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Betreff: Einziehung eines Fußweges im Bereich Wörthstraße/ Lönsweg
- Ankündigung einer geplanten Einziehung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
06.12.2018 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Verwaltungsausschuss wolle beschließen:

 

Die Stadt Göttingen beabsichtigt, folgende Verkehrsfläche gemäß § 8 Nieder­sächsisches Straßengesetz (NStrG) einzuziehen:

 

  • Der in der dieser Vorlage beigefügten Kartenübersicht dargestellte - von der Wörthstraße in Richtung Osten verlaufende - Fußweg bestehend aus den Flurstücken 89/72, 89/73, 89/74 und 89/75, Flur 28, Gemarkung Göttingen.

 

Auf beigefügten Lageplan (Anl 1) wird verwiesen.

Begründung:

 

§ 8(1) Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) bestimmt: „Hat eine Straße keine Verkehrsbedeutung mehr oder liegen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für ihre Beseitigung vor, so soll sie vom Träger der Straßenbaulast eingezogen werden.“

 

Die benannten Flächen sind seit 1969 als „Fußweg“ gewidmet.

 

Die durch die Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen als Eigentümerin der umliegenden Wohnbebauung durchgeführte Strukturuntersuchung des Wohnquartiers „Am Steinsgraben - Lönsweg - Wörthstraßehatte zum Ergebnis, dass auf Grund der ermittelten Defizite eine umfassende Neustrukturierung des Quartiers erfolgen muss, um die vorhandenen Schwächen zu beheben. Die Neustrukturierung basiert auf dem Rahmenplan, der bereits durch den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke in dessen Sitzung vom 19.04.18 beschlossen wurde (s. Drucksache FB61/1542/18); dieser Rahmenplan ist zur Erläuterung dieser Vorlage beigefügt (Anlage 2). Im Rahmen dieser Neustrukturierung wird ein Großteil der Bestandsgebäude sukzessive abgebrochen und durch Neubauten ersetzt werden; diese Neubauten werden jedoch in Lage und Kubatur in der Regel nicht der bestehenden Bebauung entsprechen. Es ist daher zur Umsetzung der o. g. Ziele erforderlich, dass die Baufelder resp. die Verkehrsflächen neu geordnet werden. Hierzu müssen die vorliegenden Bebauungspläne überplant werden, um das erforderliche Planungsrecht herzustellen. Der Aufstellungsbeschluss zu einem entsprechenden Bebauungsplanverfahren wurde durch den Rat bereits in dessen Sitzung v. 15.09.17 gefasst (s. Drucksache FB61/1448/17). Aufgrund der Größe des Gebietes wird die Umsetzung auf einzelne Teil-Abschnitte aufgeteilt; auf das parallel laufende Bebauungsplan-Verfahren zum Bebauungsplan Göttingen Nr. 253 „Grüne Mitte Ebertal“ – Teilplan 1 wird verwiesen.

 

Parallel zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes wurde das Umlegungsverfahren angeordnet. Dieses Verfahren ist das geeignete Instrument, um die o.g. Neuordnung der Flächen durchzuführen. Der zur Einziehung vorgesehenen Fußweg stellt dabei nur einen Teil der Umlegungsfläche dar.

 

Die vorstehend erläuterte städtebauliche Zielsetzung kann bei Beibehaltung der bisherigen Wegeparzellen nicht realisiert werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden neue Durchquerungsmöglichkeiten sowohl in Ost-West-Richtung, wie auch in Nord-Süd-Richtung entstehen und durch ein entsprechendes sog. „Geh-, Fahr- und Leitungsrecht“ im Bebauungsplan abgesichert werden.

 

Vor diesem Hintergrund liegt eine zwingende Verkehrsbedeutung für den öffentlichen Verkehr hinsichtlich der bestehenden Wegeparzellen nicht vor.

 

Die hier in Rede stehende Fläche soll wohnungswirtschaftlichen Zwecken zugeführt werden, um der akuten Nachfrage nach Siedlungsflächen im Innenbereich Rechnung zu tragen.

 

Weiteres Verfahren:

 

Nach § 8 Abs. (2) NStrG ist die Absicht der Einziehung „mindestens drei Monate vorher in den Gemeinden, die die Straße berührt, ortsüblich bekanntzugeben.“ Die Stadt Göttingen beabsichtigt darüber hinaus, in vorb. Zeitraum die betroffenen Träger der öffentlichen Belange gesondert zu beteiligen.

 

Nach Abwägung der in der Zeit nach erfolgter Ankündigung der Einziehung eingegangen Anregungen und Bedenken kann dann die endgültige Einziehung durch den Rat der Stadt gem. § 8 NStrG erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

XNein

 

siehe Anlage

 

Durch die Einziehung entstehen der Stadt unmittelbar keine Kosten.

Anlagen 

  • 1 Lageplan
  • 2 Rahmenplan
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Einziehung Gehweg (reduziert) (596 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2018-04-03_Ebertal_Masterplan_1000_A2_verklein (10009 KB)      
 
 

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