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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 246 "Zwischen Lotzestraße und Felix-Klein-Straße" mit örtlicher Bauvorschrift (ÖBV)
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
23.08.2018 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
12.09.2018 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplans Göttingen Nr. 246 „Zwischen Lotzestraße und Felix-Klein-Straße“ sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 246 „Zwischen Lotzestraße und Felix-Klein-Straße“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit ihrer Begründung beschlossen.

 

  1. Mit dem vorliegenden Plan werden die folgenden Fluchtlinienpläne teilweise aufgehoben:

 

 

  1. Geltungsbereich:
    Der Geltungsbereich wird im Westen durch die Lotzestraße, im Norden durch die Straße Walkemühlenweg, im Osten durch die Felix-Klein-Straße sowie im Süden durch die Riemannstraße begrenzt, wobei Teile der jeweiligen Verkehrsflächen Bestandteil des Geltungsbereiches sind.

Die Gebietsgröße beträgt etwa 1,15 ha und umfasst in der Gemarkung Göttingen die folgenden Grundstücke: Flur 3 der Flurstücke 203/1, 203/2, 204/1, 204/2, 205/1, 205/2, 206/1, 206/2, 206/3, 206/4, 206/5, 589/203, 1000/203, 1080/204, 1082/204, 1083/204, 1083/204, 1084/204, 1470/206, 18017200, 1825/204.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

 

 

 

 

Begründung:

 

Planungsanlass und Bauleitplanverfahren

Das Quartier ist gekennzeichnet durch eine offene Blockbebauung, die einen weitgehend gärtnerisch geprägten Innenbereich mit vereinzelten Nebenanlagen aufweist. Im Vergleich zum näheren Umfeld hebt sich das Plangebiet durch einen nahezu unbebauten Blockinnenbereich ab. Durch die geringe Zugänglichkeit des Bereiches hat sich eine vielfältige Grünflächenstruktur entwickelt. An anderer Stelle im Umfeld sind diese Flächen bereits zu Gunsten einer punktuellen Verdichtung oder gar einer anderen Bauweise gestört oder aufgegeben worden.

 

Für das Grundstück Lotzestraße 13b besteht seitens des Eigentümers das Interesse die vorhandene Wohnnutzung zu sichern. Das in Rede stehende Gebäude liegt außerhalb der hinteren faktischen Baugrenze und würde damit eine zweite Baureihe für dieses Quartier begründen. Auch für das Grundstück Lotzestraße 21 liegt ein Bauantrag zur Nachverdichtung des Grundstückes vor. Der Antrag wurde gem. § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt. Da das Verfahren bis zum Auslaufen der Zurückstellung nicht abgeschlossen werden konnte, wurde eine Veränderungssperre erlassen. Mit der Bekanntmachung vom 27.03.2017 trat die Veränderungssperre in Kraft.

 

Vor diesem Hintergrund soll der vorliegende Bebauungsplan eine maßvolle bauliche Entwicklung steuern, welche die wesentlichen Freiraumstrukturen der gründerzeitlichen Bebauung sowie die bauliche Struktur erhält.

 

Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplanes im unbeplanten Innenbereich. Dieser wird weniger als 20.000 m2 Grundfläche i.S. § 19 Abs. 4 BauNVO festsetzen. Weiterhin steht der Plan nicht in einem sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer anderen Planung. Die Durchführung einer Vorprüfung i.S. des § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ist nicht erforderlich. Der Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründen, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen (§ 13a Abs. 1 Satz 4 und 5 i.V. m. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB).

 

Damit werden alle Anforderungen, die an die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB gestellt werden, erfüllt.

 

Der Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen stellt in diesem Bereich eine Wohnbaufläche dar. Mit der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes wird der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB entwickelt.

 

Der Verwaltungsausschuss fasste am 11.04.2016 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. Die Bekanntmachung erfolgte am 14.04.2016 im Amtsblatt der Stadt Göttingen. Der Auslegungsbeschluss wurde am 13.11.2017 vom Verwaltungsausschuss gefasst und am 27.11.2017 im Amtsblatt der Stadt Göttingen bekanntgemacht. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde vom 04.12.2017 bis zum 12.01.2018 durchgeführt.

