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Betreff: Zweckvereinbarung über den Transport und die Verwertung von Bioabfällen aus dem Landkreis Göttingen im Bioenergiezentrum der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste
28.08.2018 
15. öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat
12.09.2018 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Zweckvereinbarung über den Transport und die Verwertung von Bioabfällen aus dem Landkreis Göttingen im Bioenergiezentrum des Entsorgungszentrums Königsbühl der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

 

 

Begründung:

 

Mit Beschluss des Betriebsausschusses Umweltdienste der Stadt Göttingen vom 12.09.2017 (Vorlage-Nr. EB75/0451/17) und mit Beschluss des Kreistages des Landkreises Göttingen vom 06.09.2017 wurden die Verwaltungen der Stadt Göttingen und des Landkreises Göttingen beauftragt, miteinander eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Verwertung von Bioabfällen im neu zu errichtenden Bioenergiezentrum Königsbühl der Stadt Göttingen abzuschließen.

 

Im Altkreis Osterode am Harz wird ab 01.01.2019 eine getrennte Bioabfallsammlung eingeführt. Kapazitäten für die Behandlung dieser Bioabfälle stehen auf den Kompostanlagen des Landkreises Göttingen nicht zur Verfügung. Der Landkreis Göttingen benötigt für diese im Gebiet der Abfallwirtschaft Osterode am Harz zukünftig getrennt erfassten Bioabfälle eine Verwertungsmöglichkeit.

 

Die Verhandlungen sollten unter Berücksichtigung der folgenden Eckpunkte geführt werden:

Vertragslaufzeit:12 Jahre

Vertragsbeginn:01.01.2019 (erste Leerung der Biotonnen im Altkreis Osterode Ende 1. Quartal 2019 vorgesehen)

Menge:5.000 Tonnen Bioabfälle (ggf. gestaffelt ab 2019)

Entschädigung:ca. 85,00 EUR/Tonne Bioabfall bei 5.000 Tonnen

 

Diese Eckpunkte konnten vollständig umgesetzt werden:

Vertragslaufzeit:Beginn am 01.01.2019 und zunächst befristet bis zum 31.12.2030 (12 Jahre)

Vertragsbeginn:01.01.2019 (erste Leerung der Biotonnen im Altkreis Osterode Anfang April 2019)

Menge:2.200 Mg (Einführungsphase 2019)

3.500 Mg (Etablierungsphase, 2020 und 2021)

5.300 Mg (Abschlussphase, ab 2022)

Entschädigung:85,00 EUR/Tonne Bioabfall

 

Diese Zusammenarbeit zur hochwertigen Verwertung der Bioabfälle ist ein weiterer konsequenter Schritt zum Ausbau der seit Jahrzehnten bestehen und sich stetig weiterentwickelten gemeinsamen Zusammenarbeit in der Abfallbewirtschaftung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen (u. a. gemeinsame Nutzung der Zentraldeponie Deiderode, der Sickerwasserkläranlage, der DK-I Deponien Breitenberg und Dransfeld sowie unter dem Dach des Abfallzweckverbands Südniedersachsen).

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Jährliche Entschädigungshöhe (bei 5.000 Mg Bioabfällen) von ca. 425 TEUR für die Verwertung der Bioabfälle und von ca. 100 TEUR für Transportleistungen.

 

Anlagen:

  • Zweckvereinbarung
  • Anlage 1 Logistikkonzept
  • Anlage 2 Aufschlag Abtrennung Entsorgung von Fremdstoffen
  • Anlage 3 Methode Chargenanalyse BGK
  • Anlage 4 max. zulässige Schwermetallgehalte
  • Anlage 5 Entschädigung fixe Kosten LKW/Container
  • Anlage 6 Entschädigung variable Kosten je Tour
  • Anlage 7 Entschädigung Behandlungskosten

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Zweckvereinbarung (138 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 1 Logistikkonzept (89 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 2 Aufschlag Abtrennung Entsorgung von Fremdstoffen (150 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 3 Methode Chargenanalyse BGK (158 KB)      
Anlage 8 5 öffentlich Anlage 4 max. zulässige Schwermetallgehalte (144 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich Anlage 5 Entschädigung fixe Kosten LKW_Container (12 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich Anlage 6 Entschädigung variable Kosten je Tour (6 KB)      
Anlage 7 8 öffentlich Anlage 7 Entschädigung Behandlungskosten (75 KB)      
 
 

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