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Betreff: 3. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal vom 14.02.2000
- Entlassung einer Teilfläche im Bereich der Zimmermannstraße - Weende aus dem Landschaftsschutzgebiet
- Aufnahme der Fläche Helmsgrund - Geismar in das Landschaftsschutzgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/1481/17
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
27.11.2018 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.12.2018 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen (offen)   
Rat
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1. Die zur 3. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal eingegangenen Anregungen werden entsprechend der Anlage 9 zu dieser Vorlage beschieden.

 

2. Die 3. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal mit der Entlassung der Teilfläche im Bereich der Zimmermannstraße und der Aufnahme der Fläche Helmsgrund wird beschlossen.

Begründung:

 

Die Stadt Göttingen beabsichtigt den Erlass der 3. Änderungsverordnung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ für die Stadt Göttingen vom 14. Februar 2000 mit dem Ziel, eine Teilfläche aus dem Geltungsbereich der Verordnung zu entlassen sowie eine Teilfläche neu auszuweisen.

 

Änderungsbereich Helmsgrund:

Aufgrund der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vom 25.04.2017 sowie des Rates vom 12.05.2017 zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes Leinetal im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 2017 wird die 3,4 ha große Fläche Helmsgrund in das Landschaftsschutzgebiet Leinetal aufgenommen.

 

Änderungsbereich Zimmermannstraße:

Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 0,4 ha große Fläche am östlichen Ende der Zimmermannstraße. Die Fläche schließt im Südwesten an die Zimmermannstraße sowie an die im Flächennutzungsplan 2017 dargestellten Wohnbauflächen an. Im Norden wird die Fläche durch einen parallel zum Waldrand laufenden Weg begrenzt. Im Südosten verläuft die Grenze in ca. 30 m Entfernung zum Nikolausberger Weg.

Anlass für die Entlassung der Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet ist die 2. Änderung des Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen mit dem Ziel die Fläche als Wohnbaufläche auszuweisen.

 

Die Fläche schließt bereits an das im Flächennutzungsplan 2017 als Wohnbaufläche ausgewiesene Neubaugebiet „Zimmermannstraße“ an und soll nunmehr um ca. 0,4 ha vergrößert werden, um ein zusätzliches Angebot im Geschosswohnungsbau zu schaffen und damit das Defizit an Wohnbedarfsflächen zu reduzieren.

Die Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet ist Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der 2. Flächennutzungsplanänderung.

 

Verfahrensablauf:

 

25.04./12.05.2017 Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz sowie des Rates über die Entlassung des Helmsgrundes aus dem Baulandmanagement und Aufnahme in das Landschaftsschutzgebiet (Vorlagen-Nr.               FB67/0254/16-1-1)

 

09/2017 Antrag auf Entlassung der Teilfläche im Bereich Zimmermannstraße-Weende durch den Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung im Rahmen der Durchführung der Flächennutzungsplanänderung

 

16.11.2017Beratung über die LSG-Entlassung Zimmermannstraße im Ortsrat Weende im Rahmen der 2. Flächennutzungsplanänderung (Vorlagen-Nr. FB 61/1481/17)

 

22.02.2018Beschluss zur Einleitung des Entlassungsverfahrens der Fläche Zimmermannstraße-Weende durch den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke (Vorlagen-Nr. FB 61/1481/17)

 

24.05.-08.06.2018Vorabbeteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen                                           gem. § 63 Abs. 2 Nr.1 Bundesnaturschutzgesetz

 

04.07.-31.08.2018Schriftliche Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen gem. § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. § 38 Abs. 1 und 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz                                           zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)

 

04.07.-31.08.2018Schriftliche Beteiligung der Ortsräte als betroffene Gemeinden                                                      und der Träger öffentlicher Belange nach § 14 ff NAGBNatSchG

 

17.09.-19.10.2018Öffentliche Auslegung nach § 14 NAGBNatSchG

 

Prüfung der Stellungnahmen und Bescheidung der vorgebrachten Anregungen und

Bedenken

 

Durch die Träger öffentlicher Belange wurden keine Einwendungen und Anregungen eingereicht.

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurde unter Bezugnahme auf die Inhalte des Schreibens der Naturschutzbeauftragten vom 27.11.2017 zum 2. FNP-Änderungsverfahren Bedenken vorgetragen.

 

Die Vorabbeteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen ergab, dass 3 Vereinigungen weiterhin am Verfahren beteiligt werden wollten, wobei im Zuge der weiteren Beteiligung einzig eine Stellungnahme durch den BUND abgegeben wurde.

 

Die Bedenken beziehen sich auf die ökologische Qualität der Fläche durch das Vorwaldstadium verzahnt mit Resten von Grünland und Staudenfluren und die dadurch bedingte große Strukturvielfalt.

 

Darüber hinaus wird der Flächenfraß im LSG sowie die Keilwirkung durch die Entlassung der Fläche und ihre klimapolitische Bedeutung angesprochen.

 

Abwägung:

 

Im Rahmen des Entlassungsverfahrens der Fläche aus dem Landschaftsschutz gilt das Interesse einer Nutzung als Wohnbaufläche und das Interesse des Landschaftsschutzes gegeneinander abzuwägen.

