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Betreff: Prüfungsmitteilung über die Finanzprüfung der Stadt Göttingen, FD Stadtwald, durch die Präsidentin des Nds. Landesrechnungshofes – Überörtliche Prüfung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:69 -Fachbereich "Baubetrieb" Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme
26.02.2019 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zur Kenntnis genommen   
Rat
17.05.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die o. g. Prüfungsmitteilung erforderliche Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 1, 2 NKPG bezüglich der Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichts sowie der Stellungnahme der Verwaltung durchzuführen, soweit schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen.

 

  1. Die Stellungnahme der Stadt Göttingen vom 15.01.2018 zur Bewirtschaftung des Kommunalwaldes wird zur Kenntnis genommen.

 

Begründung:

 

zu 1:

 

Die Stadt Göttingen unterliegt gem. § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunal-prüfungsgesetz (NKPG) vom 16.12.2004 (Nds. GVBl. Nr. 43/2004 S. 638) in der Fassung vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. S. 53) der überörtlichen Prüfung durch die Präsidentin des Landesrechnungshofes.

 

Die überörtliche Prüfung erstreckt sich gem. § 2 NKPG darauf, ob das Haushalts- und Kassenwesen der zu prüfenden Einrichtung ordnungsgemäß geführt wird. Weiter dient die Prüfung auch dazu, die Haushaltswirtschaft und Organisation der zu prüfenden Einheit durch Beratung in selbstverwaltungsgerechter Weise zu fördern. Insbesondere sollen Verbesserungsvorschläge unterbreitet und Vergleichsmöglichkeiten genutzt werden.  Zu diesem Zweck führte die Präsidentin des Niedersächsischen Landes-rechnungshofes eine überörtliche Finanzstatusprüfung gem. §§ 1 bis 4 NKPG der Stadt Göttingen in der Zeit vom 21.02.2017 bis 09.03.2017 durch. Das Ergebnis der Prüfung für die Stadt Göttingen ist in der Prüfungsmitteilung vom 16.05.2018 festgehalten.

 

Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 NKPG ist die Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichts unverzüglich dem Hauptorgan der kommunalen Körperschaft, bei der Stadt Göttingen also dem Rat, bekanntzugeben. Nach S. 2 dieser Norm ist jedem Mitglied des Rates auf Verlangen Einsicht in den Schlussbericht zu gewähren. Des Weiteren ist nach § 5 Abs. 2 S. 1 NKPG nach der Bekanntgabe die Prüfungsmitteilung an sieben Werktagen öffentlich auszulegen, soweit schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Gem. § 5 Abs. 2. Satz 2 NKPG ist die Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. 

 

Gleichzeitig sollte auch die Stellungnahme der Stadtverwaltung dementsprechend veröffentlicht werden.

 

zu 2:

 

In der Folge legen wir die Stellungnahme in Form einer Zusammenfassung (siehe Anlage) der Kernaussagen dar. Im Wesentlichen geht es um korrekte Angaben von Zahlen und Aussagen. Ist eine Einsicht in die Original-Stellungnahme gewünscht, kann diese im Dezernatsvorzimmer Planen, Bauen und Umwelt angefordert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

Anlagen:

 

  • Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 16.05.2018
  • Zusammenfassung der Stellungnahme
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Zusammenfassung Stellungnahme (101 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich PruefungsmitteilungNdsLandesrechnungshof (4365 KB)      
 
 

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