Beschlussvorschlag:

1. Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 70.000 EUR bei der Investitionsmaßnahme „Kita Brüsselstraße; Energetische Sanierung“ (Investitionsnummer 6588055122) wird zugestimmt.

2. Dieser zusätzliche Mittelbedarf ist in voller Höhe gedeckt durch den Anteil von Investitionsmitteln bei der Inv. Nr. 6520005002 "Sanierung von Bildungseinrichtungen".

Begründung:

Derzeit wird die energetische Sanierung der Kita Brüsselstraße durchgeführt. Für diese Maßnahme wurden in 2017 insgesamt 790.000 EUR bereitgestellt. Dabei 680.000 EUR als Haushaltsansatz und 110.000 EUR überplanmäßig aufgrund von Vorgaben der Landesschulbehörde und des Gesundheitsamtes (Rat vom 15.05.2017).

Aufgrund der allgemeinen Preissteigerung sind bei mehreren Ausschreibungen Angebote eingegangen, deren Höhe 10 bis 40% über den ursprünglich kalkulierten Kosten liegen. Dieser Umstand führt zu einer Kostenmehrung in Höhe von etwa 45.000 EUR, die nicht im Maßnahmenbudget aufgefangen werden kann. Zusätzlich müssen für die Auslagerung der Kita aufgrund von Auflagen der Landesschulbehörde bei den Ersatzorten mehr Maßnahmen als geplant durchgeführt werden. Dies führt zu Mehrkosten in Höhe von 25.000 EUR. Es ergeben sich ungeplante Mehrkosten in Höhe von insgesamt 70.000 EUR.

Im Hochbaubereich sind weitere Maßnahmen von Kostensteigerungen aufgrund allgemeiner Preissteigerung betroffen. Eine Gesamtschau dieser Maßnahmen wird im Bauausschuss am 07.06.2018 vorgestellt.

Da die Baumaßnahmen im Wesentlichen in den Sommerferien ausgeführt werden müssen, wird die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung zeitnah benötigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die außerplanmäßige Auszahlung für die energetische Sanierung der Kita Brüsselstraße ist i. H. v. 70.000 EUR gedeckt durch den Einsatz von Investitionsmitteln bei der Inv. Nr. 6520005002 "Sanierung von Bildungseinrichtungen". Bei dieser Investitionsmaßnahme stehen gemäß Haushaltsansatz Mittel in Höhe von 500.000 EUR zur Verfügung. Hiervon sind bereits 200.000 EUR zur Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung „Sanierung und Anbau Kita Pfalz-Grona-Breite“ Inv. Nr. 6532105001 vorgesehen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch Mittel in Höhe von 300.000 EUR zur Verfügung stehen.