 

Die Erhaltungs- und Schutzwürdigkeit des Landschaftsschutzgebietes Leinetal ist unstrittig. Dennoch entspricht es einem zeitgemäßen Umgang mit dem Thema Naturschutz, die Abgrenzungen eines solchen Gebietes nicht endgültig und unveränderbar festzulegen. Es muss im Rahmen der Schaffung von städtischen Entwicklungsperspektiven möglich sein, Schutzgebietsabgrenzungen nicht als absolut geltendes Ausschlusskriterium zu verwenden, sondern einer im Einzelfall orientierten Überprüfung zu unterziehen.

 

Die Biotopstruktur innerhalb des Entlassungsbereiches ist nach einer naturschutzfachlichen Bewertung geprägt von einem jungen Ahorn-Eschen-Pionierwald und einem naturnahen Komplex aus Gras-, Stauden- und Ruderalflur mit mesophilem Grünland.Gem. Angaben des NLWKN ist der junge Ahorn-Eschen-Pionierwald als mäßig verbreitet anzusehen und ist bei günstigen Rahmenbedingen innerhalb von bis zu 25 Jahren regenerierbar und gilt nicht als gefährdet. Eine detaillierte Bewertung des Eingriffes in die Biotopstrukturen und dem daraus resultierenden Kompensationsumfang ist Bestandteil der Eingriffsbewertung in der Bauleitplanung und zählt daher nicht zum Abwägungsgut des Änderungsverfahrens der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Bei der Standortsuche zu kompensierender Biotopstrukturen sind jedoch primär Flächen innerhalb der städtischen Schutzgebiete zu betrachten.

 

Der geplante Entlassungsbereich wird hinsichtlich seiner Bedeutung für das Landschaftsbild aufgrund der naturnahen Entwicklung und teilweisen Blühaspekten, seiner Funktion als Verbindungselement zwischen angrenzenden Waldbereichen und aufgrund seiner Abschirmungs- und Gliederungsfunktion unter Berücksichtigung der akustischen Belastung als mittelwertig eingestuft.

 

Der durch die Entlassung verschmälerte Verbindungskorridor zwischen dem nördlichen und südlichen Abschnitt des LSG (Keilwirkung) stellt jedoch eine abwägungsrelevante Beeinträchtigung in das Landschaftsbild dar. Die vorhandenen Pfade im Entlassungsbereich zeugen zudem von einer derzeitigen intensiven Erholungsnutzung für die Bevölkerung.

Demgegenüber steht der festgestellte Bedarf an dringend benötigtem Wohnraum, auch insbesondere im Umfeld der Universität und der städtebaulichen Geeignetheit dieser Fläche für Geschosswohnungsbau.

 

Zudem handelt es sich um einen kleinen Entlassungsbereich von 0,4 ha, dem eine Erweiterungsfläche des Landschaftsschutzgebietes um 3,4 ha entgegensteht. Der wichtige Verbindungskorridor bleibt nach Entlassung mit einer Breite von 25 m bis 30 m erhalten.

 

Die klimapolitische Bedeutung der Fläche ist für das Änderungsverfahren der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht abwägungsrelevant, da Klimafaktoren nicht Bestandteil der Schutzgebietsverordnung sind. Eine Auseinandersetzung mit der stadtklimatischen Bedeutung der Fläche erfolgt daher im Flächennutzungs- bzw. Bauleitplanverfahren, da der Umfang der Auswirkungen auf das Themenfeld Klimaschutz und Klimavorsorge insbesondere von der Ausgestaltung der künftigen Bebauung abhängen wird.

 

Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass in sachgerechter Abwägung sämtlicher benannter Aspekte der kommunalen Daseinsvorsorge – insbesondere im Hinblick auf den festgestellten Bedarf an dringend benötigtem Wohnraum– die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zurückzustellen sind und eine Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet daher erfolgen kann.

 

NLWKN (2015): Einstufung der Biotoptypen in Niedersachsen – Informationen des Naturschutz Niedersachsen 32, Nr. 1 (1/12); korrgig. Fassung 25.08.2015

2 Planungsbüro Wette und Gödecke GbR: Flächensteckbrief Zimmermannstraße-Weende, 2017

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

Anlage 1: Verordnungstext 3. Änderungsverordnung

Anlage 2: Begründung zur 3. Änderungsverordnung

Anlage 3: Übersichtskarte LSG Leinetal

Anlage 4: Übersichtsplan zu den Detailkarten

Anlage 5: Detailkarte Helmsgrund

Anlage 6: Detailkarte Zimmermannstraße

Anlage 7: Biotopbestandsplan Helmgrund

Anlage 8: Biotopbestandsplan Zimmermannstraße

Anlage 9: Abwägungstabelle des Beteiligungsverfahrens

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 3. Änderung Zi_He.doc (212 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Begründung zur 3. LSG-Änd.doc (213 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Übersichtskarte LSG Leinetal (4414 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Übersichtsplan zu den Detailkarten (2098 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Detailkarte Helmsgrund (252 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 Detailkarte Zimmermannstraße (257 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7 Biotoptypen Helmsgrund (3801 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 8 Biotoptypen Zimmermannstraße (3365 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 9 Auswertung Beteiligung Gesamt (356 KB)      
 
 

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