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Betreff: Haushaltsplanung 2019/2020 – Entwicklung der langfristigen Verschuldung („Schuldendeckel“)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.02.2019 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr      
Rat Vorberatung
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat sieht zur nachhaltigen Sicherung der städtischen Finanzen die Notwendigkeit, die langfristige Verschuldung der Stadt auf ein verträgliches Maß zu begrenzen.

 

Die Investitionsplanung der Stadt ist daher künftig unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel so auszurichten, dass spätestens ab dem Haushaltsjahr 2022 keine Nettoneuverschuldung mehr entsteht. Kreditaufnahmen sind dann maximal in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistungen möglich.

 

Zusätzlich wird die langfristige Verschuldung für den Kernhaushalt (ohne Verschuldung aus der Konzernfinanzierung) ab dem Haushaltsjahr 2021 grundsätzlich auf 70 Mio. € begrenzt.

Begründung:

 

Die im Haushaltsplan der Stadt verankerten strategischen Ziele sehen unter anderem vor, dass der wirtschaftliche Erfolg der Stadt langfristig sichergestellt werden soll. Nur so sind die insgesamt 7 strategischen Ziele der Stadt überhaupt umsetzbar. Hierzu sieht das strategische Finanzziel konkret vor:

 

„Die dauernde Leistungsfähigkeit der städtischen Finanzen wird auf Grundlage der im Zukunftsvertrag vereinbarten Zielsetzungen sichergestellt.“

 

Nach erfolgreicher Umsetzung der mit dem inzwischen einvernehmlich beendeten Zukunftsvertrag vereinbarten Ziele hat die Stadt mittlerweile ihre dauernde Leistungsfähigkeit wieder hergestellt. Die Zielsetzungen müssen jedoch auch weiterhin Maßstab für die Ausrichtung der Finanzentwicklung im städtischen Haushalt bleiben, damit die Leistungsfähigkeit der Stadt und damit ihre uneingeschränkte Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit für den Haushalt erhalten bleibt. Dies erfordert eine nachhaltige Ausrichtung der Finanzierungsinstrumente.

 

Oberziel für den Erhalt der Leistungsfähigkeit ist der jährliche Ausgleich des Ergebnishaushaltes. Sofern dieser regelmäßig erreicht wird, werden erhebliche Finanzmittel generiert, die als städtische Eigenmittel in einem nennenswerten Umfang die Investitionsfinanzierung unterstützen.

 

Haushaltsrechtlich ist die Finanzierung von Investitionen wie folgt vorgesehen:

 

a) Finanzierung aus Investitionstätigkeit

 

  • Investitionszuwendungen (Zuschüsse der EU, des Bundes und des Landes)
  • Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit
  • Einsatz von städtischem Vermögen (Erlöse aus Immobiliengeschäften, Rücklagen)

 

b) Einsatz von Zahlungsüberschüssen im Finanzhaushalt und

 

c) Aufnahme von Krediten

 

Die Aufnahme von Krediten ist – wegen der nachhaltigen und langfristigen Auswirkung auf die Finanzwirtschaft – nur nachrangig möglich. Aus diesem Grunde unterliegt die Festsetzung der jährlichen Kreditbedarfe auch der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht.

 

Eine Erhöhung der langfristigen Verschuldung hat in Verbindung mit dem nachfolgenden Schuldendienst (Zinsaufwand und Tilgung) direkten Einfluss auf die Aufwands- und Auszahlungsseite des städtischen Haushaltes. Eine Begrenzung ist daher geboten, damit nicht der Haushalt in künftigen Jahren bei höherem Zinsniveau enorme Belastungen aus der Verzinsung der Schulden tragen muss, die eine Beschränkung in übrigen Aufwandsbereichen bedeuten würden. Die Verwaltung schlägt als Begrenzung der langfristigen Verschuldung einen Stand von 70 Mio. € vor.

 

Ohne den Zinsaufwand aus der Konzernfinanzierung (hier steht mindestens in gleicher Höhe ein Zinsertrag der beteiligten Gesellschaften gegenüber) trägt der Haushalt 2018 aktuell eine Zinsbelastung von rund 624 T€. Die Spanne der Zinssätze bei den einzelnen Darlehensverträgen reicht dabei von 0% bis 4,42% (ältestes Darlehen aus 2007). Der durchschnittliche Zinssatz beträgt im Verhältnis Zinsaufwand 2018 zum Schuldenstand Anfang 2018 insgesamt rund 1,17%.

 

Eine Verschuldung von 70 Mio. € würde beispielsweise beim aktuellen Zinsdurchschnitt 2018 einen Gesamtzinsaufwand für den Ergebnishaushalt von 823 T€ bedeuten. Sofern sich der Durchschnittszins in den kommenden Jahren nicht signifikant erhöht, lässt sich der Zinsaufwand auf einem Niveau unterhalb von 900 T€ im Ergebnishaushalt darstellen. Bereits bei einem Anstieg um 0,1% würde der Zinsaufwand bei gleichbleibender Verschuldungshöhe auf rund 893 T€ steigen.