 

Aufgrund eingegangener Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit wurden Änderungen an dem Entwurf für den Bebauungsplan vorgenommen. Aus diesem Grund wurde eine erneute beschränkte öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie eine erneute beschränkte Beteiligung der Träger öffentliche Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Diese fanden vom 04.06.2018 bis zum 18.06.2018 statt.

 

 

Ziel und Zweck der Planung

Der vorhandene Charakter des Wohngebietes wird als allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO planungsrechtlich festgesetzt. Ausnahmsweise zulässige Nutzungen in Form von Gartenbaubetriebe und Tankstellen werden aufgrund ihres Flächenbedarfs, der Verkehrserzeugung und des Immissionsverhaltens gem. § 1 Abs. 6 BauNVO ausgeschlossen.

 

Ein weiteres Ziel des Bebauungsplans ist die Sicherung der gründerzeitlichen Baustruktur mit den prägenden Grünstrukturen wie dem Blockinnenbereich und den Vorgärten. Hierzu wird eine Grundflächenzahl von 0,35 festgesetzt. Auf diese Weise wird der Bestand abgebildet und gleichzeitig angemessene Entwicklungsspielräume für Anbauten eröffnet. Aufgrund der vorhandenen Baustruktur ist in einigen Bereichen eine höhere Grundflächenzahl erforderlich. Dies führt teilweise auch zu einer Überschreitung der zulässigen Obergrenzen gem. § 17 BauNVO. Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse werden aber nicht beeinträchtigt. Durch eine Umweltstudie des Büros Wette + Gödecke (Stand: 12.04.2017) wird dargelegt, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Zudem wird einer Beeinträchtigung der natürlichen Bodenfunktionen entgegengewirkt, indem Stellplätze, Fußwege, Zufahrten und Freisitze nur in wasserdurchlässiger Ausführung hergestellt werden.

 

Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen definiert und orientieren sich am baulichen Bestand. Durch die Ausweisung von Baufenstern verbleibt eine gewisse Varianz in der Anordnung der baulichen Hauptanlagen, die dennoch dem Ziel der Wahrung der städtebaulichen Struktur gerecht wird. Überschreitungen sind für untergeordnete Anbauten wie Balkone oder Wintergärten bis zu 3,00 m zulässig.

 

Neben der Abgrenzung von überbaubaren Grundstücksflächen erfolgt auch eine Steuerung von Nebenanlagen i.S. § 14 BauNVO sowie Anlagen i.S. § 12 BauNVO (Stellplätze, Carports, Garagen). Auf diese Weise wird die Qualität der vorhandenen Freiflächen in einem angemessenen Rahmen gesichert werden.

 

Zur Regelung der Gestaltung baulicher Anlagen wird eine örtliche Bauvorschrift mit Vorgabe zur Dachform, zu den Vorgärten sowie zu Werbeanlagen erlassen.

 

Im Nachgang zur ersten Auslegung wurden Änderungen der planungsrechtlichen Festsetzungen vorgenommen. Die festgesetzte Bauweise in WA 3 wurde von einer festgesetzten offenen Bauweise in eine abweichende Bauweise abgeändert. Diese ist als eine offene Bauweise mit Einzel- bzw. Doppelhäusern mit Gebäudelängen von bis zu 15 m bzw. 20 m definiert. Auf diese Weise soll die vorhandene städtebauliche Struktur geschützt werden, da die abweichende Bauweise den Bestand in WA 3 widerspiegelt. Entlang der Riemannstraße wird das WA 5 neu gebildet und es wird eine offene Bauweise festgesetzt, die dem vorhandenen Bestand entspricht.

 

Aus dem genannten Anlass wurden, um die maximal zulässigen Gebäudelängen zu begrenzen, weitere Änderungen bei der Festsetzung der Baugrenzen vorgenommen.

