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Betreff: Planungskostenvereinbarung "Photovoltaik Lappenberg"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
13.09.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.09.2018 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Dem Abschluss der Planungskostenvereinbarung „Photovoltaik Lappenberg(Städte­baulicher Vertrag i.S.v. § 11(1) S.2 Nr.3 i.V.m. Nr.1 BauGB) wird zugestimmt.

Begründung:

 

Unternehmensziel der Stadtwerke Göttingen AG ist u.a. die Entwicklung und Förderung nach­haltiger Energieerzeugung; das Unternehmen strebt innerhalb seines Versorgungsgebiets den Ausbau erneuerbarer Energien als zukünftige primäre Energieträger an. Im Rahmen dieser Zielsetzung beabsichtigt die Stadtwerke Göttingen AG auf der ehemaligen Altdeponie „Lappenberg“ eine Photovoltaik-Freilandanlage zu errichten. Die erzeugte Energie soll in das öffentliche Stromnetz des Netzbetreibers Energie Netz Mitte GmbH eingespeist werden.

 

Die Deponie wurde im Zeitraum von 1914 bis 1971 als Abfallbeseitigungsanlage zunächst durch die Gemeinde Weende, später durch die Stadt Göttingen genutzt. Derzeit wird keine aktive Nutzung auf der Altdeponie betrieben. Der Deponiekörper ist in den Hangbereichen von Gehölzstrukturen bewachsen, welche aktuell keiner regelmäßigen Pflege unterliegen. Die Plateaufläche des Deponiekörpers ist hingegen gehölzfrei und von krautiger Vegetation bedeckt. Dort soll die Photovoltaikanlage entstehen. Die Zufahrt zur PlateauflächePlangebiet ist von der Straße „Im Rinschenrott“ und über entsprechende Zufahrten über das Betriebsgelände des Baubetriebshofes der Stadt Göttingen möglich.

 

Eine derartige Nutzung resp. ein solches Vorhaben wäre ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht zulässig. Um das notwendige Planungsrecht zu schaffen, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen in seiner Sitzung vom 24.09.2018 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 62 „Photovoltaikanlage am Lappenberg“ - sowie für die damit im Zusammenhang stehende 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „Photovoltaikanlage am Lappenberg“ – gefasst (auf die Drucksachen FB61/1582/18 und FB61/1582/18 wird verwiesen).

 

Vorb. Bauleitplanverfahren werden durch das Vorhaben der Vorhabenträgerin ausgelöst.

 

Dieser Vertrag soll die Kostenträgerschaft für diese Bauleitplanverfahren regeln; die Vorhabenträgerin verpflichtet sich durch diesen Vertrag, die Kosten für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens und des damit im Zusammenhang stehenden Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu tragen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

XNein
(wesentlicher Inhalt der Vereinbarung ist die Kostenträgerschaft der Vorhabenträgerin)

Anlagen: Vertragsentwurf

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Planungskostenvereinbarung (endverhandelt Stand 06-09-2018) (228 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich PV_Lappenberg_B_Plan_A3_20180521_Vorentwurf (611 KB)      
 
 

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