 

Ähnliche Ergebnisse lassen sich für höhere Schuldenstände ableiten, was nachfolgende Darstellungen zeigt:

 

 

 

Bei einer nur leicht ansteigenden Durchschnittsverzinsung wären auch für einzelne Jahre vorübergehend höhere Schuldenstände möglich, sofern die Verschuldung in den Folgejahren wieder auf das gedeckte Niveau zurückgeführt würde. Der von der Verwaltung vorgeschlagene „Schuldendeckel“ ist daher nicht starr, sondern bleibt unter Beachtung des finanzierbaren Zinsaufwands flexibel und beweglich. Kreditaufnahmen mit Zinssätzen unterhalb des Durchschnittszinses (z.B. auch möglich bei Förderprogrammen der N-Bank und der KfW) könnten ebenfalls dazu beitragen, vorübergehend ein höheres Schuldenniveau zuzulassen.

 

Die Festlegung einer flexiblen Schuldenobergrenze dient als Selbstbindung des Rates, und sie liefert für die Verwaltung die Rahmenbedingungen zur Aufstellung des jährlichen Investitionsprogrammes.

Unabhängig vom Grundsatzbeschluss des Rates, diesen nachhaltig wirkenden Schuldendeckel einzuführen, kann der Rat abweichend davon aufgrund seiner Budgethoheit in jeder Haushaltssatzung die Höhe der Kreditermächtigungen anhand des tatsächlichen Investitionsbedarfes abweichend davon bestimmen. Zudem steht die Höhe der realisierbaren Kreditaufnahmen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

 

Die Finanzierung des Investitionsprogramms und die sich letztlich aus den notwendigen Kreditermächtigungen maximal ergebende Entwicklung der langfristigen Verschuldung in den kommenden Jahren sind – ausgehend vom Schuldenstand Ende 2015 – in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Dabei werden neben den nachrangig eingesetzten Kreditbedarfen zur Finanzierung des Investitionsprogramms in der aktuellen Finanzplanung bis 2023 die bereits oben beschriebenen Finanzierungsbausteine eingesetzt. Diese sind in der beigefügten Anlage 1 (Stand Änderungsliste 2 der Verwaltung) dargestellt. Begünstigt wird die Entwicklung 2019 durch die Einbeziehung von Kassen-Überschüssen aus 2018, die laut Jahresrechnung zu einem nennenswerten Anteil ausdrücklich als Investitionsrücklage ausgewiesen werden sollen. Die Höhe der jetzt angenommenen Investitionsrücklage ist weitgehend belastbar, kann sich aber der Höhe nach noch ändern. Insofern stehen alle Berechnungen unter dem Vorbehalt der Jahresabschlussbeschlüsse.

 

Unter Berücksichtigung der jährlichen Tilgungen kommt es trotz der Einbeziehung von zusätzlichen Fördermitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm I und den Überschüssen 2018 in den nächsten Jahren bis 2021 aufgrund des hohen Investitionsbedarfes noch zu Nettoneuverschuldungen. D.h. die jährlichen Kreditaufnahmen liegen über der ordentlichen Tilgung, was zunächst ein Anstieg der langfristigen Verschuldung bedeutet. In den Folgejahren kommt es laut aktueller Finanzplanung dann wieder aufgrund konstant hoher Tilgungsleistungen zu einer Rückführung. Bei Einhaltung des „Schuldendeckels“ sind in allen Jahren der künftigen Finanzplanung die jährlichen Kreditaufnahmen auf die Höhe der ordentlichen Tilgung (ohne die Tilgungsleistungen aus der Konzernfinanzierung jeweils > 6,0 Mio. €) begrenzt. Auf die Übersichten und die grafische Darstellung laut Anlage 2 wird verwiesen.

 

Die Festlegung von Rahmenbedingungen zur Investitionsfinanzierung hat auch grundsätzliche Bedeutung für die Finanzierungsmöglichkeiten des Zukunftsinvestitionsprogramms. Mit der Festlegung von Maximal-Kreditaufnahmen und der Einrechnung von jährlichen Überschüssen aus dem laufenden Haushalt stünden bereits Finanzbausteine von 16 bis 17 Mio. € (rund 10 Mio. € Überschüsse nach ordentlicher Tilgung und über 6 Mio. € Kredite) fest. Durch den Einsatz von Beiträgen und Investitionsrücklagen würde das Finanzierungsniveau – jährlich variabel – weiter ansteigen. Das damit mögliche Investitionsvolumen würde durch die Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln sowie EU-Förderprogrammen positive beeinflusst werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit der Festlegung einer flexiblen Schuldenobergrenze, die als Ziel eine grundsätzliche Vermeidung der Nettoneuverschuldung beinhaltet und dabei das jeweils mögliche Finanzierungspotential des Schuldendienstes mit Tilgung und Zinsaufwand berücksichtigt, wird ein Sicherungsinstrument zum Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit eingeführt. Die Höhe des gesetzten Schuldendeckels gewährleistet dabei die Finanzierung des in den kommenden Jahren notwendigen hohen Investitionsvolumens.

Anlagen:

 

Übersicht Investitionsfinanzierung

Entwicklung der langfristigen Verschuldung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich IVP-Finanzierung - Stand 11.02. - Schuldenentwicklung (214 KB)      
 
 

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