Beschlussvorschlag:

Den vorbereitenden Untersuchungen (VU) gem. § 141 BauGB und dem Integrierten städtebauliche Entwicklungskonzept (IEK) (s. Anlage) wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich auf das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ zu bewerben. Die Grundlage der Anmeldung bildet die vorliegende VU und das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (IEK).

Der Rat der Stadt Göttingen erklärt die Absicht, die in der Anmeldung der städtebaulichen Gesamtmaßnahmen genannte Sanierungsmaßnahme „Grüne Mitte Ebertal“ durchzuführen.

Der Rat der Stadt Göttingen erklärt die Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme aufzubringen

Begründung:

Die Städtische Wohnungsbau GmbH (SWB) als größte Eigentümerin des Wohnquartiers „Am Steinsgraben-Lönsweg-Wörthstraße“ plant aufgrund ermittelter baulicher Defizite eine Neustrukturierung des Quartiers unter dem Titel „Grüne Mitte Ebertal“. Von dieser Neustrukturierung sind nicht nur die Geschosswohnungsbestände der SWB, sondern auch die vorhandenen sozialen Einrichtungen und innerquartierlichen Freiräume sowie einige private Eigentümer/innen betroffen.

Die Verwaltung wurde am 23.10.2017 durch Beschluss des Verwaltungsausschusses mit der Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen im Bereich „Wörthstraße-Am Steinsgraben-Görlitzer Straße“ beauftragt. Mit den gemäß § 141 BauGB durchzuführenden vorbereitenden Untersuchungen sollten die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge beurteilt und ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (IEK) erarbeitet werden.

Im Untersuchungsgebiet liegen eine Schule, zwei Kinderbetreuungseinrichtungen, diverse Spielplätze sowie das Kinder- und Jugendhaus der AWO „AWO-Häuschen“, das ebenfalls Betreuungs- und Gemeinschaftsangebote vorhält. Die Einrichtungen sind baulich und personell ausgelastet und z.T. zu sanieren oder zu erweitern.

Die vorbereitenden Untersuchungen sollen Impulse für die sozialen Einrichtungen, öffentlichen Straßen- und Freiräume des Quartiers, Wegeverbindungen und angrenzende Quartiere ergeben sowie Entwicklungsziele und konkrete Maßnahmen definieren.

Der Untersuchungsbereich beinhaltet das gesamte Wohn- und Schulquartier zwischen Wörth- und Görlitzer Straße einschließlich der angrenzenden Straßenräume und z.T. angrenzender Bebauung.

Auf Grundlage dieser durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen und dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (IEK) beabsichtigt die Verwaltung einen Antrag auf Aufnahme des Stadtquartiers „Grüne Mitte Ebertal“ in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ des Landes Niedersachsen zu stellen.

Der Antrag soll dem Land bis zum 31.05.2018 vorliegen. Mit einer Aufnahme in das Förderprogramm ist frühestens 2019 zu rechnen.

Das infrage kommende Förderprogramm dient der Aufwertung von Quartieren mit sozialem Entwicklungsbedarf.

Das Bundesministerium sieht im Förderprogramm „Soziale Stadt“ u.a. folgende inhaltliche Handlungsfelder vor:

• Wohnen und Wohnumfeld
• Soziale Aktivitäten und soziale Infrastruktur
• Zusammenleben unterschiedlicher sozialer und ethnischer Gruppen
• Schule und Bildung
• Lokale Ökonomie
• Gesundheitsförderung
• Verkehr
• Stadtteilkultur
• Sport und Freizeit

(Auszug aus der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)

Diese Handlungsfelder wurden im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen betrachtet und eine Analyse der Potentiale (bzw. Stärken) und Defizite (bzw. Schwächen) des Standortes vorgenommen.

Für die Bestandsaufnahme fanden Begehungen im Stadtteil im September und Oktober 2018 statt, bei der die städtebauliche Situation fotografiert und kartiert wurde. Betrachtet wurde auch der öffentliche und halböffentliche Raum (Straßen, Wege, Plätze, Grünflächen, Freizeitflächen, Parkplätze, Bushaltestellen etc.). Hier lag das Augenmerk insbesondere auf Zustand, Gestaltung, Nutzbarkeit, Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit.

