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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu konkretisieren und Vorschläge hinsichtlich der technischen Art und Ausführung der Durchfahrtsbegrenzung, der Gestaltung der Innenstadteingänge als selbsterklärende Straßenräume sowie zur Verbesserung der Beschilderung auszuarbeiten. Begründung:
Das Projekt ist aus einem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion aus 2015 entstanden. Im Antrag und im Beschluss wurde ausdrücklich die Beauftragung von zwei Gutachterbüros gefordert. Es sollen Maßnahmen entwickelt werden, welche die Attraktivität der Innenstadt steigern und die Einhaltung der bestehenden Regeln der Verkehrsführung gewährleisten oder diese ggf. ändern.
Im Frühjahr 2017 wurden zwei Gutachter zur Durchführung einer Bestandsanalyse unter Berücksichtigung der folgenden Randbedingungen beauftragt:
Die Untersuchungen erfolgten unter besonderem Augenmerk auf die Zufahrtsbereiche zur Innenstadt / die Wallbereiche. Weiter wurden Verkehrserhebungen und Beobachtungen durchgeführt und bestehende Ausnahmegenehmigungen geprüft.
Die ersten Ergebnisse konnten in einem Workshop mit Trägern öffentlicher Belange am 06.11.2017 diskutiert werden. Die Präsentation und das Protokoll ist der Anlage zu entnehmen.
Als grundsätzliche Innenstadtübergreifende Ergebnisse ist Folgendes festzuhalten: Verkehrsmessungen und Verkehrsbeobachtungen zeigen eine hohe Dominanz des Radverkehrs im Innenstadtbereich. Das Kfz-Verkehrsaufkommen in der Fußgängerzone und deren gewünschte Funktion passen nicht zusammen. Es gibt insbesondere in den Eingangsbereichen zur Innenstadt städtebauliche Gestaltungsmängel. Eine Erkennbarkeit der Straßenfunktion allein anhand der Straßenraumgestaltung ist teilweise nicht möglich. Die Lieferverkehre in der Innenstadt halten sich nicht an die bestehenden Vorgaben und die Zufahrtsbeschränkung der Fußgängerzonen, insbesondere im sog. Busring, werden nicht beachtet. Die bestehende Wegweisung und Beschilderung ist sowohl am Stadtring als auch im Innenstadtbereich teilweise unzureichend und unangepasst.
Aus der Defizitanalyse wurden erste Maßnahmenvorschläge zu folgenden Themen vorgestellt: Wegweisung / Beschilderung Stadteingänge Gestaltung Stadteingänge/Wallbereiche Aufstellung versenkbarer Poller Reduzierung Durchfahrtsgenehmigungen Anpassung verkehrsrechtliche Einordnung der Innenstadtstraßen Citylogistik
Weiteres Vorgehen: Die Verwaltung wird die vorgeschlagenen Maßnahmen ausarbeiten und Vorschläge hinsichtlich der technischen Art und Ausführung der Durchfahrtsbegrenzung, der Gestaltung der Innenstadteingänge als selbsterklärende Straßenräume sowie zur Verbesserung der Beschilderung erarbeiten. Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen sind derzeit noch nicht abzuschätzen. Es ist zunächst eine Angebotsabfrage zu initiieren auf deren Grundlage eine Beauftragung erfolgen kann. Die erforderlichen Mittel stehen unter dem Kostenträger „Verkehrliche Rahmenplanung, allgemein“ (5112500) zur Verfügung. Anlagen:
Dokumentation TÖB-Workshop Innenstadtgutachten, 06.11.2017 Präsentation TÖB-Beteiligung, 06.11.2017
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