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Betreff: Planungskostenvereinbarung „Erweiterung Weender Krankenhaus“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
13.02.2020 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.02.2020 
51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Dem Abschluss der Planungskostenvereinbarung „Erweiterung Weender Krankenhaus“ (Städte­baulicher Vertrag i.S.v. § 11(1) S.2 Nr.3 i.V.m. Nr.1 BauGB) wird zugestimmt.

 

Begründung:  

 

Das Evangelische Krankenhaus Weende leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Göttingen. Seit geraumer Zeit wird durch Ausweitung der Leistungen ein Anstieg an Patienten und Beschäftigten verzeichnet. Diese Entwicklung stärkt den Krankenhausstandort und die infrastrukturelle Ausstattung des Oberzentrums Göttingen. Der fortlaufende Konzentrationsprozess im Gesundheitswesen spiegelt sich in der Entwicklung dieses Krankenhauses wieder. Daher ist eine Konzentration des derzeit noch auf die Standorte Lenglern und Weende verteilten Angebotes am Standort Göttingen-Weende geplant.

 

In diesem Kontext sind zahlreiche Erweiterung und Ergänzungsbauten – wie auch der Ersatz von Bestandsgebäuden durch Neubauten – geplant. Diese Vorhaben wären – zumindest in weiten Teilen - ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht zulässig. Um das notwendige Planungsrecht zu schaffen, soll der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen in seiner Sitzung vom 24.02.2020 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 63 Ev. Krankenhaus Weendefassen; auf die parallel beratene Vorlage (FB61/1743/19) wird verwiesen. 

 

Vorb. Bauleitplanverfahren wird durch das Vorhaben des Vorhabenträgers ausgelöst.

 

Dieser Vertrag soll die Kostenträgerschaft für diese Bauleitplanverfahren regeln; der Vorhabenträger verpflichtet sich durch diesen Vertrag, die Kosten für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens zu tragen. Zugleich sollen damit auch die Voraussetzungen für einen künftigen, noch abzuschließenden, Städtebaulichen Vertrag geschaffen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

 

(wesentlicher Inhalt der Vereinbarung ist die Kostenträgerschaft der Vorhabenträgerin)

Anlagen:

  • Vertragsentwurf nebst Anlage (Geltungsbereich)
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Planungskostenvereinbarung (227 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Geltungsbereich (994 KB)      
 
 

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