Beschlussvorschlag:

Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen mbH  folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen mbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH (VHS) folgenden Beschlussvorlagen zuzustimmen:

1. Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2017 der VHS

a)      Der Jahresabschluss der Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH für das Geschäftsjahr 2017 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.552.997,36 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 270.472,93 EUR festgestellt.

b)   Der Jahresüberschuss 2017 der VHS in Höhe von 270.472,93 EUR wird in das Wirtschaftsjahr 2018 auf neue Rechnung vorgetragen.

c)      Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

d)     Der Geschäftsführung der Gesellschaft wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

2. Beschlussfassung über die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Geschäftsjahres 2018 der VHS

Als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 wird die HSBM Göttingen GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Begründung:

Zu 1 a – d.: Jahresabschluss 2017

Nach §15 des Gesellschaftsvertrages obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Bilanzgewinnes sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates.

Der Jahresabschluss wurde am 27.06.2018 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HSBM Göttingen GmbH testiert und mit dem Bestätigungsvermerk gemäß § 317 Handelsgesetzbuch (HGB) und § 29 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)  unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung und dem Prüfungsvermerk gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetzt (HGrG) versehen. Das Rechnungsprüfungsamt hält ergänzende Bemerkungen i.S. des § 32 EigBetrVO (i.d.F. vom 27.01.2011) für nicht erforderlich.

Der Aufsichtsrat hat auf der Grundlage seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2017, des Lageberichts und des Vorschlags der Geschäftsführung über die Verwendung des Bilanzgewinnes für das Wirtschaftsjahr 2017 gemäß § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages in seiner Sitzung am 04.09.2018 der Gesellschafterversammlung berichtet und empfohlen, die Beschlüsse unter 1. a) und 1.b) und 2. zu fassen.

Die Gesellschafterversammlung findet voraussichtlich im November 2018 statt, der konkrete Termin befindet sich in der Abstimmung.

Die beschriebene Gewinnverwendung des Jahresabschlusses 2017 wurde im Vorfeld zwischen den Gesellschaftern abgestimmt.

Zu 2.: Bestellung Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2018

Nach  §15 des Gesellschaftsvertrages ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung den Abschlussprüfer zu bestellen. Das für die Jahresabschlussprüfung der VHS zuständige Rechnungsprüfungsamt der Stadt Göttingen hat der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HSBM Göttingen GmbH zugestimmt und zugleich das Einvernehmen hergestellt, dass die Beauftragung unmittelbar von der VHS erfolgen kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Zur Information:

Aus dem Haushalt der Stadt Göttingen hat die VHS für 2017 einen Zuschuss in Höhe von 646.244, 65 EUR erhalten.

Anlagen:

1.a) Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers vom 27.06.2018

1.b) Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vom 19.07.2018

2.       Bilanz zum 31.12.2017

3.       Gewinn- und Verlustrechnung 2017

4.       Anhang 2017

5.       Lagebericht 2017.