Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage gekennzeichnete Straße wird nach der ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach in Jutta-Limbach-Straße benannt.

Begründung:

Durch die inzwischen bereits voranschreitende Bürobebauung zwischen der Straße „Am Güterverkehrszentrum“ und den Bahngleisen entsteht ein neuer Dienstleistungskomplex der durch eine eigene private Stichstraße erschlossen wird.

Der Eigentümer der Grundstücksflächen, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG), beantragt die Erschließungsstraße mit einem eigenen Namen zu versehen um die Adressierbarkeit an dieser Stelle zu verbessern.

Die Nutzer der Bürogebäude, unter anderem das Goethe-Institut, haben vielfältige Geschäftsbeziehungen in das Ausland, und sind daher auf eine einfache Adressierbarkeit angewiesen. Die bisher vorgesehene Adresse würde zu Problemen bei der Schreibweise führen und ist auch relativ lang. Es wird mit dem Erschließungsstich eine auch öffentlich zugängliche Straße entstehen, bei der auch aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eine eigene Benennung sinnvoll ist.

Die GWG hat unter Zugrundelegung der städtischen Vorgaben für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen mit Frau Prof. Dr. Jutta Limbach eine geeignete Namensgeberin vorgeschlagen.

Frau Prof. Dr. Jutta Limbach (* 27. März 1934 in Berlin; † 10. September 2016 ebenda) studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Freiburg. Sie wurde 1966 an der Freien Universität Berlin promoviert. Ihrer Habilitation im Jahr 1971 folgte 1972 die Berufung zur Professorin für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie an der Freien Universität Berlin. Von 1989 bis 1994 war Frau Prof. Dr. Jutta Limbach Senatorin für Justiz des Landes Berlin.

Am 24. März 1994 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats und am 14. September 1994 zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Am 10. April 2002 schied Frau Prof. Dr. Limbach mit Vollendung des 68. Lebensjahres aus ihrem Amt aus.

Als Präsidentin vertrat Frau Prof. Dr. Limbach das Bundesverfassungsgericht in einer Art und Weise, die Maßstäbe setzte, und zwar in einer Zeit, die für die Akzeptanz des Gerichts und seiner Rechtsprechung in der Gesellschaft nicht immer einfach war. Nicht nur aufgrund ihres umsichtigen und zugewandten Führungsstils, sondern auch wegen ihres engagierten öffentlichen Eintretens für die Fundamente des demokratischen Verfassungsstaates gehört sie zu den prägenden Richterpersönlichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und genießt innerhalb und außerhalb des Gerichts höchstes Ansehen.

Von 2002 bis 2008 war sie Präsidentin des Goethe-Instituts. Jutta Limbachs besonderes Engagement galt dabei der Förderung der deutschen Sprache im Ausland und einem mehrsprachigen Europa.

Jutta Limbach war von 2003 bis 2009 Mitglied des neu gegründeten Stiftungsrates der Georg-August-Universität und hat dadurch eine entscheidende Phase der Neuorientierung der Hochschule mitgeprägt. In diesen Jahren gewann auch die Gleichstellungspolitik der Universität an Kontur und Bedeutung. "Von Jutta Limbach gingen dabei wichtige Impulse aus. In Vorträgen und Veröffentlichungen und als Mentorin und Beraterin hat sie sich für Gleichstellungspolitik stark gemacht", so der damalige Universitätspräsident Prof. Dr. von Figura.

Im Dezember 2009 ehrte die Universität Göttingen Frau Prof. Limbach mit der Dorothea-Schlözer-Medaille. Damit würdigte die Georgia Augusta Prof. Limbachs Verdienste um Forschung und Wissenschaft und ihren besonderen Einsatz für die Gleichstellung von Frauen an Hochschulen.

Finanzielle Auswirkungen:

Nein

siehe Anlage

Anlagen:

Planungszeichnung

Ergänzter Kartenauszug