Beschlussvorschlag:

Der 2. Nachtrag zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2016 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Begründung:

Zu 1..

Die vorgenommenen Änderungen beinhalten im Wesentlichen redaktionelle Korrekturen.

So ist aufgrund der Fusion der Landkreise 2016 der Landkreis Osterode im Landkreis Göttingen aufgegangen, so dass die Bezeichnung „Landkreis Osterode“ in § 1 Abs. 3 geändert wird in „Landkreis Göttingen“.

Zu 2.+3.:

In § 17 Abs. 1 war nicht ausreichend deutlich dargestellt, dass Papiertonnen mit einem Fassungsvermögen von 1.100 Liter nur 14-täglich entleert werden.

Zu 4.:

Der unbestimmte Rechtsbegriff „rechtzeitig“ wurde ersetzt durch eindeutige Definition einer genauen Zeitangabe, hier 6°° Uhr.

Zu 5.-8.:

In der Anlage 1 wurden einige technische Ergänzungen und Korrekturen eingefügt, die die Verfahrensweisen bei der Entsorgung und die Entsorgungswege betreffen.

Zu 9.:

Dämmmaterial, das Asbest enthält, wurde neu in den Annahmekatalog der Abfallarten aufgenommen.
Für andere Dämmmaterialien und asbesthaltige Baustoffe wurde die Entsorgungspflicht auf bestimmte Stoffe, nämlich künstliche Mineralfasern und Holz / Holzwerkstoffe bzw. Asbestzement und mineralische Baustoffe beschränkt. Damit sind beispielsweise HBCD-haltige Styrodur-Dämmplatten von der Entsorgung ausgeschlossen, da wir hierfür nach wie vor keinen verlässlichen Entsorgungsweg anbieten können.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage:

Anlage 1:2. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung