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Betreff: Städtebaulicher Vertrag „Wohnbauliche Entwicklung in Grone-Nord und Grone-Süd“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ortsrat Grone Anhörung
25.10.2018 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone vertagt (zurückgestellt)   
29.11.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ortsrates Grone (offen)   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
08.11.2018 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
06.12.2018 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Ortsrat Grone Anhörung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Dem Abschluss des Städtebaulicher Vertrages „Wohnbauliche Entwicklung in Grone-Nord und Grone-Süd“ wird zugestimmt.

Begründung:

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Einschub (nachträglich eingefügt am 23.11.18

und am 05.12.18)

 

Zum Beratungsgang

 

1.)    Im Nachgang zur ersten Beratungsrunde im Ortsrat Grone (25.10.18) und im Ausschuss f. Bauen, Planung u. Grundstücke (08.11.18) hat die Verwaltung Nachverhandlungen mit der Vorhabensträgerin geführt und Nachbesserungen im Vertragstext erreicht. Die Änderungen ggü. der ursprünglich versandten Vertragsversion sind in der Anlage farbig (rot) kenntlich gemacht.

2.)    Im Nachgang zur erneuten Beratung im Ortsrat Grone am 29.11.18 wurde eine – informelle – Anlage ergänzt.

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Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin von – mit zahlreichen Geschosswohnungsbauten bebauten – Grundstücken im Ortsteil Grone (Grone-Nord und Grone-Süd); sie beabsichtigt, ihre Bestandsgebäude zu sanieren und Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung durchführen. Neben einer Sanierung der Gebäude (energetische Sanierung, Einbau von Aufzügen) soll eine Aufstockung von Gebäuden und zugleich die Aufwertung von Freiräumen resp. des Wohnumfeldes erfolgen.

 

Darüber hinaus sollen in Grone-Nord und Grone-Süd Investitionen in die soziale Infrastruktur erfolgen und das Angebot an Kindertagesstättenplätzen ausgebaut werden. Ferner soll ein Anteil sozialen Wohnungsbaus verbindlich vereinbart werden.

 

Der Geltungsbereich dieser Vereinbarung gliedert sich in das Vertragsteilgebiet Nord und das Vertragsteilgebiet Süd. Die in den derzeit bestandskräftigen Bebauungsplänen getroffenen Festsetzungen stehen im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung (Zahl der Vollgeschosse und Geschossflächenzahl) den geplanten Modernisierungs- und Geschosserweiterungsmaßnahmen – zumindest weitestgehend - entgegen. Für eine Realisierung des Vorhabens ist mithin eine Änderung der Bauleitplanung erforderlich.

 

Um der benannten Zielsetzung im Vertragsteilgebiet Nord resp. Vertragsteilgebiet Süd Rechnung zu tragen, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen in seiner Sitzung vom 13.11.2017 – nach vorheriger Anhörung des Ortsrates Grone und Vorberatung im Ausschuss f. Bauen, Planung und Grundstücke - jeweils einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 2, 5. Änderung „Ortszentrum am Rehbach“ und für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 7, 12. Änderung „südlich der B 3“ gefasst. Der Nutzungsschwerpunkt Wohnen soll durch vorb. Bebauungsplanverfahren unverändert bleiben.

 

Die Änderung der Bauleitpläne wird durch das Vorhaben der Vorhabenträgerin ausgelöst. Die Kostenträgerschaft für die Bauleitplanverfahren und die sonstigen erforderlichen Fachplanungen ist bereits durch die Planungskostenvereinbarung vom 14.03.18/23.03.18 geregelt und damit ausdrücklich nicht mehr Gegenstand dieser Vereinbarung.

 

Dieser Vertrag regelt Fragen der Verbesserung des Wohnumfeldes i.S.d. Anpassung, der Verbesserung der sozialen Infrastruktur (Kindertagesstätten, Kinderspielplätze) und der diesbezüglichen Kostenträgerschaft. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich mit diesem Vertrag insbesondere

-          eine Kindertagesstätte zu errichten,

-          einen neuen Spielplatz zu erstellen

-          sowie einen weiteren – bestehenden – Spielplatz zu ertüchtigen

 

Ferner wird mit diesem Vertrag eine verbindliche Quote sozialen resp. preisgünstigen Wohnraums vereinbart.

 

Daneben trifft dieser Vertrag auch Regelungen zur Umsetzung energetischer Standards.

Finanzielle Auswirkungen:

 

XNein
(wesentlicher Inhalt der Vereinbarung ist die Kostenträgerschaft der Vorhabenträgerin)

Anlagen:

 

  • Vertragsentwurf (am 23.11.18 geänder)

 

  • nebst Anlagen (auszugsw.)

 

(wegen des Umfangs der Anlagen werden die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen i.W. auf die zeichnerischen Darstellungen beschränkt)

 

(die Vertragsanlage 2 a) und 2 b) sind nicht gesondert beigefügt – diese ergeben sich aus den parallel zu beratenden Drucksachen FB61/1574/18 und FB61/1575/18)

 

  • nachrichtlich: Entwurf Vertrag i.S.v. § 180(3) BauGB  (nachträglich eingefügt)
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 8 1 öffentlich SV Grone-Adler-Flächen (Vers 8 a2 öff) (22-11-18) (521 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anl 1 (Nord) (580 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Anl 1 (Süd) (606 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anl 3a) Nord (1390 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Anl 3a) Süd (1427 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anl 4 Nord (433 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anl 4 Süd (480 KB)      
Anlage 5 8 öffentlich Entwurf Vereinbarung 180 BauGB nachrichtl zK (284 KB)      
 
 

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