Beschlussvorschlag:

1. Satzungsänderungen

Der 6. Nachtrag zur Kanalbenutzungsgebührensatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

2. Gebührenbedarfsrechnungen

Die als Anlage beigefügten Erläuterungen zur Kalkulation 2019 (Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Begründung:

1. Redaktionelle Satzungsänderungen § 2 Abs. 1 Nr. 4

Die Änderung „fest und frostsicher in das Leitungssystem einzubauen und durch die Stadt Göttingen abzunehmen und zu verplomben“ ist erforderlich, um die abzusetzende Wassermenge nachweislich (§ 2 Abs. 1 Ziffer 4) zu ermitteln. Ohne den Einbau inklusive der Verplombung könnten die Mengenmesser auch an anderer Stelle eingebaut werden und zu hohe/falsche Zählerstände angeben.

2. Gebührenbedarfsrechnung

Die Gebührenbedarfsrechnungen 2019 für die Schmutz- und Niederschlagswasser-beseitigung führen zu folgenden Ergebnissen:

• Schmutzwasserbeseitigung 2,34 €/cbm (Vorjahr: 2,34 €/cbm)

- unverändert –

• Niederschlagswasserbeseitigung   0,57 €/qm (Vorjahr:   0,57 €/qm)

- unverändert –

Finanzielle Auswirkungen:

Verwaltungskosteneinnahmen:  Pro Abnahme der Zählerinstallation 54,00 Euro
(18,00 Euro pro ½ Arbeitsstunde) ab 01.01.2019.

Rechtsgrundlage: Verwaltungskostensatzung, Kostentarif 1, Tarif-Nummer: 7
(18 – 34,50 Euro/halbe Arbeitsstunde).

Anlagen:

Anlage 1:6. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Göttingen (Kanalbenutzungsgebührensatzung)

Anlage 2:Erläuterungen zur Kalkulation 2019

• Schmutzwasserbeseitigung
• Niederschlagswasserbeseitigung