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Betreff: Jahresabschluss 2018 - Ergebnisverwendung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.02.2019 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr (offen)   
Rat Entscheidung
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

(1)   Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass aus dem Ergebnishaushalt 2018 Rückstellungen insbesondere für

 

-          Geringere Erträge aus den Nds. Finanzausgleich aufgrund erhöhter Steuerkraft 2018,

-          Mehraufwand bei der Kreisumlage 2019 aufgrund erhöhter Steuerkraft 2018,

-          unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und technischen Gebäudeunterhaltung sowie

-          Maßnahmen aufgrund bestehender rechtlicher Verpflichtungen

gebildet werden.

 

(2)   Entsprechende Mittel werden bei den jeweiligen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2018 erhöht. Die Deckung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung nach § 17 Kommunal Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO).

 

(3)   Der danach verbleibende Überschuss im ordentlichen Ergebnis wird der Überschussrücklage im ordentlichen Ergebnis zugeführt.

 

(4)   Ein sich im Finanzhaushalt ergebender Überschuss (Saldo Einzahlungen/Auszahlungen) wird unter Berücksichtigung der Liquiditätssicherung von gebildeten Rückstellungen (Ziffer 1 des Beschlussvorschlags) als Investitionsrücklage ausgewiesen.

 

(5)   Die Umsetzung dieser Beschlüsse zur Ergebnisverwendung 2018 steht unter dem Vorbehalt des geprüften Jahresabschlusses 2018 mit entsprechenden Rechnungsergebnissen.

Begründung:

 

Zu (1) und (2)

Gegenwärtig gehen die Prognosen für den Ergebnishaushalt 2018 davon aus, dass das ordentliche Ergebnis einen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöhten Überschuss ausweisen wird. Der erwirtschaftete Überschuss soll einer nachhaltigen Haushaltsentlastung in den Folgejahren dienen.

 

Aufgrund der hohen Steuererträge 2018 muss aus dem Jahresergebnis des ordentlichen Haushalts eine Rückstellung für die erhöhte Kreisumlage 2019 sowie Rückstellungen für die steuerkraftbedingten Mindererträge aus dem Nds. Finanzausgleich gebildet werden. Die deutlich erhöhte Steuerkraft 2018 würde ansonsten – zeitversetzt – zu erheblichen Haushaltsmehrbelastungen im Folgejahr führen. Da die Effekte der Finanzausgleichssystematik im Vorjahr begründet liegen, ist es zulässig, den Ausgleich weitgehend über die Bildung von Rückstellungen im Jahresabschluss 2018 herzustellen. Hier kommt ein bereits mit dem RPA abgestimmtes Berechnungsschema zur Anwendung.

 

Das Jahresergebnis für den ordentlichen Haushalt soll - wie in den vergangenen Jahren bereits mehrfach praktiziert – für notwendige Maßnahmen im Bereich der Gebäudeunterhaltung genutzt werden. Diesmal sollen jedoch wegen des Sanierungsstaus nach Möglichkeit und in Abhängigkeit vom endgültigen Jahresüberschuss Mittel in einem deutlich höheren Umfang bereitgestellt werden. Die einzelnen Maßnahmen werden bis zur Rückstellungsbildung konkret benannt und beziffert. Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltungen dürfen gebildet werden, wenn die aus betriebswirtschaftlicher Sicht notwendigen – und haushaltsmäßig veranschlagten - Maßnahmen im Wirtschaftsjahr aus finanziellen, personellen oder sonstigen Gründen nicht umgesetzt werden konnten. Die Rückstellungen sind anschließend in den folgenden drei Haushaltsjahren zu verbrauchen, d.h. die unterlassenen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind dann auch tatsächlich umzusetzen.

 

Weitere Rückstellungen können sich aus bestehenden Verpflichtungen ergeben.

