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Betreff: "Neues Parkhaus im Wallbereich" (Antrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 16. Februar 2018)
- Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
07.02.2019 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Verwaltung wird zugestimmt.

Der Festlegungen des Innenstadtleitbildes folgend wird die im Antrag geforderte Erhöhung der Stellplatzanzahl in der Innenstadt abgelehnt.

Der Antrag kann für erledigt erklärt werden.

Einer weiteren Beratung des Antrags im Rat bedarf es derzeit nicht.

 

Begründung:

 

Das Innenstadtleitbild der Stadt wurde am 09. September 2011 vom Rat beschlossen.

Darin enthalten sind im Themenfeld Mobilität und Verkehr auch Aussagen zum zukünftigen Umgang mit dem ruhenden Verkehr in der Innenstadt.

Als Ziel wurde für den Bereich ruhender Verkehr beschlossen, bedarfsgerechte und nutzungsfreundliche Stellplatzangebote für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt zu schaffen. Dies geschieht bei jeder konkreten Umbaumaßnahme in Abwägung mit weiteren Belangen, die ebenfalls im Innenstadtleitbild festgeschrieben sind, wie z.B. die Förderung der Aufenthaltsqualität für den Fußgängerverkehr und Erhöhung der Anzahl an Abstellanlagen für Fahrräder.

Im Innenstadtleitbild wurde zudem als Prüfauftrag formuliert, zusätzliche Stellplätze für die Wochenendnutzung zu aktivieren, da hier der Stellplatzbedarf teilweise (u.a. an den Adventswochenenden) höher als die vorhandene Kapazität ausfällt.

Dieser Prüfauftrag wurde von der Verwaltung abgearbeitet.

Aktuell gibt es diverse Parkplätze in den Randbereichen der Innenstadt, die der Öffentlichkeit (in akzeptabler Entfernung für Fußgängerinnen und Fußgänger) zum Wochenendparken zur Verfügung stehen.

Zu erwähnen sind dabei die Tiefgarage am Neuen Rathaus (3. BA, 177 Stellplätze), der Parkplatz bei der Landkreisverwaltung (90 Stellplätze), der Uni-Parkplatz in der Goßlerstraße (230 Stellplätze), der Parkplatz an der Sporthalle des Max-Planck-Gymnasiums in der Wöhlerstraße (60 Stellplätze) sowie die Parkplätze an der Bonifatiusschule am Rosengarten (110 Stellplätze) sowie der Außenstelle des Felix-Klein-Gymnasiums in der Bürgerstraße (25 Stellplätze). Dieses Zusatzangebot sorgt dafür, dass auch an den Wochenenden i.d.R. ausreichend Parkkapazitäten innenstadtnah zur Verfügung stehen.

Ein neuer Standort für den ruhenden Verkehr kann durch eine Tiefgarage unterhalb des Albaniplatzes entstehen. Erste Überlegungen dazu gibt es bereits im Zusammenhang mit der Rahmenplanung zur Stadthalle.

Als zukünftiger Betreiber der Tiefgarage könnte ggf. die Stadtwerke Göttingen AG fungieren.

Voraussetzung wäre hierbei das positive Ergebnis einer noch durchzuführenden vertieften wirtschaftlichen Analyse. Von einem erforderlichen Baukostenzuschuss seitens der Stadt ist dabei auszugehen, um aus Sicht der Stadtwerke die Tiefgarage wirtschaftlich betreiben zu können.

Weitere potentielle neue Standorte für den ruhenden Verkehr sind im engeren Innenstadtbereich nicht vorhanden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

- Antrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 16. Februar 2018

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich CDU-16-2-2018-neues Parkhaus im Wallbereich (601 KB)      
 
 

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