 

Um im Falle einer Neubebauung die vorhandene Struktur erhalten zu können, wurde eine Festsetzung bezüglich der erforderlichen Abstandsflächen gem. § 5 NBauO ergänzt. In den Baugebieten WA 1 bis WA 5 beträgt der erforderliche Grenzabstand nun 0,25 der Gebäudehöhe (H), mindestens jedoch 3 m.

 

Abwägung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Im Zeitraum der ersten Auslegung sind seitens der Öffentlichkeit zehn Stellungnahmen eingegangen, seitens der beteiligten Träger öffentlicher Belange und sonstiger Verbände sind drei Stellungnahmen eingegangen. Diese sind in der Abwägungstabelle, die der Vorlage als Anlage beigefügt ist, aufgeführt. Nachfolgend werden kurz die wesentlichen Inhalte der Eingaben dargestellt. Während der erneuten beschränkten öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen.

 

Die Hinweise der Leitungsträger (NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, Vodafone Kabel Deutschland GmbH, EnergieNetz Mitte GmbH) über bestehende Versorgungsleitungen wurden zur Kenntnis genommen.

 

Die Stellungnahmen, die seitens der Öffentlichkeit im Rahmen der ersten Auslegung vorgebracht wurden, betrafen häufig Befürchtungen hinsichtlich unzureichender Festsetzungen, um die städtebauliche Struktur auch zukünftig zu erhalten.

 

Die in Teilen festgesetzte offene Bauweise würde im Fall eines Abrisses mehrerer Gebäude einen Gebäuderiegel mit einer Gebäudelänge von bis zu 50 m ermöglichen. Die prägende städtebauliche Struktur der Einzelhäuser würde verloren gehen. Dieser Anregung wurde im Rahmen der Änderung des Entwurfs gefolgt. Es wurde eine abweichende Bauweise festgesetzt, die Einzelhäuser bzw. Doppelhäuser mit einer maximalen Gebäudelänge von 15 m bzw. 20 m festgelegt.

 

Weiterhin wurde kritisiert, dass die Erweiterungsmöglichkeiten durch die Baufensterfestsetzung für das Grundstück Lotzestraße Nr. 21 die vorhande Sichtachse zerstören sowie zu einer massiven Verkleinerung der Grünstrukturen führen würde. Zudem würde die umliegende Bebauung durch mögliche An- und Neubauten in ihrer Wohnqualität eingeschränkt werden und das Stadtbild würde leiden. Der Anregung das Baufeld zu verkleinern wurde nicht gefolgt. Eine weitgehende Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeit des Grundstückes Lotzestraße Nr. 21 kann städtebaulich nicht begründet werden, ein ausreichend großer Vorgarten bleibt auch mit Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden, die Gebäudefluchten werden durch das Baufenster aufgenommen.

 

Des Weiteren wurde die Umweltstudie hinsichtlich der Berechnung der möglichen Versiegelungen sowie den Aussagen zur Beeinträchtigung der Schutzgüter in Frage gestellt. Die Umweltstudie wurde erneut vom Landschaftsplanungsbüro überprüft, jedoch wurden nur Änderungen bezüglich der vorgenommenen Änderungen in der Planzeichnung durchgeführt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

  • Planzeichnung (Auszug DIN A4)
  • Planzeichnung*
  • Textliche Festsetzungen
  • ÖBV
  • Begründung
  • Bescheidung der Anregungen (Tabelle) anonymisiert (öffentlich)
  • Bescheidung der Anregungen (Tabelle) (nicht öffentlich)
  • Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange/sonstige Verbände (nicht öffentlich)
  • Stellungnahmen der Öffentlichkeit (nicht öffentlich)

*Die Planzeichnung ist im Ratsinformationssystem ALLRIS als Anlage hinterlegt.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Planzeichnung (Auszug DIN A4) (375 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Planzeichnung (957 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Textliche Festsetzungen (135 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich ÖBV (6 KB)      
Anlage 7 5 öffentlich Begründung (2451 KB)      
Anlage 8 6 öffentlich Bescheidung der Anregungen (Tabelle) (370 KB)      
 
 

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