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Betreff: Innenbereichssatzung Göttingen - Grone Nr. 1 "Springmühle" gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB
- Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Grone Vorberatung
29.11.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ortsrates Grone (offen)   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Anhörung
06.12.2018 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem Entwurf zur Innenbereichssatzungttingen- Grone Nr. 1 Springmühle gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB wird zugestimmt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die o.g. Satzung die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
  3. Der Geltungsbereich der Satzung bezieht sich auf die Wohnsiedlung An der Springmühle westlich der A7. Der Bereich liegt in der Gemarkung Grone. Der räumliche Geltungsbereich umfasst ca. 0,7 ha und wird im Osten durch die westliche Straßenbegrenzung der Straße An der Springmühle begrenzt. Im Süden grenzt der Geltungsbereich an eine Kleingartenanlage und nach Westen an die freie Feldmark. Im Norden wird der Geltungsbereich durch die südlichste Begrenzung des Feldweges dlich des Wassergewinnungsgeländes begrenzt. Im Geltungsbereich liegen die Flurstücke  8/9, 8/8, 8/7, 8/6, 8/10, 8/12, 8/11, 6/5, 8/4, 8/14, 8/22 und 8/23 aus der Flur 17 der Gemarkung Grone.

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereiches im Maßstab 1:500.

 

Begründung:

 

Die Siedlung „An der Springmühle“, die gegenwärtig aus 9 freistehenden Einfamilienhäusern besteht, soll planungsrechtlich gesichert werden. Aus diesem Grund soll für die Wohnsiedlung Springmühle eine Innenbereichssatzung (Entwicklungssatzung) gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB aufgestellt werden, um zukünftige städtebauliche Entwicklungen zu steuern. Die vorhandene Wohnsiedlung wird nach dem derzeitigen Planungsrecht dem planungsrechtlichen Außenbereich gem. § 35 BauGB zugeordnet. Die Siedlung mit einer geringen Anzahl an Häusern stellt kein städtebauliches Gewicht dar, so dass hier nicht von einer Ortslage gesprochen werden kann. Der baulichen Entwicklung innerhalb der Siedlung sind aufgrund dessen sehr enge Grenzen gesetzt. Mit der vorliegenden Innenbereichssatzung soll eine Konkretisierung der planungsrechtlichen Situation erreicht werden und eine zukünftige Entwicklung der Siedlung nach § 34 BauGB gesteuert werden.

 

Durch die vorliegende Satzung wird das Gebiet planungsrechtlich als unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB definiert. Darüber hinaus werden einzelne Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 BauGB getroffen. Aufgrund der erheblichen Lärmbelastung durch die nahe gelegene Bundesautobahn A7 werden Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Immissionen festgesetzt. Die Art der baulichen Nutzung wird textlich festgesetzt; es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet (WA) gem. § 4 BauNVO. Im Übrigen ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubare Grundstücksfläche gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt. Eine Ausweitung des Siedlungsbereiches wird durch die Satzung nicht ermöglicht.

 

Verfahren

Für die Wohnsiedlung Springmühle soll die vorliegende Innenbereichssatzung (Entwicklungssatzung) aufgestellt werden. Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 kann eine Gemeinde durch eine Entwicklungssatzung bebaute Gebiete bzw. Siedlungen im Außenbereich als „im Zusammenhang bebaute Ortsteile“ festlegen. Diese Art der Satzung bietet sich für die städtebaulich sehr homogene Struktur der Siedlung Springmühle an.

Der Verwaltungsausschuss fasste am 23.06.2014 den Aufstellungsbeschluss für die Innenbereichssatzung Göttingen-Grone Nr. 1 gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat vom 02.06.2016 bis zum 17.06.2016 stattgefunden. Am 08.06.2016 konnte sich die Öffentlichkeit im Rahmen eines Erörterungstermins über das Aufstellungsverfahren der Satzung informieren. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde zeitlich versetzt durchgeführt.

 

Für die Aufstellung der Satzung müssen die Vorraussetzungen des § 34 Abs. 5 Nr. 1 -3 BauGB erfüllt werden. Die vorliegende Innenbereichssatzung begründet demnach keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die eine Beeinträchtigung der in §1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannter Schutzgüter zur Folge haben. Zudem ist sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar. Aus diesem Grund kann die Satzung analog des § 13 BauGB aufgestellt und auf einen Umweltbericht verzichtet werden. Die enthaltene Umweltstudie dient der Dokumentation des Zustands von Natur und Umwelt und beschreibt mögliche Auswirkungen der Satzung. Diese ist, wie die vorliegende Begründung, als Ergänzung zur Satzung nicht zwingend erforderlich.

Gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen von 2017 ist die Fläche des Geltungsbereichs bereits als Wohnbaufläche dargestellt. Der Geltungsbereich wurde 2017 aus dem Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ entlassen.  Das Plangebiet liegt in der weiteren Schutzzone III A des Trinkwasserschutzgebietes Gronespring.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

siehe Anlage

 

Anlagen:

 

-          Planzeichnung Auszug Din A4 (Entwurf)

-          Planzeichnung (Entwurf) *

-          Textliche Festsetzungen (Entwurf)

-          Begründung (Entwurf)

-          Umweltstudie

-          Schalltechnisches Gutachten  TÜV Nord (Bundesautobahn A7) *

-          Schalltechnisches Gutachten  Akustikbüro Göttingen (Schützenverein Grone 09 e.V.)*

*) aufgrund des Umfanges der Anlage ist diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern steht im Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem Allris zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 6 1 öffentlich Planzeichnung (Entwurf) (2649 KB)      
Anlage 7 2 öffentlich Planzeichnung Auszug DIN A4 (Entwurf) (127 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Textliche Festsetzungen (221 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich Begründung (2069 KB)      
Anlage 2 5 öffentlich Umweltstudie (1171 KB)      
Anlage 3 6 öffentlich Schalltechnisches Gutachten TÜV Nord (Bundesautobahn A7) (4126 KB)      
Anlage 4 7 öffentlich Schalltechnisches Gutachten Akustikbüro Göttingen (Schützenverein Grone 09 e.V.) (2421 KB)      
 
 

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