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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 7, 1. Änderung "Zwischen Hannoverscher- und Rudolf-Diesel-Straße"
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Weende/Deppoldshausen
16.08.2018 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
23.08.2018 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat
12.09.2018 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.Die zu den Entwürfen des Bebauungsplans Göttingen-Weende Nr. 7., 1. Änderung „Zwischen Hannoverscher- und Rudolf-Diesel-Sraße“ und der Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.Der Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 7., 1. Änderung „Zwischen Hannoverscher- und Rudolf-Diesel-Sraße“ mit der dazugehörigen Begründung und die Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungen beschlossen.

 

3. Geltungsbereich:
Die überplante Fläche liegt im nördlichen Stadtgebiet im Ortsteil Weende. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch die Straße Grüner Weg im Süden, die Hannoversche Straße im Westen, den Verbindungsweg zwischen Hannoverscher Straße und Karolinenweg im Norden, und durch die Rudolf-Diesel-Straße im Osten. Die Fläche beträgt ca. 3,8 ha. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus der zeichnerischen Darstellung im Maßstab 1 : 1000.

 

Begründung:

 

Anlass für die Planaufstellung

Anlass für die Änderung des Bebauungsplanes und die Überplanung bisher unbeplanter Flächen sind Anfragen nach Einzelhandels- und anderen Nutzungen, die an dieser Stelle eine problematische städtebauliche Entwicklung in Gang setzen würden.

 

2016 wurde eine Veränderungssperre erlassen, um die erforderlichen Bearbeitungszeiten für die Bauleitplanung zu sichern.

 

Die Flächen im Plangebiet sind teilweise mit dem Bebauungsplan Weende Nr. 7 „Theodor-Heuss-Straße“ überplant, eine Teil der Flächen gilt als nicht überplant und wird nach § 34 BauGB beurteilt. Die Steuerungsmöglichkeiten sind gerade in den letztgenannten Gebieten begrenzt. So sind in einem Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO 1990 Gewerbebetriebe aller Art zulässig. Dazu gehören bis zur Vermutungsgrenze von 800 m² Verkaufsfläche auch Betriebe mit der Zielrichtung des Verkaufs jedweder Sortimente an Endverbraucher.

 

Eine Einzelhandelsnutzung verstößt sowohl gegen das Einzelhandelskonzept, welches der Rat der Stadt Göttingen 2005 beschlossen hat und zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses 2009 Gültigkeit hatte, als auch gegen das Kommunale Einzelhandelskonzept, das im Februar 2014 als städtebauliche Entwicklungskonzeption beschlossen wurde.

 

Das Einzelhandelskonzept bietet nicht die rechtliche Grundlage, Vorhaben planungsrechtlich abzulehnen. Es ist jedoch Auftrag an die Verwaltung, im Sinne dieses Konzeptes die städtebauliche Entwicklung zu steuern. Ziel ist daher, mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan das Planungsinstrument an die Hand zu bekommen, um die städtebaulichen Entwicklungen im Sinne des vorgenannten Konzepts zu steuern. Das Gebiet soll gem. den Darstellungen des neuen Flächennutzungsplan 2017 der Stadt Göttingen der gewerblichen Nutzung vorbehalten sein.

 

Planverfahren

 

Der Aufstellungsbeschluss für dieses Planverfahren erfolgte in 2009. Zwischenzeitlich erfolgte die Aktualisierung des Einzelhandelskonzepts sowie die Neuaufstellung des  Flächennutzungsplans, die für die Festsetzungen des Bebauungsplans (Gewerbegebiet (GE) gem. § 8 BauNVO und Ausschluss von Einzelhandel) relevant sind. Darüber hinaus wurde ein Gutachten zu den Abstandsgeboten gem. § 50 BImSchG im Umfeld der Firma Novelis angefertigt.

 

Der zurückliegende Verfahrensschritt war die öffentliche Auslegung des Planentwurfs mit Begründung und Örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung sowie aller Gutachten. Die Beschlussfassung dazu erfolgt im Mai 2018, die Auslegung erfolgte vom 14.06. bis 13.07.2018.

 

Im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung gingen Stellungnahmen von den Stadtwerken, dem Gewerbeaufsichtsamt, dem Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung sowie dem Handelsverband Hannover ein. Diese sind der Beschlussvorlage zusammen mit einem Abwägungsvorschlag beigefügt. Von Grundstückseigentümern und aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Nachträglich aufgenommen wurden die nachrichtliche Darstellungen einer Gasleitung und eines Regenwasserkanals. Die Hinweise auf der Planzeichnung wurden diesbezüglich ergänzt. Der Katalog wurde weiterhin um Aussagen zu Kampfmitteln und zur Gefahrenabwehr, zur Wasserrückhaltung und zu den Standorten von Müllbehältern erweitert. Der Umweltbericht wurde zum Punkt „Schadstoffe“ aktualisiert. Die Festsetzungen wurden nicht verändert.

 

Mit der Beschlussfassung über die Abwägung und dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und die ÖBV wird das Verfahren zu Ende geführt. Mit der Bekanntmachung der Beschlüsse erlangen die Satzungen Rechtskraft.

Finanzielle Auswirkungen:

 

XNein

 

siehe Anlage

Anlagen:

- Planzeichnung (Auszug)

- textliche Festsetzungen

- Begründung mit Umweltbericht

- Bescheidung der Anregungen (Tabelle)

- Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange / sonstiger Verbände (nicht öffentlich)

- Planzeichnung*

- Kurzfassung Einzelhandelskonzept*

- Schalltechnisches Gutachten Nr. 09462/2 v. 23.03.2018*

- Bodenuntersuchungen Teil I (Historische Nutzungsrecherche), Teil II (Ortsbesichtigung, Risikoabschätzung), Teil III (Orientierende Untersuchung)*

- Störfallgutachten*

 

(* Diese Unterlagen sind aufgrund ihres Umfangs der Beschlussvorlage nicht in Papierform beigefügt, sondern nur in den elektronischen Medien einsehbar. Sie können auch beim Fachdienst 61.1 Stadt- und Verkehrsplanung eingesehen oder nach Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden.)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich wee007_01_2018-07-26_Planzeichnung (Auszug)_SB.doc (818 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich wee007_01_2018-07-26_TextlFestsetzungen_SB (163 KB)      
Anlage 12 3 öffentlich wee007_01_2018-07-27_Planzeichnung _SB (1911 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich wee007_01 2018-07-27_Begründung+UWB_ SB (695 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich wee007_01_2018-07-27_Abwägungstabelle_SB (14 KB)      
Anlage 13 7 öffentlich Kurzfassungeh_goettingen_ehk_kurzfassung_2013- (1197 KB)      
Anlage 6 8 öffentlich wee007_01_2018-03-23 Schalltechnisches Gutachten (10855 KB)      
Anlage 8 9 öffentlich Historische Nutzungsrecherche I kleine Datei (6858 KB)      
Anlage 9 10 öffentlich Historische Nutzungsrecherche II, Ortsbesichtigungen, Risikoabschätzungen kleine Datei (4808 KB)      
Anlage 10 11 öffentlich Orientierende Untersuchungen kleine Datei (9528 KB)      
Anlage 11 12 öffentlich Störfallverordnung Gutachten Dezember 2016 (483 KB)      
 
 

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