Darüber hinaus wurden statistische Daten, Planungen und Konzepte sowie Ergebnisse aus leitfadengestützte Interviews mit vor Ort institutionell ansässigen Fach- und Stadtteilexperten/innen und aus den Beteiligungsprozessen ausgewertet.

Es wurde eine umfassende Bürgerbeteiligung in verschiedenen Beteiligungsformaten zu durchgeführt:

•Auftaktveranstaltung am 11.8.2017

•Aktivierende Nachbarschaftsbefragung (Zufallsbefragung) am 25.9. und 26.09.2017

•Experten/innenworkshop am 25.10.2017

•Bürgerveranstaltung am 9.12.2017

•Bürgerveranstaltung am 21.04.2018

Der Stand der vorbereitenden Untersuchungen wurde dabei interessierten Bürger/innen und Eigentümer/innen in der Informationsveranstaltung vom 21.04.2018 präsentiert. Hierzu (wie zu den vorherigen Informationsveranstaltungen) erfolgte eine Einladung sowohl in der Presse, als auch durch Postkarten im Untersuchungsgebiet, sowie durch Ankündigungen im REWE Monitor (Am Steinsgraben).

Im April startete zudem eine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und Verbände und endet zum 21. Mai.

Überdies wurde der von der SWB zeitlich parallel zu den vorbereitenden Untersuchungen erarbeitete Rahmenplan bzw. dessen Ziele ebenfalls in die Konzeptentwicklung berücksichtigt.

Die VU haben ergeben, dass zusätzlicher städtebaulicher Handlungsbedarf, der nicht von den Planungen der SWB adressiert wird, in den Verkehrsräumen der anliegenden Straßen Am Steinsgraben, Wörthstraße, Görlitzer Straße und am Kreuzungspunkt Am Steinsgraben/Merkelstraße/Von Ossietzky-Straße in Bezug auf Straßenräume, Fußgänger- und Fahrradverbindungen sowie Grün- und Aufenthaltsflächen besteht. Diese Analyse wurde bei der Abgrenzung des Untersuchungsgebiets berücksichtigt.

Zur Umsetzung einzelner Maßnahmen werden für Teilbereiche des Gebietes Umlegungsverfahren (gem. § 45 ff. BauGB) erfolgen.

Neben den Maßnahmen zur Förderung der sozialen Quartiersentwicklung wird empfohlen insgesamt umfassende Maßnahmen im öffentlichen Raum (z.B. Grünflächen, Spielplätze) und Erneuerungen der Straßen und Wege durchzuführen. Dies umfassenden Maßnahmen könnten zu Bodenwerterhöhungen führen, sodass dies mit der Erhebung von Ausgleichsbeträgen einhergehen kann. Aus diesem Grund soll das Sanierungsverfahren als „Umfassendes Sanierungsverfahren“ nach § 142 Abs. 1-3 BauGB) durchgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Für geplante Maßnahmen im Rahmen der Sanierung müssen ab dem Haushalt 2019 Mittel bereitgestellt werden. Insgesamt entstehen 2019 bis 2029 etwa 12,1 Millionen Euro Kosten, davon sind ca. 10,3 Millionen Euro förderfähige Kosten.

Hiervon verbleiben ca. 3,4 Millionen Euro zu Lasten der Stadt nach Abzug der Sanierungsmittel, zuzüglich der nicht-förderfähigen Summe von 1,9 Millionen Euro. Bei einer Programmlaufzeit von 10 Jahren entspricht das einem rechnerischen Eigenanteil von ca. 340 Tausend Euro (zuzüglich der nicht förderfähigen Summe von 190 Tausend Euro) im Jahr.

Anlagen:

• Bericht Vorbereitende Untersuchungen und integriertes Entwicklungskonzept Grüne Mitte Ebertal
• Kostenaufstellungen
• Dokumentationen öffentliche Termine
• Zusammenfassung Ergebnisse Aktivierende Nachbarschaftsbefragung (Zufallsbefragung) & ExpertInnen-Workshop