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Betreff: 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 "Photovoltaikanlage am Lappenberg"
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
13.09.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.09.2018 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 der Stadt Göttingen „Photovoltaikanlage am Lappenberg“ gefasst.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die o.g. Flächennutzungsplanänderung das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:

 

  • Darstellung einer Sonderbaufläche gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO

 

  1. Geltungsbereich:

 

Der Änderungsbereich liegt im nördlichen Stadtgebiet von Göttingen. Im Norden grenzt die Bundesstraße B 3, im Osten die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG, im Süden der Betriebshof der Stadt Göttingen und im Westen die Straße „Im Rinschenrott“, an der gegenüber die Abwasserreinigungsanlage der Stadt Göttingen liegt, an.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:2000.

Begründung:

 

Planungsanlass

Die Stadtwerke Göttingen AG hat sich die Entwicklung der Nachhaltigkeit zum Unternehmensziel gemacht. Das Unternehmen strebt innerhalb seines Versorgungsgebiets (Stadt Göttingen sowie Landkreis Göttingen) den Ausbau erneuerbarer Energien als zukünftige primäre Energieträger an. Ebenfalls wird die Steigerung der Energieeffizienz angestrebt.

Im Rahmen dieses Zieles beabsichtigt die Stadtwerke Göttingen AG auf der ehemaligen Altdeponie Lappenberg eine Photovoltaik-Freilandanlage zu errichten. Die erzeugte Energie wird in das öffentliche Stromnetz des Netzbetreibers Energie Netz Mitte GmbH eingespeist.

Für die Zulassung der „PV-Anlage am Lappenberg“ wird ein Bebauungsplan gem. § 3 BauGB aufgestellt. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung eines Sondergebietes gem. des § 11 BauNVO geschaffen und eine städtebaulich geordnete Entwicklung gewährleistet werden.  Gemäß den genannten Zielen des Bebauungsplanes wird das Plangebiet Altdeponie Lappenberg als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Photovoltaik (SO Photovoltaik) festgesetzt (vgl. Allris-Vorlage FB61/1583/18).

Das Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im „Normalverfahren“ gem. § 2 BauGB. Parallel dazu erfolgt eine Änderung der Darstellung des Flächennutzungsplanes 2017, da der derzeitig rechtgültige Flächennutzungsplan in dem Geltungsbereich eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Altablagerung darstellt.

Aus dieser Darstellung lässt sich der aufzustellende Bebauungsplan nicht im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB (Entwicklungsgebot) entwickeln. Dem entsprechend ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 erforderlich.

Mit dem vorliegenden Aufstellungsbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, auch die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

siehe Anlage

 

Im Rahmen einer Planungskostenvereinbarung werden die Kosten für das Planverfahren auf den Investor, Stadtwerke Göttingen AG, übertragen.

Anlagen:

 

  • Planzeichnung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 „Photovoltaikanlage am Lappenberg“
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PV_Lappenberg_FNP_20180821_Vorentwurf_A4 (1029 KB)      
 
 

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