruppen verteilen, also jeweils nur marginale Nebenflächen besetzen.

Auch hier handelt es sich somit um eine Größenklasse an relevanter Verkaufsfläche, die i. d. R. bei gutachterlichen Untersuchungen nicht weiter hervorgehoben werden, da die Ergebnisse bei solchen Flächen nur marginal verändert werden. Im Ergebnis ist auch hier davon auszugehen, dass das geringfügige Randsortiment bei max. Ausschöpfung, unabhängig vom Sortiment, keine negativen Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich haben wird.

 

Fazit

Im Rahmen der Bestandsaufnahme sowohl zum EH-Konzept 2013 als auch  zur Auswirkungsanalyse zur Ansiedlung eines großen Möbelhauses am Sonderstandort West sind die im Bestand vorhandenen und konkret geplanten Einzelhandelsflächen hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen in Bezug auf den zentralen Versorgungsbereich betrachtet bzw. untersucht worden. Danach wurde keine gutachterliche Empfehlung abgegeben, auf eine Zulassung von Flächen für zentrenrelevante Sortimente bei der Überplanung von Bestandsflächen in den Sonderstandorten zu verzichten oder aber den Anteil der Randsortimente bei dem neuen großen Möbelhaus zu reduzieren.

Die Entwicklungsziele und -empfehlungen des EH-Konzeptes 2013 werden mit den Festsetzungen konsequent umgesetzt. Eine Zunahme des zentrenrelevanten oder gar nahversorgungsrelevanten Sortiments wird nicht zugelassen. Sowohl die im Bestand vorhandenen Möbelmärkte (Skonto/Küchenstudio/Dänisches Bettenlager) als auch der in Planung befindliche Bau- und Gartenmarkt sind bei der Zielformulierung berücksichtigt worden. Die im Zusammenhang mit der künftig weiterhin aus Bestandschutzgründen möglichen Ansiedlung von nicht zentrenrelevanten Hauptsortimenten möglichen zentrenrelevanten Randsortimente sind, wie oben ausgeführt, hinsichtlich negativer städtebaulicher Auswirkungen unbeachtlich.

Trotz der hier vorliegenden Überplanung eines faktisch vorhandenen Einzelhandelsstandortes, führen die raumordnerischen Vorgaben dazu, dass die geänderte planungsrechtliche Steuerung des Einzelhandels mit deutlichen Einschränkungen raumordernisch als neues Einzelhandelsgroßprojekt zu beurteilen ist.

Um die Zielrichtung des EH-Konzeptes (max. 10% und 800 m² Verkaufsfläche zentrenrelevante Randsortimente je Betrieb zulässig) umzusetzen, ist daher für diesen Teilbereich des Sonderstandortes West die Ausnahme gem. Abschnitt 2.3 Ziffer 06 b) LROP 2017 anzuwenden. Dies dient auch in Bezug zum LROP 2017 der raumordnerischen Klarstellung bzw. Egänzung  des EH-Konzeptes.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

Xsiehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

Bescheidung der Anregungen

Planzeichnung (verkleinert)

Planzeichnung gesamt, M 1:1000*

Textliche Festsetzungen

Begründung

Umweltbericht

 

Gutachten:*

  • Schalltechnisches Gutachten
  • Verkehrsuntersuchung 2011
  • Verkehrsuntersuchung 2015
  • Naturschutzfachliche Einschätzung
  • Untersuchung Feldhamster und Avifauna
  • Vogelerfassung
  • Kontrolle auf Zauneidechsenvorkommen
  • Altlastenuntersuchung
  • Einzelhandel Wirkungsanalyse

 

*Die Gutachten/Anlagen sind im Ratsinformationssystem ALLRIS als Anlage hinterlegt und können bei Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung eingesehen werden.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 01_Finanzielle Auswirkungen (103 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 04_Bescheidung TÖB und Dritte_anonym_öff (69 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 05_Geltungsbereich I_PLanzeichnung (764 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 06_Geltungsbereich II_PLanzeichnung (118 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich 07_Legende 1_Planzeichnung (18 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich 08_Legende 2_Planzeichnung (11 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich 09_textliche Festsetzungen (455 KB)      
Anlage 22 10 öffentlich 10_Planzeichnung gesamt (6027 KB)      
Anlage 10 11 öffentlich 11_Begruendung_2018-12-05 (4136 KB)      
Anlage 11 12 öffentlich 12_Umweltbericht inkl. Anlagen 180906 (14534 KB)      
Anlage 12 13 öffentlich 13_schalltechnische Untersuchung (6025 KB)      
Anlage 13 14 öffentlich 14_Verkehrsuntersuchung 2011 (1283 KB)      
Anlage 14 15 öffentlich 15_Verkehrsuntersuchung 2015 (802 KB)      
Anlage 15 16 öffentlich 16_Naturschutzfachliche Einschätzung 2008 (61 KB)      
Anlage 16 17 öffentlich 17_Untersuchung Feldhamster und Avifauna_2008 (685 KB)      
Anlage 17 18 öffentlich 18_Vogelerfassung 2013 (51 KB)      
Anlage 18 19 öffentlich 19_Kontrolle auf Zauneidechsen (1296 KB)      
Anlage 19 20 öffentlich 20_Altlastenuntersuchung (2339 KB)      
Anlage 20 21 öffentlich 21_Einzelhandel Wirkungsanalyse (2856 KB)      
Anlage 21 22 öffentlich Hinweis (59 KB)      
Stammbaum:
FB61/1611/18   Bebauungsplan Göttinge-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss - Landesraumordungsprogramms 2017 (LROP)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/1611/18-1   Bebauungsplan Göttinge-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss - Landesraumordungsprogramm 2017 (LROP)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

zurück