 

Zu (3)

Ein nach Bildung der Rückstellungen noch verbleibender positiver Betrag im ordentlichen Ergebnis würde der bestehenden Überschussrücklage (derzeitiger Stand zum 31.12.2017 bereits rd. 31,6 Mio. €) gemäß § 123 Abs. 1 und 110 Abs. 6 S. 2 NKomVG zugeführt werden. Die Überschussrücklage dient in Folgejahren im Falle negativer Haushaltsabschlüsse als Ausgleichsfunktion für das ordentliche Ergebnis.

 

Zu (4)

Davon getrennt zu betrachten ist der Bereich der Investitionsfinanzierung im Finanzhaushalt. Neben direkten Zuschüssen aus der Investitionsförderung und dem Einsatz von Vermögen können seit 2015 Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit zur Investitionsfinanzierung eingesetzt werden. Hierbei handelt es sich um tatsächliche liquide Mittel. Erst wenn diese Finanzierungsbausteine nicht ausreichen, sind Kreditaufnahmen bis zur Höhe bestehender Kreditermächtigungen zulässig. Als Zahlungsüberschuss wird nach den aktuellen Prognose für 2018 ein hoher Betrag erwartet.

 

Der überwiegende Teil davon wird zur Liquiditätsabsicherung der gebildeten Rückstellungen im Kassenbestand gehalten. Die über diesen Bedarf hinausgehenden tatsächlich frei verfügbaren liquiden Mittel des Finanzhaushaltes sollen zur Sicherstellung der Finanzierungsbedarfe des Investitionsprogramms 2019 ff. in einer Investitionsrücklage nachgewiesen werden, deren Höhe im Anhang zum Jahresabschluss 2018 festgelegt sein wird. Die Einbeziehung eines Teils dieser Zahlungsüberschüsse in die Finanzierungsbausteine zum Investitionsprogramm begünstigt die Begrenzung von ansonsten notwendig werdenden höheren Kreditbedarfen. Sie wirkt sich damit auch positiv auf die Entwicklung der langfristigen Verschuldung aus. Auf die Übersichten zur Vorlage „Schuldendeckel“ wird verwiesen.

 

Nachrichtlich:

  • Für die Verwahrung künftiger Investitionsmittel besteht nach wie vor noch die mit Restmitteln ausgestattete Veräußerungsrücklage (aktueller Stand Ende 2018 rd. 11,9 Mio. €). Eine Entnahme von 8,9 Mio. € ist in 2019 zur Finanzierung eines Investitionszuschusses für die Sanierung der Stadthalle in gleicher Höhe im Haushalt 2019 eingeplant.
  • Die noch bestehenden Kreditermächtigungen 2017 (3,5 Mio. €) und 2018 (8,0 Mio. €) mussten nach wie vor nicht in Anspruch genommen werden. Sie dienen in 2019 vorrangig der Finanzierung von Haushaltsresten 2018, die bedarfsgerecht übertragen werden.

 

Zu (5)

Die einzelnen Maßnahmen zur Rückstellungsbildung und Ergebnisverwendung sowie die konkrete Berechnung der Zuführung zur Investitionsrücklage werden nach hinreichender Belastbarkeit der zu Grunde zu legenden Daten noch mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt. Basis der einzelnen Beträge werden die vorläufigen Abschlusszahlungen 2018 sein, die Mitte Februar 2019 prognostiziert werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit den Rückstellungsbildungen im Ergebnishaushalt werden Finanzierungsbedarfe zahlreicher Maßnahmen berücksichtigt und Maßnahmen zum Vermögenserhalt ergriffen. Alle Rückstellungsbildungen wirken damit nachhaltig und entlasten künftige Haushaltsjahre (periodengerechte Abgrenzung).

 

Der Einsatz von Zahlungsüberschüssen für Investitionen ermöglich es für die Zukunft, zusätzliche Investitionen bei gleichzeitiger Begrenzung der langfristigen Verschuldung („Schuldendeckel“) finanzieren zu können.

Anlagen:

 

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