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Betreff: Gebietstausch mit der Gemeinde Rosdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
    67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar Anhörung
29.11.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
06.12.2018 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.12.2018 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Rosdorf und der Stadt Göttingen wird beschlossen.

Begründung:

 

Im Jahre 1988 haben die Stadt Göttingen und die Gemeinde Rosdorf zur Sicherung der hoheitlichen Zuständigkeit der Stadt Göttingen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Trichinenuntersuchung beim Zweckverband "Schlachthof Göttingen" die Verwaltungsgrenzen verändert und einen Gebietstausch durchgeführt.

 

Nun, etwa dreißig Jahre später, wird der Bestand eines eigenen Schlachthofes nicht mehr gefordert und dieser ist auch schon seit Jahren geschlossen. Da das damalig getauschte Gebiet jedoch gleichsam einer Exklave in das Rosdorfer Gemeindegebiet ragt, sind die Stadt Göttingen und die Gemeinde Rosdorf nunmehr bestrebt, das damaligen Areal weitestgehend wieder in das Rosdorfer Gemeindegebiet einzugliedern.

 

Zur Kompensation des Flächenverlustes sollen zugleich größere Flächenanteile, die nahezu vollständig im Eigentum der Stadt Göttingen stehen, von dort auch bewirtschaftet bzw. gepflegt werden und sich über das Naherholungsgebiet Kiessee erstrecken vom Gemeindegebiet Rosdorf zur Stadt Göttingen umgegliedert werden.

 

Die Gebietsabgrenzungen sind aus der Anlage ersichtlich.

 

Die Stadt Göttingen und die Gemeinde Rosdorf haben dabei festgestellt, dass Aufgrund unterschiedlicher Wertschöpfungspotenziale der Flächen, von einem wertgleichen Tausch auszugehen ist.

 

Die Stadt Göttingen und die Gemeinde Rosdorf haben den Beginn der Verhandlungen über einen Gebietstausch der Kommunalaufsicht gemäß §25 (5) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) angezeigt.

 

Betroffene Anlieger wurden vorab von der Verwaltung angehört. Es hat, nach Klärung von Einzelfragen, keine Bedenken gegeben.

 

Gemäß §25 (4) NKomVG ist auch den Einwohnerinnen und Einwohner der beteiligten Gemeinden die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden. Auch hier gab es keine Bedenken.

 

Während der Wirkungsgehalt der jeweiligen Flächennutzungspläne und Bebauungspläne auch nach dem Gebietstausch fortbesteht, sind die betroffenen Landschaftsschutzgebietsflächen vom jeweiligen Verordnungsgeber durch eigene Verfahren in die jeweilig eigenen Schutzgebiete einzugliedern.

 

Die Stadt Göttingen beteiligt sich an der notwendigen Bebauungsplanänderung für das Areal des ehemaligen Schlachthofes mit einem einmaligen betrag von 12.500 €.

 

Die Gebietsänderung soll zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

Xsiehe Anlage

 

Anlagen:

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Gebietsänderungsvertrag nebst Kartenauszug über die Tauschflächen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen Flächentausch Rosdorf (1546 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Rosdorf und der Stadt Göttingen (358 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Flaechentausch_Goettingen_Rosdorf_Stand_1808 (1293 KB)      
 
 

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